Zuständigkeiten des Vorstands oder der MV

[Godot_x]

Hallo,

laut Burhoff hat ja die Mitgliederversammlung, als oberstes Organ des Vereins, grds. alle die Angelegenheiten des Vereins zu regeln, die nach der Satzung nicht von einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind.

Wenn nun in einer fiktiven Satzung folgender Absatz stehen würde:
§1 Geschäftsführung
1. Dem 1. oder 2. Vorsitzenden obliegt insbesondere:
a) der Vollzug der Beschlüße der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen sowie die Erledigung aller in die Zuständigkeit des Vereins fallenden Aufgaben.

Wäre dies (insbesondere der fette Satz) nun als eine generelle Übertragung aller Angelegenheiten des Vereins an den Vorstand (im Sinne von Burhoff, s.o.) zu verstehen?

Dies würde doch dann bedeuten, dass der Vorstand freie Hand hat, alle Vereinsangelegenheiten selbst in Beschlüssen des Vorstandssitzungen zu regeln, ohne das er die Mitgliederversammlung informieren muss oder dass die Mitgliederversammlung Einfluss nehmen könnte.

Oder liege ich mit meiner Interpretation hier daneben?

Gruß
Andi

[JotEs]

Zitat von Godot_x

laut Burhoff hat ja die Mitgliederversammlung, als oberstes Organ des Vereins, grds. alle die Angelegenheiten des Vereins zu regeln, die nach der Satzung nicht von einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind.

Das ist nicht nur laut Burhoff so, sondern es entspricht der gesetzlichen Regelung durch den § 32 BGB:

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. [...]

Aufgrund des markierten Teilsatzes kann der Verein jedoch durch eine ausdrückliche Satzungsbestimmung die Zusständigkeiten für fast alle Angelegenheiten auf andere Vereinsorgane übertragen.

Das ist in der hier zitierten fiktiven Satzung geschehen, wenn auch m.E. nicht mit den richtigen Worten (Was sind die "in die Zuständigkeit des Vereines fallende Aufgaben"? Welche Aufgaben fallen nicht in die Zuständigkeit des Vereines?)

Der Mitgliederversammlung kann dann nur noch in denjenigen Angelegenheiten Beschlüsse fassen, für die das Gesetz oder die Satzung sie ausdrücklich für zuständig erklärt.
Von gesetzlicher Seite sind dies die Auflösung des Vereines sowie die Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten bei Insolvenz oder während der Liquidation des Vereines (§§ 41 ff. BGB)

JotEs

[Godot_x]

Hallo,

Zitat von JotEs

Das ist in der hier zitierten fiktiven Satzung geschehen, wenn auch m.E. nicht mit den richtigen Worten (Was sind die "in die Zuständigkeit des Vereines fallende Aufgaben"? Welche Aufgaben fallen nicht in die Zuständigkeit des Vereines?)

falls aber nicht eindeutig die richtigen Worte benutzt wurden, woher weiß dann ein normales Mitglied, ob die Befugnisse nun dem Vorstand komplett übertragen wurden oder noch bei der MV liegen?

Etwas so wichtiges wie die Zuständigkeit sollte doch eigentlich eindeutig geregelt sein.

Zitat von JotEs

Der Mitgliederversammlung kann dann nur noch in denjenigen Angelegenheiten Beschlüsse fassen, für die das Gesetz oder die Satzung sie ausdrücklich für zuständig erklärt.
Von gesetzlicher Seite sind dies die Auflösung des Vereines sowie die Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten bei Insolvenz oder während der Liquidation des Vereines (§§ 41 ff. BGB)

Hätte die Mitgliederversammlung, im eindeutigen Fall der Übertragung aller Befugnisse auf den Vorstand, dennoch das Recht, die Satzung per Beschluss wieder zu ändern?

Gruß
Andi

[Spezi-3]

Bisher ist nur zitiert was zur Zuständigkeit des Vorstandes in der Satzung steht.

Was steht denn zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung in der Satzung ?

[Godot_x]

Hallo,

in der fiktiven Satzung könnte folgendes stehen:
§2 Generalversammlung
1) Alljährlich ist im 1. Halbjahr eine ordentliche Generalversammlung einzuberufen. Ihr obliegt vor allem die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes.
Die Entlastung des Vorstandes.
Die Durchführung der turnusmäßigen Wahl des Vorstandes, der Beisitzer und Revisoren, die Festsetzung der Beiträge und Gebühren sowie der Zahlungstermine, die Beschlussfassung über Satzungänderungen und die Auflösung des Vereins.
2) Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Einberufung von 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt wird.
3) Die Generalversammlungen sind vom Vorstand schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung und unter Beachtung einer Frist von mindestens 2 Wochen, einzuberufen. Sie sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
4) Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 3/4, zur Auflösung des Vereins eine Stimmenmehrheit von 4/5 der anwesenden Vereinsmitglider erforderlich.
5) Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim 1. oder 2. Vorsitzenden des Vereins eingereicht werden.

Nach Abs. 1 Satz 4 könnte die Satzung dann wohl doch von der Mitgliederversammlung geändert werden.

Aber wie ist die Regelung, falls §1 tatsächlich alle Befugnise dem Vorstand überträgt, also gegensätzliche Regelungen in der gleichen Satzung verankert wären?

Und am wichtigsten: Besagt §1 überhaupt, das alle Befugnise auf den Vorstand übergehen oder ist das möglicherweise eine Fehlinterepretation?
Der Satzteil "sowie die Erledigung aller in die Zuständigkeit des Vereins fallenden Aufgaben." scheint doch recht gebräuchlich zu sein. Google bringt mehrere reale Satzungen von Kleingartenanlagen zutage, welche genau so formuliert sind.


Gruß
Andi

[Spezi-3]

Ihr obliegt vor allem die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes.
Die Entlastung des Vorstandes.
Die Durchführung der turnusmäßigen Wahl des Vorstandes, der Beisitzer und Revisoren, die Festsetzung der Beiträge und Gebühren sowie der Zahlungstermine, die Beschlussfassung über Satzungänderungen und die Auflösung des Vereins.

In Verbindung mit § 1 der Satzung ist für mich damit geklärt, dass die Geschäftsführung weitesgehends dem Vorstand übertragen wurde und die Versammlung die Rechtfertigungsberichte des Vorstandes entgegennimmt, sowie nur für die übrigen aufgeführten Angelgenheiten (Wahlen, Beitrage festsetzen usw.)
zusatändig ist.