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Versicherung übergeht Annahmefiktion

Dies ist eine Diskussion zu Versicherung übergeht Annahmefiktion innerhalb des Forums Versicherungsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 14:02
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Versicherung übergeht Annahmefiktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine KFZ-Haftpflichtversicherung.

Ein Versicherungsnehmer hat ein schriftliches Angebot (via Internet) mit EVB erhalten. Dieses hat er mit Zulassung des Fahrzeugs angenommen.

Als nach 3 Wochen immer noch keine Versicherungsbestätigung, keine Ablehnung und auch kein neues Angebot vorlag, meldete sich der Versicherungsnehmer an die Versicherung.

Diese behauptet es fehlen noch Angaben (welche nachweißlich übermittel wurden, diese sind im Beratungsprotokoll und im Angebot enthalten). Die Vericherung tritt vom Vertrag zurück, sollten nicht innerhalb 14 Tage die fehlenden Unterlagen nachgereicht worden sein.

Dies ist aber meiner Ansicht nach, nur ein Versuch aus dem Vertrag zu kommen, da die Versicherung die 14 Tage Frist laut PflVG §5,3 anscheinend versäumt hat.

PflVG §5,3
Zitat:
Der Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrages für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast gilt zu den für den Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens maßgebenden Grundsätzen und zum allgemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbaren höheren Gefahr ein vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet. Durch die Absendung der Ablehnungserklärung oder des Angebots wird die Frist gewahrt. Satz 1 gilt nicht für die Versicherung von Taxen, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.
Der Versicherungsnehmer hat schon per Fax und Einschreiben alle nur menschenmögliche Daten nachgereicht.

Hintergrund, warum die Versicherung aus dem Vertrag kommen will:
Der Versicherungsnehmer hatte eine Privat-Haftpflichtversicherung bei der Versicherungsgesellschaft, diese wurde aber gekündigt aufgrund der Nicht-Zahlung der Erstpremie.
Ergo, der Versicherungsnehmer ist kein gern gesehener Kunde mehr.

Welche Rechtlichen Möglichkeiten bleibt dem Versicherungsnehmer in diesem Falle?

Besteht die Möglichkeit auf Schadensersatz, falls der Versicherungsnehmer sich für eine neue Versicherung entscheiden muss und diese maßgeblich teurer ist?

Mit freundlichem Gruß
Tobi
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  #2 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 14:25
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von Aoide Beitrag anzeigen
Dazu müsste man zunächst mal ganz genau klären, ob hier vom Kunden überhaupt schon ein Antrag gestellt wurde.

Meistens ist es so, dass der VN im Internet eine eVB bekommt und dann nach Zulassung sich nochmal an sein VU wenden muss, um einen entsprechenden Antrag zu stellen, den dann das VU annimmt.

Ansonsten sollte man mal detailliert klären, welche Unterlagen dem VU denn angeblich noch fehlen
Die automatische Emailbestätigung mit angehängter PDF sieht so aus (geschwärzt aus Datenschutzgründen):
http://cryonix.de/temp/kfz.pdf

Zitat:
Zitat von belako1
Was heißt "Zulassung des Fahrzeugs"? Auf seinen Namen, ohne Versicherung? Dann muss die Zulassungsstelle was falsch gemacht haben, nicht die Versicherung.
Das Fahrzeug wurde mit der von der Versicherung mitgeteilten EVB Nummer zugelassen.
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  #3 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 14:35
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von belako1 Beitrag anzeigen
Dann möchte der Halter das Fahrzeug schön stehen lassen, bis er eine gültige Versicherung hat. So lange ist er definitv nicht haftpflichtversichert. Rechtliche Schritte gegen die Versicherung dürften sinnlos sein - niemand ist verpflichtet, ihn zu versichern.
Natürlich ist irgendjemand verpflichtet mich zu versichern... Es ist ja auch eine PFLICHTVERSICHERUNG.
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  #4 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 14:41
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von belako1 Beitrag anzeigen
Nicht irgendjemand - du bist verpflichtet, dich zu versichern.


