Bebauungsplan

[HAGE]

Hallo,
ich hoffe ich habe das richtige Forum ausgesucht, da das Thema ggf. auch ins Baurecht passen könnte.
Folgende Frage:
In einem ausliegendem B-Plan der Gemeinde XY ist die Bebauung als reine Wohnbebauung festgelegt.
Als generelle Ausnahme ist festgelegt, dass sogenannte freie Berufe (Architekten, Immobilienbüros.....) sich ansiedeln dürfen.

Frage: Könnte diese Ausnahme in einem Teilgebiet des B-Planes
ausgesetzt werden, so dass die Anwohner in diesem
"Ausnahme von der Ausnahme-Gebiet" in einem wirklich
reinen Wohngebiet ohne Mitarbeiter- und Kundenverkehr
wohnen?
Oder gilt eine solche Regelung fürs ganze B-Plan Gebiet
oder gar nicht?

Danke für die Hilfe,
Gruß, HAGE

[Backs]

Das laesst sich nur am Einzelfall pruefen. Der B-Plan enthaelt die abstrakten Regelungen, wobei die Baunutzungsverordnung (die ggf. Ausnahmen u.a. in Wohngebieten zulaesst) als Bestandteil des B-Plans gilt. In jedem Einzelfall muss ja ggf. auf Antrag eine Baugenehmigung erteilt werden. Dann wird neben den Voraussetzungen des B-Plans und den zulaessigen Ausnahmen mehr zu pruefen sein, so z.B. das Ruecksichtnahmegebot im Einzelfall. Hier steht der Bauaufsichtsbehoerde ein Beurteilungsspielraum zu.

[HAGE]

Hallo Backs,
vielen Dank für deine Antwort.

Aber die Gefahr besteht gerade darin, dass die Ausübung freier
Berufe ja auch in ganz "normalen" Wohnhäusern möglich ist.

Die betroffenen Bürger im B-Plan-Gebiet könnten befürchten, dass sich nach Bau z.B. eines (Wohn)doppelhauses hier, z. Bsp. am Ende einer Sackgasse, ein Architektenbüro ansiedelt.

Der Mitarbeiter- und Kundenverkehr belastet dann die als Spielstraße ausgelegte Sackgasse. (Gefahr f. Kinder usw.)

Meine Frage zielte daraufhin, ob genau diese und nur diese Straße gem. Erläuterung im B-Plan von der Ansiedlungserlaubnis
ausgenommen sein darf.
In den anderen Straßen des Gebietes wäre eine Ansiedlung dann möglich.

Oder muß eine solche Regelung (Ansiedlung ja oder nein) für den ganzen B-Plan gelten ohne Ausnahmemöglichkeit.

Gruß, HAGE

[Backs]

Der B-Plan darf fuer bestimmte Gebiete Ausnahmeregelungen vorsehen, die nicht fuer saemtliche Bereiche gleichermassen gelten muessen.

[HAGE]

Dann können die Anwohner der Sackgasse bei der Auslegung ihre Einwendungen kundtun und gezielt Vorschläge einbringen.

Vielen Dank noch mal
Gruß, HAGE