ermäßigter Beitrag

[Uwe1985]

Hallo

vielleicht könnt ihr mir bei folgender Aufgabe helfen:


Man nehme an, Person A (Student 26 Jahre, seit 2 Jahren an einer dt. Universität eingeschrieben) tritt neu am 24.10.2011 in einen Sportverein ein. Von mehreren anderen Mitgliedern weiß A, dass diese einen ermäßigten Beitrag in 2011 zahlen, weil sie ordnungsgemäß an einer deutschen Hochschule als Studenten eingeschrieben sind.
A unterschreibt jedoch einen Mitgliedsantrag auf dem nur nach über und unter 18 jährigen Personen unterschieden wird (unter 18jährige zahlen weniger)! A geht davon aus, dass er für 2011 ermäßigten Beitrag zahlen kann, da alle anderen Studenten diese Vergünstigung auch bekommen. Nun wird laut Vereinsführung erst zum 01.01.2012 entschieden, dass Studenten einen ermäßigten Betrag erhalten bzw. zu zahlen haben.

Gibt es einen Möglichkeit für A, für die ersten 3 Monate seiner Mitgliedschaft in 2011 ermäßigte Beitragszahlung zu verlangen?
Könnte sich A eventuell, unter Berufung auf das Vereinsrecht Einsicht in die Beitragszahlung anderer Mitglieder verlangen, um so nach Ansatz der Gleichberechtigung aller Mitglieder ermäßigten Beitrag für 2011 zu verlangen?

Für eure Hilfen bei dieser Aufgabe wäre ich sehr dankbar!!

[Spezi-3]

Von mehreren anderen Mitgliedern weiß A, dass diese einen ermäßigten Beitrag in 2011 zahlen, weil sie ordnungsgemäß an einer deutschen Hochschule als Studenten eingeschrieben sind.

Dann mußte A sich darum kümmern, auf welcher Grundlage dieses erfolgt und die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen.

A geht davon aus, dass er für 2011 ermäßigten Beitrag zahlen kann, da alle anderen Studenten diese Vergünstigung auch bekommen.

Dieser (geheime) Vorbehalt ist unerheblich. (§ 116 BGB)

Nun wird laut Vereinsführung erst zum 01.01.2012 entschieden, dass Studenten einen ermäßigten Betrag erhalten bzw. zu zahlen haben.

Auch dafür wird es eine Grundlage geben.

[Soliton]

Zitat von Spezi-3

Dieser (geheime) Vorbehalt ist unerheblich. (§ 116 BGB)

Einen Vorbehalt i. S. d. § 116 BGB sehe ich hier nicht. Vielmehr handelt es sich um einen Irrtum, der zur fristlosen Kündigung berechtigen kann - das Geld für die ersten drei Monate gibt es in der Regel aber nicht zurück.

[Soliton]

Zitat von Uwe1985

Gibt es einen Möglichkeit für A, für die ersten 3 Monate seiner Mitgliedschaft in 2011 ermäßigte Beitragszahlung zu verlangen?

Das kann man so pauschal nicht beantworten - es käme darauf an, ob der Vorstand wusste oder wissen musste, dass A davon ausging, nur einen ermäßigten Beitrag zahlen zu müssen. Allein aufgrund des Sachverhalts kann man das nicht eindeutig bejahen.

Dann bleibt die Idee mit dem Gleichbehandlungsgebot. Die ist interessant, aber schwierig zu verfolgen. Zum einem müsste die Ermäßigung für die Stundenten überhaupt rechtmäßig sein, also insbesondere nicht satzungswidrig. Ob sie das ist, weiß man hier noch nicht. Und dann müsste dargelegt werden, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, A anders zu behandeln als die anderen - der Verein hat hier einen Spielraum; willkürliche Ungleichbehandlung darf allerdings nicht erfolgen.

Vorweg steht natürlich die Frage, ob die anderen überhaupt ermäßigten Beitrag zahlen. Hat A einen Auskunftsanspruch gegen den Verein? Mit etwas Mühe denkbar. Dann aber nicht darauf, wer konkret ermäßigten Beitrag zahlt, sondern nur darauf, ob ermäßigte Beiträge gezahlt werden und aus welchen Gründen.

[Spezi-3]

Vorweg steht natürlich die Frage, ob die anderen überhaupt ermäßigten Beitrag zahlen.

Für mich müßte es heißen, ob ALLE anderen Studenten ermäßigten Beitrag zahlen.
Wenn der Verein irgendwie/wo begründete unterschiedliche Behandlungen (Mitgliedsdauer, Familenmitgliedschaft, Einkommensverhältnisse o.a.) macht, muß er hier nicht auch so handeln.
Das Gleichbehandlungsargument ist ohne alle Details nicht zu beurteilen.