Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 


Jetzt hier registrieren

Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Dies ist eine Diskussion zu Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht? innerhalb des Forums Verbraucherrecht

Antwort
 
LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht

  #1 (permalink)  
Alt 20.06.2012, 13:02
Neues Mitglied
 
Registriert seit: Nov 2011
Beiträge: 3
Keine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Kasselaner hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten  
Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Hallo zusammen,

mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist eine Rücknahme bzw. ein Tausch ein "in Verkehr bringen"? Und wie verhält es sich dann mit dem Gewährleistungsrecht?
Eure Meinungen dazu würden mich interessieren.

Danke und Gruß
Jürgen
Mit Zitat antworten


  #2 (permalink)  
Alt 20.06.2012, 13:31
V.I.P.
 
Registriert seit: Aug 2007
Alter: 46
Beiträge: 21.147
99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21147 Beiträge, 1541 Bewertungen)  
AW: Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Das ist doch lächerlich. Der benutzte Sitz muss weggeworfen werden (weil er nicht bei Dritten benutzt werden kann), ein neuer muss her. Das ist Künstlerpech für den Verkäufer und darf nicht dem Kunden zur Last gelegt werden.

Dem verkäufer nett sagen, dass er die Wahl hat: neuer Sch.haussitz oder Klage.
__________________
"Und was soll ich Dich lehren? Das Müllern - oder auch alles andere?", wollte der Meister wissen.
"Das andere auch", sagte Krabat.
In memoriam Otfried Preußler

Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden.
Mit Zitat antworten

  #3 (permalink)  
Alt 20.06.2012, 14:30
V.I.P.
 
Registriert seit: Feb 2012
Beiträge: 3.550
95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)95% positive Bewertungen (3550 Beiträge, 222 Bewertungen)  
AW: Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Zitat:
Zitat von Kasselaner Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ist eine Rücknahme bzw. ein Tausch ein "in Verkehr bringen"? Und wie verhält es sich dann mit dem Gewährleistungsrecht?
Eure Meinungen dazu würden mich interessieren.

Danke und Gruß
Jürgen
Buh-Bu-Bumerang!

Das ganze richtet sich an HERSTELLER und HÄNDLER.

Aus §30 LFGB muss man in die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gehen.

Zum In-Verkehr-Bringen Art 3, Abs.8: "Inverkehrbringen“ das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst;"

Rückgabe ist nur keine Form der Weitergabe, dazu bedarf es dritter Person.

Weiter in der VO, Art. 1, Abs. 3: "Diese Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln. Sie gilt nicht für die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch."

Ergo: NICHT für privat.

Weiter in der VO (EG) Nr. 1935/2004, Art.1, Abs. 1: "Die Verordnung gilt für Materialien und Gegenstände, einschließlich
aktiver und intelligenter Lebensmittelkontakt- Materialien und -Gegenstände (nachstehend „Materialien und Gegenstände“ genannt), ...
" und nicht für "ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen."

Außer beim Vomittieren kommt eine Klobrille nicht mit Lebensmitteln in Kontakt. Und ist sicher kein Lebensmittel, sondern eher Teil einer Sanitäreinrichtung.

Und jetzt noch der ganz große Spießdreher, aus §30 LFGB (2): (Es ist verboten,) "Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen"

Wenn der Verkäufer sich irrtümlich auf den §30 LFGB beruft, zieht das ein 0:4 nach sich. Quasi ein multiples Eigentor. Die Ware hätte der Verkäufer dann nicht in Verkehr bringen dürfen.

Kurz gefasst gilt das von Humungus Geschriebene, die § des BGB zur Gewährleistung und ihrer Abwicklung und alles andere ist - fürs Klo.
__________________
~
шитт хаппенс? - ерунда!
~

Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
Mit Zitat antworten

  #4 (permalink)  
Alt 20.06.2012, 14:43
V.I.P.
 
Registriert seit: Apr 2007
Ort: Karlsruhe
Beiträge: 3.425
97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)97% positive Bewertungen (3425 Beiträge, 378 Bewertungen)  
AW: Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Zitat:
Zitat von Kasselaner Beitrag anzeigen
ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann?
Keine.

Der Verkäufer muß -nach Wahl des Käufers- reparieren oder Ersatz liefern. Das kann der Verkäufer höchstens bei "Unzumutbarkeit der dafür erforderlichen Kosten" verweigern, sofern die Voraussetzungen im Sinne des § 439 BGB dafür erfüllt sind. Wenn eine alternative Reparatur nicht in Frage kommt, ist die Zumutbarkeitsgrenze für die Kosten einer Ersatzlieferung höher anzusetzen.

