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Änderung Verwaltungsakt während Prozess

Dies ist eine Diskussion zu Änderung Verwaltungsakt während Prozess innerhalb des Forums Verwaltungsrecht / -prozeßrecht

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Alt 09.12.2010, 15:07
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Änderung Verwaltungsakt während Prozess

mal angenommen K erhebt Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der ihm zur tragung von Kosten € 500,00 verpflichtet - nach Rechtshängigkeit ändert die Behörde den Bescheid auf 300 Euro - K ist der Ansicht, dass der bescheid auf Null lauten müsste
- wie wirkt sich die Änderung auf den Prozess aus? im Finanuprozess gilt § 68 FGO, d.h. der neue Bescheid ist automatisch Gegenstand des Verfahrens, man müsste als Kläger nur den Antrag anpassen- was gilt für den verwaltungsgerichtsprozess?
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Alt 11.12.2010, 16:09
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AW: Änderung Verwaltungsakt während Prozess

Das kommt darauf an was für ein Bescheid genau ist.
Wenn es nur ein Änderungsbescheid ist müsste man nur den Antrag anpassen.
Wenn es ein komplett neuer Bescheid ist der den alten aufhebt müsste der klagegenstand geändert werden.
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  #3 (permalink)  
Alt 13.12.2010, 11:45
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AW: Änderung Verwaltungsakt während Prozess

Die VwGO kennt, soweit mir bekannt, eine dem § 68 FGO entsprechende Vorschrift nicht. Insofern käme wohl nur eine Klageänderung nach § 91 VwGO in Betracht.
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  #4 (permalink)  
Alt 17.12.2010, 13:29
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AW: Änderung Verwaltungsakt während Prozess

Danke schonmal für die Antworten - also der Bescheid wird nur von 500 von 300 gemindert, kein Wort von Aufhebung - d.h. die Klage auf Aufhebung kostenbescheid 500 vom ... müsste geändert werden auf Aufhebung Kostenbescheid 300 vom ...- bezüglich des Betrages von 200, der gemindert wurde, müsste aber erledigung erklärt werden, oder - wegen der Kosten, richtig?
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