Anspruch auf einen Bescheid?! WANN?

heffa · #1 (**permalink**) 25.01.2012, 08:49

Familie A hat im Sommer 2011 mit einer Gemeinde (z.B. in Brandenburg) einen Betreuungsvertrag für einen Kinderbetreuungsplatz (Hort oder Kindergarten) abgeschlossen.
Bis heute hat die Gemeinde keinen Bescheid über die monatlichen Kosten übermittelt.
Frage 1: Gibt es eine Frist in der die Gemeinde einen Bescheid ausstellen / übermitteln muss?
Frage 2: Muss die Familie die dann bis jetzt "angesammelten" Gebühren auf einmal nachbezahlen? Oder kann sie auf Teilzahlung bestehen?

Danke und Gruß
heffa

heffa · #2 (**permalink**) 27.01.2012, 07:15

hallo wodim,
nein das ist nicht im vertrag geregelt. die gebühren regeln sich über das gehalt.
und die gemeinde ist m.w. verpflichtet gebührenbescheide auszustellen, die frage ist aber, wie lange darf sie dafür brauchen?

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