Wohngebäudeversicherung / Feuer beim Erbfall

[Auror]

Nehmen wir an, Frau A erbt von ihrem Vater ein Haus. Sie ist alleinige Erbin. Die Umtragung im Grundbuch erfolgt beispielsweise zum 01.09.
Die Brandversicherung schickt nun ein Schreiben, in dem ein neuer Versicherungsschein beinhaltet ist am 01.10. sowie die Aufforderung, einen Jahresbetrag zu bezahlen.
Aus den vorhandenen Unterlagen geht hervor, dass die Prämie des bislang bestehenden Versicherungsvertrages bis zum 15.01. des Folgejahres bezahlt ist.

A ist der Meinung, dass ein Erbfall keinesfalls bedingt, dass ein neuer Vertrag zu schliessen ist, insbesondere liege auch kein Sonderkündigungsrecht seitens der Versicherung vor.

Was geschieht, wenn A nun gar nicht auf das Schreiben der Versicherung reagiert? Hat A mit ihrer Einschätzung recht?

[BigMikeOWL]

A sollte Kontakt mit dem Versicherer aufnehmen um den Sachverhalt zu klären. Ich bin sicher, dass hier nicht alle Einzelheiten vorliegen, um eine klärende Aussage zu treffen.

[Auror]

Verstehe ich jetzt nicht ganz - im Endeffekt geht es doch nur um die Frage ob der Eintritt eines Erbfalles dazu führt, dass der Erbe mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag eintritt, auch betreffend eine Restlaufzeit. Also eigentlich eine allgemeine Frage, lediglich an einem Beispiel verdeutlicht.

[charles0308]

zum Eingangsthread ist auf die §§ 95 - 99 VVG abzustellen.
http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/index.html

Zitat von Auror

A ist der Meinung, dass ein Erbfall keinesfalls bedingt, dass ein neuer Vertrag zu schliessen ist, insbesondere liege auch kein Sonderkündigungsrecht seitens der Versicherung vor.

siehe dazu insbesondere §§ 96 und 99 VVG

§ 96 Kündigung nach Veräußerung
(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.
(2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
(3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht.

und

§ 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen, sind die §§ 95 bis 98 entsprechend anzuwenden.

[Auror]

Danke Charles für deine Mühe - jedoch halte ich die zitierten Passagen nicht für zutreffend. Insbesondere bezweifle ich, dass der Erbfall ein "ähnliches Verhältnis" i. S. des § 99 ist.
Ich vertrete die Auffassung dass der Erbe hier gem §§ 1922, 1967 BGB in den Vertrag eintritt und kein Sonderkündigungsrecht besteht. Der Vertrag kann m. M. nach nur zum regulären Ablauftermin gekündigt werden.

[Klaus0155]

Zitat von Auror

Danke Charles für deine Mühe - jedoch halte ich die zitierten Passagen nicht für zutreffend. Insbesondere bezweifle ich, dass der Erbfall ein "ähnliches Verhältnis" i. S. des § 99 ist.
Ich vertrete die Auffassung dass der Erbe hier gem §§ 1922, 1967 BGB in den Vertrag eintritt und kein Sonderkündigungsrecht besteht. Der Vertrag kann m. M. nach nur zum regulären Ablauftermin gekündigt werden.

Zustimmung. Ein Eigentümerwechsel durch Vererbung ist kein Erwerbsvorgang im Sinne von § 96 VVG, sondern ein "Erwerb kraft Gesetz"(§1922 BGB). In diesem Fall tritt der Erbe in den bestehenden Vertrag ein, ein Sonderkündigungsrecht hat weder dieser noch der Versicherer.

[BigMikeOWL]

Zitat von Klaus0155

Zustimmung. Ein Eigentümerwechsel durch Vererbung ist kein Erwerbsvorgang im Sinne von § 96 VVG, sondern ein "Erwerb kraft Gesetz"(§1922 BGB). In diesem Fall tritt der Erbe in den bestehenden Vertrag ein, ein Sonderkündigungsrecht hat weder dieser noch der Versicherer.

So ist es, § 96 VGG kommt hier nicht zur Anwendung. Wer erbt, erbt immer alles oder nix

[charles0308]

Zitat von BigMikeOWL

So ist es, § 96 VGG kommt hier nicht zur Anwendung. Wer erbt, erbt immer alles oder nix

ups ... ihr habt natürlich recht