Rücknahmepflicht für CO2 Flaschen (Soda Stream)

[Jon]

Hallo liebe Foris.

Nehmen wir mal folgenden Fall an:

Herr X hat sich ein Sodastream gekauft.
Dazu hat er einen CO2 Zylinder gekauft und musste Pfand für diesen "hinterlegen"

Nach einer gewissen Zeit geht die Maschine kaputt und Herr X möchte den CO2 Zylinder zurückgeben und somit seinen entrichteten Pfand wieder in die eigene Tasche stecken.

Nun ging er zu verschiedenen bekannten Supermarktketten, die diese Zylinder vertreiben - u.a. der bei dem er den Zylinder erworben hatte ( und noch einen Kassenbon besitzt )
Allerdings verweigern die Supermarktketten die Rücknahme. Es sei nur en Austausch gegen eine NEUE Flasche möglich.


Ist dies Rechtens?
Existiert nicht eine Rücknahmepflicht, wenn ein Supermarkt dieses Produkt vertreibt und den Pfand dafür verlangt?

Was meint Ihr dazu?
Viele Grüße Jon

[Liszt]

Soweit ich weiss erfolgt die Erstattung gegen Vorlage eines "Benutzerzertifikats".
Zu den Details OLG München Az. U (K) 3622/06

[Jon]

Was ist ein Benutzerzertifikat?

Ich will doch nur mein Pfand, den ich dafür bezahlen musste, wieder zurück.

[Liszt]

Na irgend son Wisch, der dem zylinder beilag

[once]

Zitat von Jon

Was ist ein Benutzerzertifikat?

Herr X hat sich ein Sodastream gekauft.

Was ist ein "Sodastream"?

Dazu hat er einen CO2 Zylinder gekauft und musste Pfand für diesen "hinterlegen"

Vielleicht sollte Herr X durchs Kleingedruckte ausgetrickst werden? Etwa weil der CO2-Anbieter wollte, daß die Flaschen gar nicht (gegen Pfand) VERKAUFT werden sollten, d.h. in Herrn X Eigentum übergehen sollten, sondern nach Vorstellung des Flaschenanbieters Herrn X vom Supermarkt nur "vermietet" werden sollten?

--> Dann hätte Herr X beim Erstkauf kein "Pfand", sondern eine (Flaschen-)Miete bezahlt, und bei jedem Flaschentausch würde keine neue "gekauft", sondern "gemietet"?

Ist dies Rechtens?
Existiert nicht eine Rücknahmepflicht, wenn ein Supermarkt dieses Produkt vertreibt und den Pfand dafür verlangt?

Was steht denn in DEINEM Kaufvertrag zu Pfand/Miete/Rücknahme?

Gericht: Oberlandesgericht München
Aktenzeichen: U (K) 3622/06
Datum: 01.02.2007

1. Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum an CO2-Zylindern für Wasserbesprudelungsgeräte, die nach dem Willen des Anbieters nur vermietet werden sollen, aber in einem Paket zusammen mit dem käuflich zu erwerbenden Besprudelungsgerät vertrieben werden.

2. Zur AGB-rechtlichen Bewertung von Klauseln in Händlerverträgen, die das Eigentum des Anbieters und die Befugnisse des Händlers hinsichtlich solcher Zylinder regeln.

Die Parteien streiten um Auswirkungen eines vom klagenden Soda-Club praktizierten Systems für den Vertrieb von Kohlendioxidzylindern für Geräte zur Besprudelung von Leitungswasser für den Heimgebrauch.

