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Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Dies ist eine Diskussion zu Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis innerhalb des Forums Vereinsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 30.08.2006, 16:00
Boardneuling
 
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Question Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo!
Für die Beantwortung folgender Fragen wäre ich dankbar:

Muss in einer Vereins-Beitrittserklärung auf die Kenntnisnahme der Satzung - insbesondere hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge und Kündigungsfristen - hingewiesen werden? Ist dem neuen Mitglied unaufgefordert eine Satzung zu übergeben? Was sind die Mindestanforderungen an eine Beitrittserklärung? Reicht z. B. aus: "Hiermit erkläre ich meinen Beitritt als Mitglied" und die Beitragshöhe? Kann der Verein auf eine satzungsgemäße Kündigung und Zahlung der Beiträge bestehen, falls das Mitglied eine wie oben angegebene Beitrittserklärung unterschrieben und keine Satzung erhalten hat. Wäre das Mitglied verpflichtet gewesen, um Aushändigung oder Einsichtnahme in die Satzung zu bitten?
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  #2 (permalink)  
Alt 30.08.2006, 18:55
V.I.P.
 
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo,

durch den Eintritt in einem Verein unterwirft man sich dessen Satzung und den gefaßten Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
Es ist Sache des Eintrittswilligen, sich vorher über den Inhalt der Satzung, die Beitragshöhe, die Personen des Vorstandes usw. zu erkundigen. (Man tritt eben nicht nur einfach ein, sondern will damit ja die Ziele und Aufgaben, Rechte und Pflichten des Vereins unterstützen.)

Spezi-3
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  #3 (permalink)  
Alt 31.08.2006, 05:16
V.I.P.
 
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo,
Zitat:
Zitat von didira
Muss in einer Vereins-Beitrittserklärung auf die Kenntnisnahme der Satzung - insbesondere hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge und Kündigungsfristen - hingewiesen werden?
Nein.

Zitat:
Zitat von didira
Ist dem neuen Mitglied unaufgefordert eine Satzung zu übergeben?
Nein. Die Fairness gebietet es jedoch, dies zu tun. Andererseits sollte auch niemand in einen Verein eintreten, bevor er die Satzung wenigstens in den grundlegendsten Bestimmungen geprüft hat.

Zitat:
Zitat von didira
Was sind die Mindestanforderungen an eine Beitrittserklärung? Reicht z. B. aus: "Hiermit erkläre ich meinen Beitritt als Mitglied" und die Beitragshöhe?
Die Angabe der Beitragshöhe ist ebenfalls nicht erforderlich. Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn die Beitrittserklärung den Namen des Vereines und die Personalien des Beitretenden sowie dessen Willen, dem genannten Verein beizutreten, widergibt. Datum und Unterschrift müssen natürlich ebenfalls vorhanden sein.
Die Satzung kann allerdings weitere Anforderungen an das Aufnahmeverfahren stellen.

Zitat:
Zitat von didira
Kann der Verein auf eine satzungsgemäße Kündigung und Zahlung der Beiträge bestehen, falls das Mitglied eine wie oben angegebene Beitrittserklärung unterschrieben und keine Satzung erhalten hat.
Ja.

Zitat:
Zitat von didira
Wäre das Mitglied verpflichtet gewesen, um Aushändigung oder Einsichtnahme in die Satzung zu bitten?
Nein, aber das hätte es aus eigenem Interesse bereits vor dem Beitritt tun sollen. Mit vollzogenem Beitritt unterliegt das Mitglied den Bestimmungen der Satzung, ob es diese nun gesehen hat oder nicht.
Verlangt aber ein Mitglied ein Exemplar der Satzung, so ist ihm ein solches auszuhändigen. Es genügt nicht, ihm lediglich eine Einsichtnahme zu gestatten oder (sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt) ihn auf die Möglichkeit der Einsichtnahme beim Vereinsregister zu verweisen.

