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Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Dies ist eine Diskussion zu Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!? innerhalb des Forums Verbraucherrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 12:36
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Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Guten Tag,

angenommen Firma B kündigt Person A den Internet/Telefonvertrag zum 30.07.2011 normal läuft der Vertrag aber bis zum 330.12.2011.

Darf Firma B dann alle Gebühren in voller Höhe bis Laufzeitende berechnen?

Andere Frage. Darf Firma B die LEistungen sperren angenommen zum 30.07.2011, jedoch weiter bis Vertragsende 30.12.2011 voll Berechnen und einfordern?


Danke
Tzachi
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  #2 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 13:16
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

ja, wenn eine berechtigte Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund vorliegt; siehe hierzu § 314 BGB, insbesondere Abs. 4
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__314.html
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  #3 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 13:29
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Ich sage mal nein, auch im Fall der außerordentlichen Kündigung.

Das Unternehmen kann hier nur die Schadenersatzsumme beziffern und separat einfordern, nicht aber einfach die laufenden Gebühren weiterkassieren.
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  #4 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 13:43
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Zitat:
Zitat von Lichtboxer Beitrag anzeigen
Ich sage mal nein, auch im Fall der außerordentlichen Kündigung.

Das Unternehmen kann hier nur die Schadenersatzsumme beziffern und separat einfordern, nicht aber einfach die laufenden Gebühren weiterkassieren.

Aus dem SV ergibt sich nicht, dass der Provider weiterhin auf monatlich Zahlung besteht, sondern nur, dass sich die Schadenersatzsumme exakt an den bis zum Ende der Vertragslaufzeit anstehenden monatlichen Gebühren orientiert.

Da aber (vermutlich) Zahlungsschwierigkeiten des Kunden vorliegen dürften, wird der Provider sich möglicherweise auf eine monatliche Ratenzahlung einlassen
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  #5 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 13:54
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Zitat:
Zitat von SBehrendt Beitrag anzeigen
Darf Firma B dann alle Gebühren in voller Höhe bis Laufzeitende berechnen?
Zitat:
Darf Firma B die LEistungen sperren angenommen zum 30.07.2011, jedoch weiter bis Vertragsende 30.12.2011 voll Berechnen und einfordern?
Für mich liest sich das so, dass die Leistung eingestellt werden soll, aber die normalen Monatsgebühren weiter berechnet werden sollen.

Das wäre nicht rechtens.

Sollte es jedoch anders sein, fehlen hier noch ein paar klärende Worte seitens des TE.
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  #6 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 13:55
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Angenommen Person A hat die Probleme, kann aber monatlich nur € 100 zahlen, die Forderung sind aber € 500.
Darf der Anbieter dann den Anschluss sperren und erst freischalten,
wenn alle Forderungen beglciehen sind, jedoch in der Zeit die vollen Gebühren berechnen !?
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  #7 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 14:09
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

OK, verstanden.

Wenn nicht gekündigt wurde, darf für die Zeit der Sperrung die Grundgebühr weiterhin belastet werden. (Nebenbei sollte dann die Überschrift geändert werden ...)

Wie setzt sich der Tarif denn zusammen?

Geändert von Lichtboxer (11.07.2011 um 14:31 Uhr).
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  #8 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 14:20
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Angenommern Person A hat einen Vertrag über einen Anschluss Internet/Telefon für mtl. 80€, zzgl. einen TV anschluss für 16€ und zzgl ein PayTV Paket von 20€.

Firma B hat PayTV-Karten schon gesperrt. Erwartet erst vollständige begleichung der angenommen 400€ offene Forderungen.
Person A kann aber nur € 100 mtl. zahlen.
Firma B sagt aber schon das solange die dienstleistungen gesperrt bleiben bis das Kundenkonto KOMPLETT ausgeglichen ist...

Bedeutet, KD kann kein Internet und PayTV nutzen bis November 2011,
weil in dem Monat erst das Konto ausgeglichen ist, muss aber voll dafür zahlen...
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  #9 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 14:28
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Ob in dem Fall die vollen Kosten für die Zeit der Sperre berechtigt sind, möchte ich bezweifeln, kann es aber auch nicht genau sagen.

Pay-TV-Paket sollte wohl entfallen, TV-Anschluss wird bleiben und bei den 80 EUR für Telefon und Internet wird man eine Aufteilung kaum vornehmen können.
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  #10 (permalink)  
Alt 11.07.2011, 19:01
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AW: Vertrag gekündigt, volle Kosten bis Laufzeitende berechnet!?

Zitat:
Zitat von SBehrendt Beitrag anzeigen
Person A kann aber nur € 100 mtl. zahlen.
das kann aber nicht das Problem des Providers sein
Zitat:
Zitat von SBehrendt Beitrag anzeigen
Firma B sagt aber schon das solange die dienstleistungen gesperrt bleiben bis das Kundenkonto KOMPLETT ausgeglichen ist...
wäre zu klären ob es sich bei den einzelnen Kompomenten um verschiedene Verträge handelt, dann könnte man ggf. je nach Erfordernis den einen oder anderen Vertrag bedienen. Hier sollten der/die Vertragsinhalt/e geprüft werden.

Zitat:
Zitat von SBehrendt Beitrag anzeigen
Bedeutet, KD kann kein Internet und PayTV nutzen bis November 2011,
weil in dem Monat erst das Konto ausgeglichen ist, muss aber voll dafür zahlen...
vorbehaltlich vorangegangener Ausführungen dürfte die Sperrung nicht zu beanstanden sein. Warum sollte der Provider Leistungen zur Verfügung stellen bzw. abrufbereit halten, wenn der Kunde seinen Vertragsteil nicht erfüllt?
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