Erschließungsbeiträge

[herbert3308]

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Gemeindestraßen ist nur möglich, wenn eine Straße noch nicht endgültig hergestellt ist. Ist die endgültige Herstellung durch Erlass einer Satzung festzustellen oder reicht hierfür ein Ratsbeschluss aus?

[LalaBerlin]

Ist da zu überhaupt ein Ratsbeschluss erforderlich?

Ich dachte, es kommt nach der Rspr. des BVerwG darauf an, wann die Straße faktisch das erste Mal "endgültig hergestellt" worden ist. Ab dann sind Ausbaubeiträge zu erheben.

[herbert3308]

Erschließungsbeiträge in nrw können nur erhoben werden, wenn die straße nocht nicht endültig hergestellt ist Nach diesem Zeitpunkt ist es nur noch möglich, straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zu erheben.
Die Frage ist eben, wer muss diese Feststellung treffen.

[LalaBerlin]

Dafür gibt es m. E. vor allem materielle Maßstäbe, sodass die Feststellung letztlich das Gericht trifft. Die Widmung einer Strße für den Verkehr kann dabei ein Indiz; letztlich kommt es aber auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

[Kissenschlacht]

Die Erschließungsbeitragssatzungen der Gemeinden bestimmen in Form von Herstellungsmerkmalen (allgemeinen, nicht für die einzelne Straße), wann eine Straße endgültig hergestellt ist. Erfüllt eine Straße diese Merkmale, dann ist sie endgültig hergestellt und für künftige Baumaßnahmen an der Straße können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

Ausnahmsweise können Straßen, die diesen Merkmalen nicht entsprechen, durch Sondersatzung für endgültig hergestellt erklärt werden.

Ein reiner "Fertigstellungsbeschluss" des Rats geht nicht, weil er ja gegen die eigene Satzung verstoßen würde.

Unter Umständen auch einschlägig: § 242 BauGB.