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Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Dies ist eine Diskussion zu Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt innerhalb des Forums Vereinsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 03.02.2009, 21:52
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Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Einmal angenommen, in einem nicht eingetragenen Kegelverein gäbe es folgende Situation:
Ein „alter“ und ein neugewählter Kassenwart treffen sich und der Barbestand der Kasse wird übergeben. Neben dem Bargeldbestand gibt es, wie von allen Mitgliedern seinerzeit besprochen, ein Aktiendepot mit einem fiktiven Wert in Höhe von € 4.000,-. Wie von allen Mitgliedern besprochen soll dieser Fond aufgelöst und gleichermaßen den Mitgliedern zurückgeführt werden. Der Auszahlungsauftrag wird von dem Depotbevollmächtigten (alter Kassenwart) unterzeichnet.
Einmal angenommen, dass der neue Kassenwart den Wert des Fonds und die Höhe des Bargeldbestandes verifiziert und für stimmig erklärt und er nun an einem Kegelabend dem Präsidenten die Empfehlung zur Entlastung ausspricht die auch dann vom Präsidenten erteilt wird.
Wenn sich erst Tage nach der erteilten Entlastung herausstellt, dass der alte Kassenwart in seiner Amtsperiode (z.B. 2005 – 2008) Gelder zwischenzeitlich veruntreut hat (z.B. € 5.000,-), kann man die erteilte Entlastung dann zurückziehen?
Wenn es einen Kassenwart gäbe, der ihm anvertrautes Geld über einen Zeitraum von 18 Monaten nicht wie vereinbart in ein Depot einzahlt, sondern das Geld (z.B. € 5.000,-) zur Begleichung privater Rechnungen (z.B. Mietzahlungen) nutzt, wie müsste man sich rechtlich korrekt verhalten?
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  #2 (permalink)  
Alt 03.02.2009, 22:28
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Hallo,
erteilt bei euch der Präsident den Vorstandsmitgliedern die Entlastung?

Wenn jemand anvertraute Gelder veruntreut, so ist der Straftatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

JotEs
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  #3 (permalink)  
Alt 03.02.2009, 22:43
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Danke für die Antwort.
In diesem Fall hat der neue Kassenwart die Kasse geprüft. Daraufhin hat der neue Kassenwart dem Präsidenten die Empfehlung ausgesprochen, den alten Kassenwart zu entlasten.
Daraufhin hat der Präsident ohne weitere Abstimmung die Entlastung des Kassenwartes ausgesprochen.

Kann diese Entlastung zurückgezogen werden?

Ist der Straftatbestand der Unterschlagung auch dann erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Kassenübergabe das Geld wieder komplett da ist?
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  #4 (permalink)  
Alt 04.02.2009, 06:23
V.I.P.
 
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Zitat:
Zitat von Wilde 13
In diesem Fall hat der neue Kassenwart die Kasse geprüft. Daraufhin hat der neue Kassenwart dem Präsidenten die Empfehlung ausgesprochen, den alten Kassenwart zu entlasten.
Daraufhin hat der Präsident ohne weitere Abstimmung die Entlastung des Kassenwartes ausgesprochen.

Kann diese Entlastung zurückgezogen werden?
Es ist sehr ungewöhnlich, dass der Präsident (also doch wohl ein Mitglied des Vorstandes) einem anderen (ehemaligen) Mitglied des Vorstandes die Entlastung erteilt.
Ist das in der Satzung so vorgesehen?
In aller Regel ist die Mitgliederversammlung für die Entlastung des Vorstandes zuständig.
Gibt es überhaupt eine Satzungsbestimmung bezüglich der Entlastung des Vorstandes?

Zitat:
Zitat von Wilde 13
Ist der Straftatbestand der Unterschlagung auch dann erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Kassenübergabe das Geld wieder komplett da ist?
Grundsätzlich liegt auch dann jedenfalls ein (ebenfalls strafbarer) Versuch vor, denn die Tat wurde ja zumindest begonnen. Gibt der Täter den Versuch aber freiwillig auf, bevor die Tat vollendet wurde, kann ein Rücktritt gemäß § 24 StGB vorliegen, der zur Straflosigkeit führt.
Es kommt hier sehr auf die Umstände des Einzelfalles an.

