Paragraphensuche, Invalidität bis zu 3 Jahre

[Hardcastle]

Hallo,

gibt es zum folgenden Text einen entsprechenden Paragraphen, damit man dies vor Gericht verwenden kann?

Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der Gesundheit führt. Von Dauer ist die Beeinträchtigung grundsätzlich, wenn zu erwarten ist, dass sie lebenslang andauern wird. Lässt sich dies nicht mit Sicherheit feststellen, so genügt es, wenn sie nach ärztlicher Prognose wenigstens drei Jahre andauern wird. Die Invalidität muss dann innerhalb eines Jahres eingetreten und innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt und im gleichen Zeitraum auch schriftlich gemacht worden sein. Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung besteht dann, wenn der Versicherte unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt.

[Humungus]

Das klingt wie ein Text aus den AGB einer Versicherung! Und was suchst Du jetzt genau?

[Hardcastle]

... daß man den Inhalt des o.g. Textes vor Gericht verwenden kann, daß es sich also um eine Invalidität handelt wenn 3 Jahre vergangen sind.

[Humungus]

Ja wie denn? Wenn man eine Versicherung mit solchen Bedingungen abgeschlossen hat, darf man das natürlich vor Gericht verwenden.

Aber: das ist eine Vertragsbedingung, kein allgemein gültiger Satz!

Ist, wie wenn Media Markt 2 Wochen Rückgaberecht auf Kulanz garantiert und man gegen Elektrohändler Schmidt klagen will mit dem Satz von Media Markt!

Im Übrigen hast Du den Passus nicht gut gelesen, wird Dein Wunschdenken sein: Invalidität wird angenommen, wenn die Schädigung lebenslang ist. Nur, wenn dies nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, kann unter Umständen Invalidität angenommen werden, wenn die Schädigung nach ärztlicher Schätzung mindestens drei Jahre andauern wird. Bei einem Sozialgericht wird so ein Passus nur Erheiterung hervorrufen...

[Hardcastle]

In den AVBs der Versicherung ist der o.g. Inhalt nicht enthalten, die AVBs sind von 2001.

Lässt sich dies nicht mit Sicherheit feststellen, so genügt es, wenn sie nach ärztlicher Prognose wenigstens drei Jahre andauern wird.

Der Arzt hat sowas bestätigt, daß der Schaden länger als 3 Jahre andauern wird.

Dachte es handelt sich um eine allgemein gültige Aussage, so daß man dies auch vor dem Gericht verwenden könnte, aber da dies nicht Inhalt der AVBs ist, kann ich das vergessen?

[Humungus]

Zitat von Hardcastle

Dachte es handelt sich um eine allgemein gültige Aussage, so daß man dies auch vor dem Gericht verwenden könnte,

Nein. Es ist ein Argument, aber nichts Verbindliches.

aber da dies nicht Inhalt der AVBs ist, kann ich das vergessen?

Wie gesagt: ist es nicht Vertragsbestandteil, muss der Versicherte erklären, warum es das doch sein soll.

[Hardcastle]

Urteile würden sehr weiterhelfen, in denen die Invalidität dadurch nachgewiesen ist, wenn der Mandant/Patient 3 Jahre unter der Schädigung leidet.