Dies ist eine Diskussion zu EU-Führerschein durch Behörde verschlammpt innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht
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| EU-Führerschein durch Behörde verschlammpt dem Fall gesetzt ein Polizist der in einer Strafsache jemanden verhaftet, stellt dessen EU-Führerschein sicher (grund laut Sicherstellungsbescheinihung, folgendes ist angekreuzt: Art. 25 Polizeiaufgabengesetz, §§ 94, 98 StPo, §§ 111b,111c,111e StPo). Zwei Jahre später nach der Entlassung erfährt man von der Dienststelle dass der FS dem Straßenverkehrsamt zugesandt hat. Auf Anfrage dort wird bescheinigt, dass der FS der Dienststelle zurückgesandt worden sein soll. Dort sei der FS aber nie angekommen. Meine Fragen: 1. War die Sicherstellung überhaupt rechtlich in Ordnung, und wenn nicht welche Möglichkeiten habe ich. 2. Um ein Ersatzdokument zu bekommen müßte man ins Ausland fahren was mit erheblichen kosten verbunden ist. Kommt jemand dafür auf und wenn, wer? Wie wäre das rechtliche Prozedere? DAnke im Voraus. |
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