Neuer Satzungsartikel

[jendrek.m]

Hallo,

Würde man einen neuen Artikel / Paragraphen per Mitgliederversammlung aufnehmen, würden sich die Artikelnummern der nachfolgenden alten Artikel erhöhen.

Wie muss dann der Antrag auf die Satzungsänderung aussehen? Reicht der Antrag auf Aufnahme des neuen Artikels in der Annahme, dass sich die Nummern automatisch erhöhen oder muss dies für diese Artikel im selben Antrag formuliert sein oder in einem Neuen Antrag? Und dann für jeden einzelnen?

Danke im Vorraus

[Kyuubi86]

ich würde den neuen paragraphen einfach mit einem buchstaben versehen.

[_Erbsenzähler]

Ich denke mit Antrag ist die Eintragung beim Amtsgericht gemeint.

Wichtig ist, dass aus dem Punkt der TO in der Einladung klar hervorgeht was gemacht wird.

z.B.
Satzungsneufassung, einfügen eines Paragraphen zum Thema Umlagen und Änderung der Folgenummerierung der vorhandenen Paragraphen.

Das Vereinsregister erhält sowieso eine komplette neue Satzung von vorn bis hinten, eingetragen wird dann die komplett neue Satzung, da es eine Satzungsneufassung ist.

Wenn man sich als Vorstand nicht sicher ist, dann vorher beim Amtsgericht anrufen, vor der Einladung zur MV.

[Spezi-3]

Satzungsneufassung, einfügen eines Paragraphen zum Thema Umlagen und Änderung der Folgenummerierung der vorhandenen Paragraphen.

Schließe mich dem Vorschlag an.

[Hugo66]

Zitat von _Erbsenzähler

Das Vereinsregister erhält sowieso eine komplette neue Satzung von vorn bis hinten, eingetragen wird dann die komplett neue Satzung, da es eine Satzungsneufassung ist.

wenn das schon eine Neufassung ist, wo hört dann der Bereich Änderung auf und wo fängt die Neufassung an?

[Spezi-3]

Na ja, eine alleinige Ankündigung "Satzungsneufassung" würde natürlich allen Mitglieder die Chance eröffnen auch zu den anderen §§ satzungsändernde Anträge zu stellen.

Hier ist diese Neufassung durch den Text:

einfügen eines Paragraphen zum Thema Umlagen und Änderung der Folgenummerierung der vorhandenen Paragraphen.

allerdings wieder eingeschränkt, so dass § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB greift und nur die angekündigten Satzungsänderungen
zur Diskussion stehen.

[Soliton]

Zitat von _Erbsenzähler

Ich denke mit Antrag ist die Eintragung beim Amtsgericht gemeint.

Denke ich nicht. Der Antrag auf Eintragung ist ja nur eine Formalität. Ihm zugrunde liegt ein MV-Beschluss, der wiederum auf einem Antrag beruht, und um den geht es hier wohl.

Die MV kann das handhaben, wie sie will:

Sie kann alle Paragraphen neu nummerieren und somit eine Neufassung beschließen. Das muss dann aber so aus dem Antrag bzw. dem Beschluss hervorgehen. Die Reihenfolge bzw. Nummerierung kann nicht erst in dem Antrag an das AG auf Eintragung festgelegt werden-

Oder sie kann einen Paragraphen einfügen und den mit einer eindeutigen Bezeichnung versehen (z. B. mit "§ 5a" wie oben schon vorgeschlagen). Auch das muss aber dann von der MV explizit so beschlossen worden sein.

[jendrek.m]

Hallo

und danke für die schnelle Diskussion.

Um das noch einmal zu klären: Mit "Antrag" habe ich tatsächlich den Antrag für die MV gemeint. Wie muss dieser Antrag auf Satzungsänderung zur MV formuliert sein, damit das Amtsgericht bei der späteren Prüfung keine Einwände hat und die MV nicht wiederholt werden muss?

Danke noch einmal und Grüße

Martin

[_Erbsenzähler]

Es kommt in erster Linie nicht auf die Formulierung des Antrags an, sondern auf die TO der Einladung.

Die neue Satzung wird verlesen und drüber abgestimmt.

Das Amtsgericht bekommt die Einladung mit TO und das Protokoll mit den Beschlüssen, dazu die neue Satzung.


@Soliton
hast Recht gehabt