Zitat:
§30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Wörtlich besagt die Vorschrift:

Zitat:
Es ist verboten,

1. Bedarfsgegenstände für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen,

2. Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen,

3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
Zitat:
Ist eine Rücknahme bzw. ein Tausch ein "in Verkehr bringen"?
Eher nein. Außerdem ist ein nacherfüllungspflichtiger Verkäfer nicht gezwungen, die mangelhafte Sache herauszuverlangen. Wenn er nun eine Ersatzlieferung mit dem Argument verweigern wollte, er sei berechtigt, eine Ersatzlieferung nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften leisten zu müssen, wobei allerdings ihm ( und etwa auch dem Käufer? ) das weitere Inverkehrbringen ( und dem Käufer daher auch die Herausgabe? ) des verunreinigten WC-Sitzes untersagt sei, dann stünde sein Beharren auf sein Zurückbehaltungsrecht bis zum Rückerhalt des defekten WC-Sitzes mit den Grundsätzen von Treu und Glauben in Widerspruch. Denn erst sein "Zurückverlangen" schafft ja die Voraussetzung der Unmöglichkeit des ( wg. denkbaren Rückgabe-Verbots ) Rückerhalts der mangelhaften Sache, mit der der Verkäufer sein Ersatzlieferungs-Verweigerungsrecht meint rechtfertigen zu dürfen.

Der WC-Sitz-Verkäufer soll dann "einfach" auf die Herausgabe des defekten Sitzes verzichten und einen mängelfreien liefern. Vermutlich würde es für den Käufern genügen, wenn er dem Verkäufer anbietet, den defekten WC-Sitz an seinem Bestimmungsort ( = beim Käufer ) auf die behaupteten Mängel zu prüfen, falls es unzulässig sein sollte, ihn nach Gebrauch "wieder außer Haus zu geben" ...

11
Mit Zitat antworten

  #5 (permalink)  
Alt 22.06.2012, 12:36
V.I.P.
 
Registriert seit: May 2008
Beiträge: 8.290
90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)  
AW: Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Zitat:
Zitat von Kasselaner Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

mal angenommen, ein klassischer WC-Sitz geht innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf kaputt. Welche Chancen bestehen, dass der Verkäufer eine Mängelbeseitigung mit Hinweis auf das LFGB §30 ablehnen kann? §30 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch besagt sinngemäß, dass verunreinigte Gegenstände nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.
Wieso sollte der WC-Sitz verunreinigt zurückgegeben werden?

Den macht man sauber, und dann darf er selbstverständlich wieder in Verkehr gebracht werden.

Außerdem hat die Mängelbeseitigung ja nichts mit "in Verkehr bringen" zu tun.

Im übrigen sind alle bereits gebrauchten Gegenstände, die im Wege der Gewährleistungsinanspruchnahme oder mittels Rückgabe bei Fernabsatz an den Verkäufer zurückggeben werden, bereits in der einen oder anderen Weise "verunreinigt". Ein Gebrauch ohne gleichzeitige "Veruneinigung" ist überhaupt nicht möglich.

Aber man kann die meisten Dinge ja auch wieder reinigen.
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
Mit Zitat antworten

  #6 (permalink)  
Alt 22.06.2012, 12:37
V.I.P.
 
Registriert seit: May 2008
Beiträge: 8.290
90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8290 Beiträge, 428 Bewertungen)  
AW: Lebensmittelrecht bricht Verbraucherrecht?

Zitat:
Zitat von Kataster Beitrag anzeigen
Außer beim Vomittieren kommt eine Klobrille nicht mit Lebensmitteln in Kontakt. Und ist sicher kein Lebensmittel, sondern eher Teil einer Sanitäreinrichtung.
Erbrochenes ist kein "Lebensmittel" im Sinne des Gesetzes, sondern Abfall.
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
Mit Zitat antworten

Antwort

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Forum Letzter Beitrag
Forschungsförderung im lebensmittelrecht Nachrichten: Wissenschaft 28.01.2011 11:00
Arneimittelrecht oder Lebensmittelrecht Gewerberecht 27.03.2010 19:21
Spezialität Lebensmittelrecht in Theorie und Praxis Nachrichten: Wissenschaft 21.11.2008 15:00
Lebensmittelrecht -- Formfleisch?? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 27.02.2008 11:04
Lebensmittelrecht - Neue Erfindung (Verpackung) Verbraucherrecht 14.03.2007 14:29





Lexikon

Gesetze

Anwälte für Verbraucherrecht

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum


Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer

Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt


Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios