Fälligkeitsbestimmung oder Entbehrlichkeit der Mahnung?

[besteller]

Hallo zusammen,

nehmen wir mal an, A hat bei B im Internetshop auf Rechnung einen Artikel gekauft, wurde geliefert, alles in Ordnung.
Die Rechnung wird beiseite gelegt und vergessen, nach ca. 3 Wochen kommt eine Mahnung. Hier wird die Forderung angemahnt und für das Schreiben 5 Euro Mahngebühr verlangt. Das Schreiben stammt von B selbst (kein Inkasso, Anwalt o.ä.)
In den AGBs des Onlineshops war folgende Klausel enthalten: "Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig."

War hier A überhaupt in Verzug, sodass für diese "erste" Mahnung bereits eine Mahnpauschale verlangt werden konnte?
A ist der Ansicht, dass die Klausel nur die Fälligkeit nach § 271 BGB bestimmt, B meint jedoch, dass die Klausel die Mahnung im Sinne von § 286 II Nr. 1, 2 entbehrlich machen würde und mit dieser schriftlichen Mahnung gleichwohl die Mahnkosten anfallen.

Habe schon Kommentarliteratur gewälzt aber bin mir nicht ganz sicher dabei .... im Palandt (2011) § 286 Rn. 22 oder 23 steht, dass die Nutzung des Begriffs "Fälligkeit" nicht ausreichend wäre.
Über eure Einschätzungen würde ich mich sehr freuen

[Angelito]

Bei der ersten Mahnung sind grundsätzlich keine Mahngebühren zu behahlen. 5€ abziehen und den restlichen Betrag überweisen

[zeiten]

die frage ist, was auf der rechnung steht. agb sind mmn nicht relevant für die zahlungskonditionen. da muss klar die fälligkeit drauf stehen. wenn zahlbar innerhalb 14 tage ab rechnungsdatum, dann ist A im verzug und die mahngebühr ist berechtigt und muss gezahlt werden.

über spitzfindigkeiten wegen der formulierung kann ich nu leider nix sagen.


edit: doch klar. da hat a recht. fälligkeit ist nicht gleichzusetzen mit "zahlbar bis". verzug wäre denmach erst automatisch 30 tage nach fälligkeit. (ich meine aber, das das genau auf der rechnung stehen muss.)

[besteller]

@ Angelito

So pauschal kann man das nicht sagen, siehe meiner Problematik. Wenn man vor der ersten Mahnung schon automatisch in Verzug ist, fallen auch hierfür angemessene Gebühren an.

@ zeiten

AGB müssen hier schon relevant sein, deine 30-Tage-Regelung stammt aus § 286 IV BGB und ist ein extra Verzugstatbestand - unabhängig von § 286 II BGB.
Absatz 4 ist unstreitig mangels Rechnungsvermerk nicht anwendbar bzw. einschlägig.
Die Tatbestände des § 286 II Nr. 1, 2 setzen immer einer Vereinbarung voraus, also individualvertraglich oder eben in AGB.
Mich wundert nur, dass man hierzu kein eindeutiges Urteil oder eine Kommentarstelle findet .... habe schon Jauernig, Palandt, MüKo, Staudinger usw. durch ...

[zeiten]

Zitat von besteller

Die Tatbestände des § 286 II Nr. 1, 2 setzen immer einer Vereinbarung voraus, also individualvertraglich oder eben in AGB.

ja, das ist wohl richtig. aber auf der rechnung muss es dann auch nochmal stehen, es reicht nicht, wenn es im vertrag steht, würd ich jedenfalls gaaanz schwer von ausgehen.

also mich würd nochmal interessieren, was auf der rechnugn steht.

und ich bilde mir ein, dass für verbraucher auch noch was extra drauf stehen muss, dass halt bei überschreitung des zahlungsziels automatisch verzug eintritt oder so... irgendwas in der richtung ist da, verbraucher müssen da extra nochmal gewarnt werden.

[besteller]

Zitat von zeiten

würd ich jedenfalls gaaanz schwer von ausgehen.

Hast du das irgendwo nachgelesen oder sagt dir das dein Judiz?