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Soda-Club-Gruppe, die weltweit - unter anderem unter den Marken Soda-Club, SodaStream und Alco2Jet - Besprudelungsgeräte vermarktet. Die Klägerin zu 1. ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts und firmiert sowohl unter S. C. Ltd. als auch unter S. -C. AG und S. -C. S.A. Die Klägerin zu 2. ist ebenfalls eine Gesellschaft schweizerischen Rechts. Die Klägerin zu 3. ist die alleinige Vertriebsgesellschaft der Soda-Club-Gruppe in Europa und alleinige Vertragspartnerin der Einzelhändler in Europa, die Soda-Club-Produkte vertreiben; sie arbeitet in Deutschland mit etwa zehntausend lizenzierten Einzelhandelsunternehmen zusammen, die die klägerischen Waren in etwa fünfzehntausend Geschäftslokalen anbieten.

Nachdem sie früher Stahlzylinder mit Kohlendioxidfüllung für ihre Geräte verkaufsweise vertrieben hatten, gingen die Klägerinnen mit der Einführung von Aluminiumzylindern zu einem System über, bei dem diese Zylinder vermietet werden sollten. Nur solche Aluminiumzylinder betrifft der Streitfall.

Die Klägerinnen vertreiben die Besprudelungsgeräte, PET-Flaschen zur Aufnahme des Wassers und gefüllte Zylinder in einem einheitlichen Gebinde, dem Starterpaket. Sobald der Zylinder geleert ist, kann ihn der Kunde bei einem Vertriebspartner der Klägerinnen gegen einen gefüllten eintauschen, wobei er nur den Preis für die Kohlendioxidfüllung zu zahlen hat.

Die Seiten des Starterpaketkartons sind wie folgt gestaltet (vgl. Anlage K 4):

Die Oberseite des Kartons sieht wie folgt aus:

Im Karton des Starterpakets befindet sich ein als Benutzerzertifikat bezeichneter Faltzettel (vgl. Anlage K 6), der folgenden Text aufweist:

ALCO2JET 60 ZYLINDER

Zur Miete für Geräte zur Herstellung sprudelnder Getränke

NICHT ZUM VERKAUF

BENUTZERZRTIFIKAT (NICHT ÜBERTRAGBAR)

Wichtig: Dieses Zertifikat berechtigt Sie zu einer teilweisen Erstattung jeder von Ihnen in bar geleisteten Mietvorauszahlung. Entfernen Sie bitte dieses Zertifikat vom Zylinder und bewahren Sie es ebenso wie die Quittung für die Mietvorauszahlung gut auf.

Alco2Jet 60 Zylinder ("der/die Zylinder") sind und bleiben, je nach der Einstanzung auf dem Zylinder, das Eigentum der [Klägerin zu 1.] oder der mit ihr verbundenen Gesellschaft ("der Eigentümer der Zylinder"). Niemand ist berechtigt, diese Zylinder entgegenzunehmen, einzusammeln, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen, zu füllen oder weiterzugeben, es sei denn, er ist ausdrücklich dazu ermächtigt.

Der Zylinder wird Ihnen gegen Barzahlung der Vorausmiete vermietet. Sie können ihn mit einem passenden Gerät für die Dauer von fünf Jahren oder bis er leer ist verwenden, je nachdem, welcher Ereignis zuerst eintritt. Danach ist er vom Besitzer unverzüglich in gutem Zustand an [die Klägerin zu 3.] ("Lizenzgeber") oder an einen autorisierten Soda-Club/SodaStream-Händler zurückzugeben.

Bei Rückgabe des leeren Zylinders erhält der berechtigte Besitzer auf Wunsch:

1. einen Alco2Jet 60 Ersatz-/Austauschzylinder, wobei er nur den Preis für die Kohlendioxidfüllung zu zahlen braucht oder

2. vom Lizenzgeber oder dem autorisierten Soda-Club/SodaStream-Händler, dem die Vorausmiete bezahlt wurde, die Rückerstattung des Anteils an der bezahlten Vorausmiete, die sich nach folgenden Bedingungen errechnet, vorausgesetzt, dass diese Bewilligung des Händlers für den Handel mit Alco2Jet Zylindern bis zum Zeitpunkt der Rückgabe in Kraft ist. In diesem Fall muss der Besitzer das Benutzerzertifikat und die Kassenquittung vorlegen.

