Aufbaufrage zur Begründetheit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

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12.03.2011, 10:27

Jurixx

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Aufbaufrage zur Begründetheit einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Guten Tag!

Ich habe eine relativ simple Aufbaufrage zur Begründetheit einer Anordnung nach § 123 VwGO.

Antragsteller ist der A, der begehert, dass eine Demonstration, die er für den Folgetag geplant hat, nicht von der Polizei aufgelöst wird. Auslöer war, dass die Polizei am Vortag eine Demo aufgelöst hat.

Nun weiß ich nicht, ob ich in der Begründetheit beim Anordnungsanspruch einfach nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit prüfen muss oder, ob ich eine polizeirechtliche Begründetheitsprüfung machen muss, um festzustellen, dass eine Auflösung evtl. rechtswidrig wäre.

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