Dies ist eine Diskussion zu Einstiegshilfe im VR innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht
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| Einstiegshilfe im VR Eine Krankenschwester arbeitet in einem vom Landkreis als GmbH betriebenen Krankenhaus in BW trotz ansteckendem Lippenherpes ohne Mundschutz auf einer Station für Frühgebohrene. Ein Kollege von ihr meldet dies dem Gesundheitsamt. Jenes weist das Krankenhaus an der Schwester zu kündigen und meldet diese Weisung auch dem zuständigen Regierungspräsidium. Das RP unternimmt nichts. Gefragt wird nun erstens nach der Rechtmäßigkeit der Weisung des Gesundheitsamtes an das Krankenhaus. Zweitens, wie das Krankenhaus gegen die Weisung vorgehen kann. Wie steige ich am Besten in die Fallbearbeitung ein? Welche Bereiche des Verwaltungsrechts kommen in Frage? Kommunalrecht? Polizeirecht? Welche Klage kommt bei Frage 2 in Betracht? Habe zwar einen Haufen Bücher und Fälle, doch diese zielen fast immer auf komplette Gutachten ab. Mir scheinen aber hier nur Teile (Frage 1: Rechtsgrundlage + formelle/materielle Rechtmäßigkeit der Weisung? Frage 2: Klageart?) gefragt zu sein. Bin für jeden Hinweis dankbar.
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