Frage bzgl. Hausrecht

[No-NeetsDE]

Mal angenommen da ist jemand selbstständig und lebt vom Internethandel so das er regelmäßig Pakete verschickt. Jetzt ist es aber so das der, der bei dem Paketdienst arbeitet diesen Selbstständigen aus irgendwelchen persönlichen Gründen doof findet und sich deshalb weigert ihn in seinen Paketshop rein zu lassen so das er keine Pakete versenden kann.

Der Selbstständige Internet Verkäufer ist jetzt ziemlich verzweifelt weil dies im Umkreis von vielen, vielen Kilometern der einzige Paketeversender ist und dadurch jetzt seine Existenz gefährdet ist. Und deshalb fragt er sich jetzt ob er da nicht rechtlich was machen kann weil das wäre wohl seine einzige Chance.

[772]

Rechtlich kann ich das nicht beurteilen, aber die Firma hinter dem Paketmenschen wird sich evtl. dafür interessieren, dass ihr ein dickes Geschäft entgeht...

[vanqulonc]

Zwar gibt es für manche Unternehmen einen gewissen Kontrahierungszwang, d.h. sie müssen Verträge grundsätzlich mit jedem abschließen. Zum Beispiel Versorgungsunternehmen oder Taxen. Bei Poststellen ist dies meines Wissens nicht der Fall. Trotzdem könnte auf Grund des Einzelfalles hier, einzige Filiale in der Nähe und Existenzgefährdung des Verkäufers, trotzdem ein solcher bestehen.

[772]

Der abgewiesene Händler könnte auch selbst einen Paketshop aufmachen

[No-NeetsDE]

Danke für die Antworten.

Ja, der Paktversender ist verpflichtet Pakete anzunehmen - das weiß er wahrscheinlich auch und er umgeht das indem er sich auf Hausrecht beruft. Sprich er weigert sich zwar nicht Pakete anzunehmen, aber er lässt die Person die er nicht mag einfach nicht herein kommen sodas man dann eben doch keine Pakete versenden kann. Wobei der Grund warum er die Person nicht herein lässt eben darin besteht sie am Pakete versenden zu hindern.

Von daher könnte man rechtlich nichts machen - zumindest denkt er das. Allerdings wäre das dann ja wiederum ein Fall von Schikane und Schikane ist laut BGB oder STGB verboten, so das man vieleicht doch rechtlich was machen könnte...

[Angelito]

Bei uns gibt es jemandem der im Krankenhaus Hausverbot hat, wenn das geht, dann würde es mich überraschen, wenn es beim Paketshop nicht geht. Ne normale Post wird sich wohl in der Nähe befinden

[Humungus]

Zitat von Angelito

Ne normale Post wird sich wohl in der Nähe befinden

Jo. Wie weit ist die nächste Postfiliale entfernt?

[vanqulonc]

Hausverbot kann man ja erteilen, auch in einer Postfiliale. Aber nicht, weil dem Inhaber das Gesicht des Kunden nicht passt.

[Angelito]

Zitat von vanqulonc

Hausverbot kann man ja erteilen, auch in einer Postfiliale. Aber nicht, weil dem Inhaber das Gesicht des Kunden nicht passt.

Wieso nicht? Ich darf mir aussuchen mit wem ich Geschäfte mache und ich denke "Ihm passt das Gesicht des Kunden nicht" ist sicher eine Darstellung die ein paar Details auslässt. Wenn er so ein großer Händler ist, dessen Existenz am verschicken von Waren hängt, dann würde sich kein Versender dieses Geld entgehen lassen, nur weil ihm "ein Gesicht nicht passt"

[once]

Zitat von No-NeetsDE

... dies ist im Umkreis von vielen, vielen Kilometern der einzige Paketeversender ...

Dann spricht einiges dafür, daß dieses Unternehmen gesetzlich zur Erbringung seiner Paketdienstleistungen verpflichtet ist:

"Soweit ein Unternehmen Postdienstleistungen aufgrund einer Verpflichtung zum Universaldienst nach § 13 oder § 14 des Postgesetzes ... erbringt, hat der Kunde gegen dieses Unternehmen im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf Erbringung der entsprechenden Leistungen."

Universaldienstleistungen sind ein Mindestangebot an Postdienstleistungen (u.a. "die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt" ), die flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden.

Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht werden kann.

---> Wenn vor Ort zu wenige/unangemessene Paketversand-Dienstleistungen der Post angeboten werden, ist jeder andere Paketversender VERPFLICHTET, dort Paketversandaufträge anzunehmen ...

11