VOM VERBRAUCHER AUSZUFÜLLEN UND SICHER AUFZUBEWAHREN

Tag der Zahlung der Vorausmiete:

(Bitte fügen Sie Ihre Quittung bei)

Autorisierter Soda-Club/SodaStream-Händler, dem die Vorausmiete bezahlt wurde:

Name des Kunden:

Unterschrift des Kunden:

Rückzahlung der Vorausmiete

Der oben erwähnte rückzahlbare Betrag beläuft sich auf die Vorausmiete -

1. abzüglich 20 %, wenn der Zylinder im Laufe des auf der Händlerquittung angegebenen Kalenderjahres zurückgegeben wird; und

2. abzüglich weiterer 10 % für jedes angefangene Jahr, in dem Sie Ihren ursprünglichen Alco2Jet 60 Zylinder oder dessen späteren Austausch besessen haben, wobei Ihnen mindestens 10 % der Vorausmiete erstattet werden.

Warnung

Der unter Druck stehende Alco2Jet 60 Zylinder ist völlig sicher, wenn er von einer autorisierten Soda-Club/SodaStream-Abfüllstelle gefüllt und überprüft wurde. Den Alco2Jet 60 Zylinder zu besitzen, zu benutzen oder zu befüllen ist nur dem Eigentümer des Zylinders oder demjenigen, den der Eigentümer des Zylinders ausdrücklich hierzu ermächtigt hat, gestattet. Handhabung oder Besitz von Alco2Jet 60 Zylindern durch jemanden, der nicht ausdrücklich vom Eigentümer hierzu ermächtigt wurde, oder der falsche Gebrauch berechtigen den Eigentümer der Zylinder und/oder seine rechtmäßigen Vertreter automatisch dazu, die sofortige und bedingungslose Rückgabe des Zylinders - ohne Verpflichtung zur Rückerstattung der Mietvorauszahlung - zu verlangen, die in diesem Fall automatisch an den Eigentümer der Zylinder verfällt. Der Besitzer ist zur sofortigen Rückgabe verpflichtet.

Die Höhe des als Vorausmiete bezeichneten Betrags ergibt sich aus einem Eintrag auf dem Benutzerzertifikat. Will ein Endkunde bei der Rückgabe eines leeren Zylinders nicht im Gegenzug einen gefüllten Zylinder der Klägerinnen erhalten, so bekommt er bei Einhaltung der im Benutzerzertifikat genannten Bedingungen (insbesondere Vorlage des Benutzerzertifikats und des Kassenzettels) den nach der Regelung im Benutzerzertifikat zu berechnenden Teil des Vorausmietbetrags zurück.

(...)

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[Jon]

Herr X hat sich gerade telefonisch direkt an das Unternehmen gewendet und es ist folgendes rausgekommen:
Das Unternehmen, also der Herrsteller dieser CO2 Flaschen, hat den Ablegern VERBOTEN nur leere Flaschen zurückzunehmen. Man kann die Flaschen nur mit einem Kassenbon oder sonstigen Kaufnachweis direkt bei dem Unternehmen zurückgeben.

Kann ein Unternehmen die Pfandauszahlung einfach so verbieten?
Könnte dann z.b. Coke sagen, dass man die Pfanddosen nurnoch direkt bei Ihnen abgeben kann?

Sowas führt doch letzendlich dazu, dass manche Verbraucher keine Lust auf den Mehraufwand haben und die Pfandware lieber in den Müll werfen?


@once: Ein Sodastream ist so ein Gerät, mit dem man auf Knopfdruck Kohlensäure Flüssigkeiten zuführen kann und somit Mineralwasser oder mit Zusätzen andere sprudelnde Getränke erhält. Gibt es mit vielen verschiedenen Namen: Sodastream, WasserMAXX, Sodajet oder so....