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Fall zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Dies ist eine Diskussion zu Fall zum Allgemeinen Verwaltungsrecht innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 23.07.2010, 16:04
MVD MVD ist offline
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Question Fall zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Folgender Fall: Ein Student erhält BAföG. Nach Ende des Studiums stellt er aufgrund seiner guten Note einen Antrag auf Teilerlass seiner Schuld (§ 18b BAföG-gebundene Entscheidung). Die Behörde bewilligt ihm aufgrund falscher Berechnung jedoch nur Erlass von 15% der Schuld (statt der in der Norm vorgesehenen 25%).

Der Student bemerkt das zunächst nicht. Nach eineinhalb Jahren fällt es ihm auf, er beantragt Aufrollung seines Falles, was die Behörde unter Hinweis auf ihre Kapazitäten ablehnt.

Begründetheit der Verpflichtungsklage?

--> Mein P! ist: Anspruchsgrundlage nur § 18b BAföG oder auch § 48 I 1 VwVfG, weil über den Anspruch ja (wenn auch fehlerhaft) schon entschieden wurde? Bei den materiellen Anspruchsvoraussetzungen dann nur § 18b BAföG (der unproblematisch erfüllt ist) prüfen oder auch § 48 I 1 VwVfG?

Danke für die Hilfe.
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verwaltungsrecht verpflichtungsklage bafög aufhebung

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