Korrekt, vorläufige. Bis sie ihm mitgeteilt haben, dass sie vom Vetrag zurücktreten. Gründe bekannt.
Wenn ich verpflichtet bin mich zu versichern, ist auch jemand verpflichtet mich anzunehmen! Das ist gesetzlich auch so geregelt!

Sie sind nicht vom Vertrag zurückgetreten, sondern haben bemängelt das Angaben fehlen und Sie VOR HABEN vom Vertrag zurück zu treten wenn die Angaben nicht nachgereicht werden.
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  #5 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 14:54
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Es handelt sich um folgendes Schreiben, womit die Versicherung versucht aus dem Vertrag zu kommen:
http://cryonix.de/temp/schreiben.jpg
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  #6 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 15:01
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von belako1 Beitrag anzeigen
Quatsch, denen fehlen nur konkrete Daten von dir. Wie dem Betreiber dieses Forums meine, obwohl ich mir sicher bin, die bei der Registrierung eingetippt zu haben.
Telefonisch hat man dem Versicherungsnehmer aber die Auskunft gegeben das man Ihn nicht versichern möchte und ihm schon einmal mitgeteilt er solle sich eine andere Versicherung suchen, aufgrund eben der geschilderten Problematik im ersten Beitrag.
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  #7 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 15:07
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von belako1 Beitrag anzeigen
Erzählen können sie viel, letztlich zählt, was du schriftlich hast.
Deswegen Frage ich ja hier, welche Möglichkeiten demVersicherungsnehmer bleiben, wenn er doch nachweislich alle Daten übermittelt hat.

Die Versicherung wird wohl den Vertrag kündigen, obwohl alle Daten vorliegen...
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  #8 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 15:15
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von Aoide Beitrag anzeigen
Man stellt erstmal einen Antrag auf Abschluss der Versicherung (und zwar nachweisbar!)

Dann muss die Versicherung reagieren...und dann kann man weiter vorgehen. Wenn die in §5 PflVG genannten Ausschlussgründe vorliegen, kann die Versicherung den Abschluss des Vertrages ablehnen, ansonsten muss sie annehmen
Hast du auch alle Dokumente angeschaut?
http://cryonix.de/temp/schreiben.jpg
http://cryonix.de/temp/kfz.pdf

Zudem wurde mir folgendes Bestätigt vom Versicherungsmakler:
"Ihre Unterlagen haben wir an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet. Dort wird Ihr Antrag bearbeitet und Sie erhalten sobald wie möglich Ihren Versicherungsschein und die Beitragsrechnung. Bitte haben Sie ein wenig Geduld, da die Prüfung Ihrer Unterlagen einige Zeit dauern kann. Sie brauchen nichts weiter zu tun. Das Beratungsprotokoll haben wir dieser E-Mail als Anhang beigefügt."
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  #9 (permalink)  
Alt 08.03.2012, 15:29
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Zitat:
Zitat von Aoide Beitrag anzeigen
Das Angebot vor Erteilung der eVB ist in aller Regel ein Antrag...
Öhm da hast du doch dann den Antrag?! Oder sehe ich das falsch?
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  #10 (permalink)  
Alt 09.03.2012, 10:40
V.I.P.
 
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AW: Versicherung übergeht Annahmefiktion

Das Bonbon ist doch gelutscht, wenn man die Deckungskarte hat. Genau deshalb dauert es bei unerwünschten Risiken ziemlich lange bis die Deckungskarte da ist.
Die Nichtzahlung der Prämie in der PHV ist nach meiner Meinung kein Grund den Antrag abzulehnen. Mein erster Rat: Telefonieren tut man nur privat. Alles andere geht nur schriftlich. Mit dieser Maxime lebt man stressfreier.
Der Makler scheint aber auch nicht besonders engagiert zu sein. Am besten gleich wechseln. Und die Dinge, die der Versicherer noch haben will, die schickt man am besten mit Einwurfeinschreiben. Smiley Mac
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Stichworte
annahmefiktion, haftpflichtversicherung, pflvg, vertragsrecht

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