Handwerker hält Vertrag nicht ein

[1758]

Hallo Zusammen,

X hat mit der Firma GBR einen Vertrag über mehrere Handwerksleistungen abgeschlossen und eine Anzahlung von über 50% für das Material geleistet. Vertraglich wurde als Termin für den Baubeginn der 09.05. und für die Bauabnahme der 19.05. vereinbart.

Nachdem die Firma GBR immer wieder Ausreden dafür gefunden hat warum sie noch nicht mit der Arbeit angefangen haben, z.B. Probleme mit der Lieferfirma, hat sich nun am 18.05. herausgestellt dass gar kein Material bestellt wurde und die Firma vom Vertrag zurücktreten möchte.

X möchte die Firma nicht aus dem Vertrag entlassen und besteht auf Ausführung der vereinbarten Leistungen da vergleichbare Firmen deutlich teurer sind.

Angenommen die Firma GBR wirft einen Vertragsrücktritt und die Anzahlung in den Briefkasten, muss X den Rücktritt akzeptieren?

Ist die Firma GBR weiterhin verpflichtet den Auftrag bis zum angegebenen Termin auszuführen? Was passiert wenn die Firma den Termin nicht einhält, was sie ja nun nicht mehr kann? Gelten die nicht ausgeführten Leistungen als Mängel welche X zu Lasten der Firma GBR von einem anderen Dienstleister beseitigen lassen kann wenn die Firma GBR die Mängel nicht selbst innerhalb einer Frist von 14 Tagen beseitigt?

[Hafish]

Zitat von 1758

Angenommen die Firma GBR wirft einen Vertragsrücktritt und die Anzahlung in den Briefkasten, muss X den Rücktritt akzeptieren?

Ein Rücktritt muss niemals akzeptiert werden. Wie die Kündigung ist er entweder wirksam, oder nicht. Ein Rücktritt ist - sofern nicht vertraglich etwas anderes bzw ergänzendes vereinbart wurde - nur möglich, wenn die Gegenseite eine Pflichtverletzung begangen hat. Hier hat der Besteller aber keine Pflichtverletzung begangen. Also bestand kein Rücktrittsrecht, der trotzdem erklärte Rücktritt ist unwirksam.

Ist die Firma GBR weiterhin verpflichtet den Auftrag bis zum angegebenen Termin auszuführen?

Jo, sicher.

Was passiert wenn die Firma den Termin nicht einhält, was sie ja nun nicht mehr kann? Gelten die nicht ausgeführten Leistungen als Mängel welche X zu Lasten der Firma GBR von einem anderen Dienstleister beseitigen lassen kann wenn die Firma GBR die Mängel nicht selbst innerhalb einer Frist von 14 Tagen beseitigt?

Ein Mangel ist das nicht, denn es wurde ja gar nichts getan, was mangelhaft sein könnte. Nichtsdestotrotz ist die Nicht-Leistung eine Pflichtverletzung aus dem Werkvertrag. Nach dem erfolglosen Verstreichen einer zuvor gesetzten Frist zur Erfüllung kann der Besteller mithin Schadensersatz statt der Leistung verlangen, § 280 I, III, 281 I BGB. Dann erlischt zwar sein Anspruch auf die Werkleistung, aber er kann die Arbeiten von einem anderen Unternehmer durchführen lassen. Die entstandenen Mehrkosten sind sein Schaden, den der Nicht-Leistende Werkunternehmer zu ersetzen hat.