Schweigeplicht des Vorstands

[vereinsfrage]

In einem gemeinnützigen Verein gibt es einen Vorstand und fest angestellte Mitarbeiter. Einem dieser Mitarbeiter hat der Vorstand des Vereins nun gekündigt.

Der Großteil der Vereinsmitglieder war von dieser Kündigung völlig überrascht und kann sich die Kündigung auf Grund der Beliebtheit des Angestellten nicht erklären. Der gekündigte Angestellte ist mit der Kündigung ebenfalls nicht einverstanden.

Daher wurde von den Vereinsmitgliedern der Vorstand zu den Gründen der Kündigung befragt. Der Vorstand verweigert jedoch die Aussage zu den Gründen der Kündigung. Diese Auskunftsverweigerung gegenüber den Mitgliedern begründet er mit einer gesetzlichen Schweigepflicht des Vorstandes in Personalangelegenheiten. Eine Darlegung der Kündigungsgründe sei nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung des gekündigten Mitarbeiters möglich. Dieser ist grundsätzlich bereit, diese abzugeben.

Kann ein Vorstand gegenüber den Vereinsmitgliedern die Erklärung der Gründe, die zu der Kündigung eines Angestellten führen, verweigern bzw. ist er zu einer Verschwiegenheit in solchen Angelegenheiten gegenüber den Vereinsmitgliedern verpflichtet? Immerhin zahlen ja die Vereinsmitglieder mit Ihren Beiträgen auch die Gehälter der Angestellten.

Auch interessiert es mich grundsätzlich, ob es eine gesetzlich klare Regelung gibt, was die Schweigepflicht eines Vereinsvorstands betrifft. In der Satzung ist bezüglich einer Geheimhaltung nichts geregelt. An verschiedenen Stellen sind konträre Aussagen dazu zu finden.

[_Erbsenzähler]

meine Laienmeinung:
Eine Auskunftspflicht gegenüber einzelnen Mitgliedern besteht nicht.

Das höchste Organ ist die Mitgliederversammlung, diese kann vom Vorstand Rechenschaft verlangen dieser gegenüber hat der Vorstand auch die Gründe darzulegen die zur Kündigung geführt haben.

Eine Schweigepflicht kann ich nicht erkennen.

[vereinsfrage]

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wäre eine Schweigepflicht ggf. durch das Arbeitsrecht begründbar (Schweigepflicht des Arbeitgebers in Personal-/Kündigungsfragen?

[_Erbsenzähler]

Ich denke mal, wenn eine Schweigepflicht bestehen sollte, dann allenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen.

[TomRohwer]

Zitat von vereinsfrage

Auch interessiert es mich grundsätzlich, ob es eine gesetzlich klare Regelung gibt, was die Schweigepflicht eines Vereinsvorstands betrifft. In der Satzung ist bezüglich einer Geheimhaltung nichts geregelt. An verschiedenen Stellen sind konträre Aussagen dazu zu finden.

Der Arbeitgeber, vertreten hier durch den Vereinsvorstand, hat diverse "Fürsorgepflichten" gegenüber dem Arbeitnehmer.

Personalinterna, und dazu gehört auch der Wortlaut einer Kündigung, darf er nicht einfach gegenüber Dritten offenbaren. Wenn schutzwürdige Interessen des gekündigten Arbeitnehmers bestehen, darf er z.B. auch nicht Dritten den Kündigungsgrund mitteilen.

Letztlich ist das eine Abwägungsfrage im Einzelfall.

Die Fürsorgepflicht ergibt sich aus §§ 241 Abs. 2, 617-619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die aus weiteren Gesetzen ergänzt wird, z.B. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Handlungsgehilfen, § 62 HGB, oder auch dem Arbeitnehmerdatenschutz (BDSG).

Man stelle sich nur mal vor, der AG kündigt dem AN (einvernehmlich oder nicht, egal), weil dieser aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeit zu machen...

Der AN möchte wohl kaum, daß das lang und breit auf einer Mitgliederversammlung des Vereins diskutiert wird, bei dem er angestellt war.

[_Erbsenzähler]

Aber, die Mitglieder hier sind keine Dritten, sondern die Eigentümer der Firma?

[Spezi-3]

Ich sehe auch die Möglichkeit dass der betroffene Arbeitnehmer den Verein von der datenschutzrechtlichen Schweigepflicht entbindet.
Die MV möchte vielleicht auch mehr erfahren als im offiziellen Kündigungsschreiben steht.
Dort könnte z.B. auch erfragt werden ob die Entscheidung einstimmig war, Abwägungen vorgenommen wurde, warum keine mildere "Bestrafungen" in Erwägung gezogen wurde u.ä.

[_Erbsenzähler]

Es kommt ja auch darauf an wie man(Vorstand) es in der MV verpackt.

Es genügt ja z.B: die Aussage das eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgte, das sollte doch mit dem Datenschutz vereinbar sein.

Man muss ja nicht erklären das derjenige Probleme mit dem Alkohol hat.

[Soliton]

Zitat von vereinsfrage

Eine Darlegung der Kündigungsgründe sei nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung des gekündigten Mitarbeiters möglich. Dieser ist grundsätzlich bereit, diese abzugeben.

Wo ist dann das rechtliche Problem? Soll er den Verein / Vorstand entbinden und gut.