Zitat von zeiten

also mich würd nochmal interessieren, was auf der rechnugn steht.

Müsste man mal nachschauen.

Zitat von zeiten

und ich bilde mir ein, dass für verbraucher auch noch was extra drauf stehen muss, dass halt bei überschreitung des zahlungsziels automatisch verzug eintritt oder so... irgendwas in der richtung ist da, verbraucher müssen da extra nochmal gewarnt werden.

Nein, das Gesetz sieht sowas nicht vor außer eben bei § 286 IV BGB und nur dort muss auch nochmal etwas auf der Rechnung stehen.

[772]

Fälligkeit = Verzugseintritt ist nur bei zeitlich bestimmten Zahlungen gegeben, z.B. Raten- oder Mietverträge.

Ein Verbraucher gerät sonst mMn erst durch die Mahnung nach Fälligkeit in Verzug, §286 BGB, außer es wäre ein Hinweis auf §286 III(!) BGB ergangen. Auch dann wäre Verzug erst 30 Tage nach Fälligkeit gegeben, ebenfalls §286 III BGB.

In diesem Beispiel ist allerdings wohl durch die AGB der §286 II BGB Satz 2 angezogen: Die Leistung des Käufers lässt sich durch andere Ereignisse (Lieferung der Ware) und eine angemessene Frist von 14 Tagen kalendarisch bestimmen. Falls die AGB also zum Kaufvertrag gehören, d.h. dem Käufer vorab bekannt gemacht wurden, wäre alles rechtens.

[zeiten]

Zitat von besteller

Hast du das irgendwo nachgelesen oder sagt dir das dein Judiz?

sagt meine buchhalterinnenseele*.
aber du hast recht, es ist kein muss. es reicht, wenns anderweitig vereinbart ist.

ich frag mich allerdings, ob agb dafür ausreichen. kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen... (wer liest schon agb?)

Zitat von besteller

Nein, das Gesetz sieht sowas nicht vor außer eben bei § 286 IV BGB und nur dort muss auch nochmal etwas auf der Rechnung stehen.

hast recht. es ist zwar §286 (3) bgb aber stimmt, wenns nen datum is, brauchts keine extra belehrung über verzug.

Zitat von 772

Fälligkeit = Verzugseintritt ist nur bei zeitlich bestimmten Zahlungen gegeben...

jepp. so stimmt es.

Zitat von 772

Falls die AGB also zum Kaufvertrag gehören, d.h. dem Käufer vorab bekannt gemacht wurden, wäre alles rechtens.

wenn wirklich ein agb-dingi ausreichen würde, dann ja. und ich kanns mir nicht vorstellen, dass es reicht. kein mensch liest irgendwelche agb.

zahlungsziel is ne essenzielle sache, die nicht in agb versteckt sein darf. gehört in einen vertrag. wenns also bei der bestellung dabei steht, okay. aber versteckt in agb? nö, nönönönö!*





* emotionales rechtsempfinden

[besteller]

@ 772

Danke für deine Einschätzung, AGBs dürften wirksam einbezogen worden sein

@ zeiten

Tja deine Buchhalterinnenseele in Ehre aber AGBs sollte man lesen - verpflichtet ist man hierzu nicht aber im Falle des Falles muss man sich daran halten (von § 307ff. usw. abgesehen).

[zeiten]

Zitat von besteller

aber im Falle des Falles muss man sich daran halten (von § 307ff. usw. abgesehen).

da hab ich jetzte mal gestöbert, weil ichs ja nicht glauben will:

Zitat von §309 bgb

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
[...]

4. (Mahnung, Fristsetzung)

eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;

genau das wäre aber ja duch die agb in unserem fall passiert - oder etwa nicht....?

Zitat von besteller

Habe schon Kommentarliteratur gewälzt aber bin mir nicht ganz sicher dabei .... im Palandt (2011) § 286 Rn. 22 oder 23 steht, dass die Nutzung des Begriffs "Fälligkeit" nicht ausreichend wäre.

kannst du das eigentlich noch mal konkretisieren? was steht da genau? ich mein, in welchem zusammenhang reicht dann der begriff "fälligkeit" nicht aus? versteh ich nämlich nicht.