JotEs
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  #4 (permalink)  
Alt 31.08.2006, 11:21
Boardneuling
 
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo zusammen,

wenn das alles so richtig ist, ist mein Rechtsempfinden erheblich gestört. Kann man denn von einem Durchschnittsbürger erwarten, dass er sich mit dem Vereinsrecht umfassend auskennt. Ich finde es auf jeden Fall unfair, wenn in einem Beitragsformular nicht einmal auf die Satzung hingewiesen wird. Vor allem, wenn es sich um einen Verein handelt, der seinen Sitz nicht am Wohnort hat, zu dem man keinen persönlichen Kontakt hat und mit dem man nur schriftlich kommuniziert.
Ist der Beitritt nicht auch als Vertrag (übereinstimmende Willenserklärungen) aufzufassen? Die Erklärungen zum Austritt und zur Kündigungsfrist wurden jedoch in diesem Fall nicht erörtert und es wurde auch nicht darauf hingewiesen.
Ich kann mir vorstellen, dass - wenn es so stimmt - viele Möglichkeiten des Betrugs gegeben sind.
MfG
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  #5 (permalink)  
Alt 31.08.2006, 16:01
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo,

wenn man in einem Verein eintritt schließt man sich einer bestehenden Gruppe an, welche bestimmte
Ziele verfolgt und ihren Mitgliedern bestimmte Leistungen anbietet. D.h. man klärt vorher welche Ziele das sind, welche Leistungen mit dem Beitraqg abgegolten werden und welcher Gruppe man sich anschließt. Genau dieses ergibt sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

Vorher soll ein Verein wissen, dass jemand eintreten will, der über den Verein gar nichts weiß.

Im übrigen ist der Zusammenschluß Gleichgesinnte kein übliches Rechtsgeschäft (wie Kauf einer Ware), sondern hat im BGB besondere Regeln. Dies sollte eigentlich allgemein bekannt sein.

Wenn man die Besonderheiten eines Vereins nicht kennt, muß man sich vorher genauso informieren, wie man sich informieren muß, was eine Aktie ist, wenn man sowas kauft.

Spezi-3
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  #6 (permalink)  
Alt 31.08.2006, 19:38
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo,
nicht die Beitrittserklärung sondern die Satzung ist der Vertrag zwischen den Mitgliedern des Vereines und dem Verein. Mit der Beitrittserklärung erklärt man, diesem bestehenden, gemeinschaftlichen Vertrag beitreten zu wollen. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass der Vertrag (i.e. die Satzung) auch bekannt ist.
Wer einem Verein beitritt und dann mit dessen Satzung nicht einverstanden ist, kann sich daher nicht darauf berufen, die Satzung nicht gekannt zu haben. Er muss sich entgegenhalten lassen, dass er die Satzung hätte kennen können (wenn er z.B. danach gefragt hätte).

Das Wissen darüber, dass das Zusammenwirken in einem Verein durch dessen Satzung geregelt wird, kann man allerdings von jedem Durchschnittsbürger erwarten, dazu bedarf es keiner speziellen juristischen Kenntnisse.

JotEs
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  #7 (permalink)  
Alt 31.08.2006, 19:53
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Hallo,

so richtig überzeugen können mich die Ausführungen nicht.

Dass jemand einem Verein beitreten will, von dem er gar nichts weiß, ist wohl sehr unwahrscheinlich. Hier geht es ja auch nur um die Bestimmungen zum Austritt und zur Kündigungsfrist hinsichtlich der Beitragszahlungen. Der Zusammenschluß Ziele verfolgender Gleichgesinnter kann mich auch nicht überzeugen. Sowas gibt es auch in anderen Formen, z.B. Bausparverein, Gesellschaften etc.

MfG
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  #8 (permalink)  
Alt 31.08.2006, 20:24
V.I.P.
 
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AW: Vereinsbeitritt und -austritt, Satzungskenntnis

Zitat:
Sowas gibt es auch in anderen Formen, z.B. Bausparverein, Gesellschaften etc.
und da gibt es keine Satzung, Gesellschaftervertrag usw. ??

Ob dich die Rechtslage überzeugt ......na ja,
spätestens ein Richter wird dir das selbs sagen.
Überleg mal wonach du gefragt hast.

Spezi-3
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