Verstoß gegen gesetzliche Zahlungsmittel?

[Ludwig8686]

Hallo zusammen,

eine Person aht dieses Wochenende eine Veranstaltung im Raum Gelsenkirchen besucht. Dort wurde eine "eigene Währung" für das bezahlen von Speisen und Getränken eingeführt.

Eine Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels Euro in bar oder gar in Form von Geldkarte oder EC wurde nicht akzeptiert.

Dies stellt in meinen Augen einen Verstoß gegen § 14 Absatz 1 Satz 2 Bundesbankgesetz

(...Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen...)

dar. In meinen Augen wurde Person P dazu genötigt eine fremde Währung innerhalb der "Euro Zone" zu verwenden.

Kann man hier vom Veranstalter Schadenersatz verlangen?

[hera]

Zitat von Ludwig8686

Kann man hier vom Veranstalter Schadenersatz verlangen?

was wäre der konkret schaden ?

die einzigen die einen "schaden" haben könnte, wäre die leute vom bedienungspersonal - hier gibt es keinen anreiz, das spielgeld in die eigene tasche verschwinden zu lassen -

früher gab es übrigens in kantinen "essenmarken" - war das strafbar ?

[Humungus]

Zitat von hera

früher gab es übrigens in kantinen "essenmarken" - war das strafbar ?

Durchaus. Je nach der Speisenqualität ist es nämlich rechtmäßig, dass der Verzehrer bezahlt wird und nicht die Küche.

Ich halte das Einführen einer internen "Währung" dann für statthaft, wenn ein Ein- und Umtausch jederzeit möglich ist, sonst kommt man in den Bereich des Zwangsverzehrs (und selbst der geht unter Umständen).

Die Gesetzesquelle des Bundesbankgesetzes ist hier nicht einschlägig, weil die nur festlegt, welche Währung die offizielle ist.