JotEs
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  #5 (permalink)  
Alt 04.02.2009, 09:50
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Es gibt in der Satzung keine konkrete Regelung bezüglich der Entlastung des Vorstandes.
Im Zuge der Mitgliederversammlung hat der neue Kassenwart die Vermögenswerte für plausibel und nachvollziehbar erklärt und hat dem Wortführer der Mitgliederversammlung (Präsident) die Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen. Der Präsident hat sich zwar bestätigendes Nicken aus den Reihen der Mitglieder eingeholt, jedoch keine Abstimmung zur Entlastung durchgeführt.
Dies mag ein Formfehler sein, aber das eigentliche Ärgernis dieses Falles ist die nachweisbare Unterschlagung von Gemeinschaftsgeld über einen Zeitraum von mind. 18 Monaten (über € 5.000,-).
In der Satzung sind die Rechte und Pflichten des Kassenwartes genau beschrieben. "Außerdem muss der Kassenführer für eine ordnungsgemäße Führung der Kasse und des Kegelbuches sorgen. Die Mitglieder haben das Recht, auf Verlangen das Kegelbuch einzusehen und die Kasse zu überprüfen."
In diesem Fall hat sich der Kassenwart eigenmächtig am Gemeinschaftsgeld bedient und damit den Sinn und Zweck der vereinbarten Anlage des Geldes untergraben. Die Gelder sollten in einem Fond für Rendite sorgen, Gewinne abwerfen; man wollte von Ausschüttungen und Zinsen profitieren.
Innerhalb des Depots haben nicht nachvollziehbare und nicht belegte Umbuchungen stattgefunden, die der alte Kassenwart eigenmächtig durchgeführt hat. Anzunehmen ist, dass sich der Kassenwart die Gewinne durch geschickte Umbuchungen in die eigene Tasche hat fliessen lassen.
Da die € 5.000,- Bargeld nicht, wie geplant, angelegt waren, konnten sie keine Rendite und Gewinne einbringen. Wie geht man mit dem entstandenen Schaden um?
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  #6 (permalink)  
Alt 04.02.2009, 10:07
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Etwas zur Entlastung eines Vorstandes/Vorstandmitglieds:

Die Entlastung umfasst nur die Freistellung von solchen Ersatzansprüchen, die dem Entlastungsorgan bekannt sind oder bei ordnungsgemäßer Prüfung der vorgelegten Unterlagen erkennbar waren.
Die Entlastungswirkung tritt also folglich nicht ein, wenn Unterlagen manipuliert, „geschönt“ oder unterdrückt worden sind.
Wird die Entlastung nicht erteilt, hat das Vorstandsmitglied die Möglichkeit die ordentlichen Gerichte anzurufen, um Erteilung der Entlastungserklärung zu verlangen.
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  #7 (permalink)  
Alt 04.02.2009, 10:15
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Hallo,
nach dieser Schilderung hat keine wirksame Entlastung stattgefunden.
Zum einen ist eine Entlastung in der Satzung gar nicht vorgesehen, zum anderen ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass gilt:
Wenn jemand auf die Geltendmachung evtl. bestehender Ansprüche gegen den Vorstand verzichten kann (nichts anderes ist die Bedeutung der Entlastung), dann doch höchstens die Mitgliederversammlung als Auftraggeber des Vorstandes, nicht aber ein Vorstandsmitglied gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied.

Der bisherige Kassenwart ist demgemäß nicht wirksam entlastet, es können schon aus diesem Grund Ansprüche gegen ihn durchgesetzt werden.
Außerdem sind die Anspruchsgrundlagen, hier: "Abzweigung" von Vereinsgeldern für eigene Zwecke, erst im Nachhinein, also nach der "Entlastung" durch den Präsidenten, erkannt worden. Der bisherige Kassenwart wird diese seine Verfehlungen wohl nicht vorher offengelegt haben ...? Eine Entlastung umfasst aber immer nur diejenigen Umstände, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung bekannt waren oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten bekannt sein müssen. Auch aus diesem Grund würde die "Entlastung" durch den Präsidenten, selbst wenn man von deren Wirksamkeit ausginge, die Unterschlagung nicht umfassen.

Wenn man schon keine Strafanzeige gegen den bisherigen Kassenwart stellen will, so wird man ihn doch zum Ersatz des eingetretenen Schadens heranziehen können. Dieser besteht aus den Zinsen, die dem Verein aufgrund der Unterschlagung entgangenen sind. Diese wird man (großzügig) berechnen und ihn zur Zahlung auffordern können. Es müsste dem bisherigen Kasenwart klar sein, dass, wenn er nicht zahlt, ggf. ein Zivilprozess gegen ihn angestrengt werden kann, in dessen Zuge sicher auch die begangene Unterschlagung auf den Tisch kommen wird, was dann zu einem entsprechenden Strafprozess führen kann ...

@Senior:
Zitat:
Zitat von Senior
Wird die Entlastung nicht erteilt, hat das Vorstandsmitglied die Möglichkeit die ordentlichen Gerichte anzurufen, um Erteilung der Entlastungserklärung zu verlangen.
Da es keinen gesetzlichen Anspruch auf Entlastung gibt (es handelt sich dabei schließlich um einen freiwilligen Verzicht des Vereines auf etwaige Ansprüche), kann das nichtentlastete Vorstandsmitglied sie grundsätzlich auch nicht einklagen.
Lediglich dann, wenn der Verein behauptet, dass er Ansprüche gegen den Vorstand habe, könnte das Vorstandsmitglied gerichtlich feststellen lasen, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Eine Entlastung (freiwilliger Verzicht des Vereines) ist aber auch das nicht.

JotEs
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  #8 (permalink)  
Alt 04.02.2009, 18:45
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AW: Nach Entlastung wird Veruntreuung aufgedeckt

Besten Dank für die Ausführungen!
Einmal angenommen, daß es tatsächlich einen Kassenwart gäbe, bei dem solche Fehler entdeckt worden wären, wie sollte man sich verhalten?
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