CallByCall-Abzocke: Anfechtung nach §119

[CremeDeLaCreme]

Hallo,


mal angenommen...

der Herr Hans W. richtet in seinem Router eine Least-Cost-Router-Software ein, die automatisch online die aktuellen Tarifdaten abruft und entsprechende Call-by-Call-Nummer vorwählt.

Dabei übersieht Hans W., dass dieser Abruf in der Demoversion auf 30 Tage beschränkt ist.

Über einen Zeitraum von etwa 1,5 Monaten bleibt eine CbC-Nummer für Mobilfunkgespräche voreingestellt, die vorher unter 0,10€/M. kostete und nach der Anhebung mit 0,29€/M. und im 5-Minuten-Takt abgerechnet wurde. Die vielen sekundenlange Gespräche kosteten so immer gleich 1,45€.


Wie sieht es nun mit Anfechtung nach §119 aus?
Hans W. weiß, dass die Mobilfunkminute bei der Telekom 0,19€/M. kostet und wählt die CbC-Nummer vor um Geld zu sparen.
Es ist offensichtlich, dass er von den hohen Gebühren nichts wusste.
Genau so offensichtlich ist doch, dass das gezielte Abzocke ist. Vorher wird mit sehr geringen Gebühren geködert und dann der Preis völlig unsinnig erhöht.

Im Wikipedia Artikel ist ein Grund für Anfechtung:
"Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Erklärungsobjekts"

Wie schwer wiegt denn, dass Hans W. es versäumt hat die Gebühren für die gewählte CbC-Nummer zu überprüfen? Aufgefallen ist ihm das ganze erst, nachdem er die Telekom-Rechnung erhalten hat.


In den CbC-Foren heißt es, dass es noch kein Urteil bzgl CbC bei Argumentation mit §119 gab.

Was meint ihr, wie geht das aus?

[zeiten]

der 119 nutzt nix, denn die leistungen wurden jeweils bereits in anspruch genommen (die telefonate haben ja statt gefunden). dadruch muss er sie natürlich in jedem fall auch bezahlen. umsonst is nich.

oder war die tariferhöhung heimlich passiert? die ändern sich doch ständig, wenn ich da recht informiert bin...

beispiel: du bestelltst ein schlemmermenü, isst es auf und dann kriegst du die rechnung: 20 euro. und dann sagst du: moment mal, letzt woche war das doch im angebot für 10, hätte ich gewußt, es kostet 20, hätte ich nicht gegessen. das ist ja schön und gut, nur du hast hier und heute für 20 euro verzehrt, also muss du auch 20 bezahlen.

[CremeDeLaCreme]

und wenn das schlemmermenü diese woche 150€ statt der sonst üblichen 10€ kostet und ich das erst danach bemerke?

heimlich ist da nichts passiert. aber die abzocke ist doch hier sooowas von offensichtlich. ich verstehe nicht, wieso man sowas zahlen muss bzw. warum es keine gesetzte gibt, die mir da helfen.

natürlich würde die leistung in anspruch genommen, aber nicht mit dem wissen, dass der quatsch bei einem einminütigen gespräch auf einmal 15x so teuer ist.

[zeiten]

Zitat von CremeDeLaCreme

]heimlich ist da nichts passiert. aber die abzocke ist doch hier sooowas von offensichtlich.

ja und es gibt kein gesetz gegen preisänderungen.

wer halt irgendwelche schnäppchentarife sich rauspicken will, muss eben gut aufpassen. wer sich nicht so sehr damit auseinander setzen will, der fährt wohl besser mit einem standart-tarif.

der herr wollte besonders schlau sein mit seinem automatik-preis-prüfe-dingi und das ist nach hinten los gegangen. sry, das ist hausgemacht.

[CremeDeLaCreme]

das wird er sich wohl von einem richter bestätigen lassen xD.

es ist ja nicht so, dass er hier einfach eine einen teuren tarif genutzt hat, es ist abzocke offensichtlichster art.

[zeiten]

mal ne frage: wußte der herr denn nicht, dass sich solche tarife ständig ändern...?

[CremeDeLaCreme]

doch, eigentlich schon.
allerdings funktionierte bei ihm dieser automatische router in den letzen 3 jahren problemlos trotz fehlender tarifupdates. die tarife blieben scheinbar während dieser zeit immer auf einem gleich niedrigen niveau.

[772]

Mein Fazit:

Der fiktive Kunde hat gespart, koste es was es wolle!

[CremeDeLaCreme]

Es gibt vermutlich 6 Mrd. Menschen, denen Hans W. diesen Betrag lieber überlassen würde.

Gibt es andere Meinungen?

Was ist mit (aus Wiki, Anfechtungsgründe)

Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Erklärungsobjekts (Gegenstand des Irrtums ist eine Person, Sache, Forderung oder ein Recht, sonst vermögenswerte Position (Das wollte ich schon erklären, aber nicht über eine so beschaffene Sache, gilt nur für wertbildende Faktoren) – § 119 Abs. 2 BGB.

oder

Inhaltsirrtum: Objektiv Erklärtes und subjektiv Gewolltes fallen nicht auseinander, aber der Erklärende misst dem Erklärten eine andere Bedeutung bei als dies Allgemein üblich ist. (Ich wollte so etwas nicht erklären, z. B. unterschreiben eines Kaufvertrags in der Annahme, es sei ein Mietvertrag) – § 119 Abs. 1 Var. 1 BGB.

Macht es keinen Sinn in der Anfechtung zu argumentieren, dass man davon ausging, dass man günstiger und nicht 10x so teuer wie mit dem Standardtarif der Telekom telefonieren wollte?

In einem anderen Board hieß es:

Der Preis ist in dem Zusammenhang ausdrücklich keine wesentliche Eigenschaft.

Warum nicht? Also für mich, der über Hans W. nur schmunzeln kann, ist der Preis bei einem Call-By-Call-Dienst doch die fast einzige Eigenscahft.

[772]

Ein solcher Irrtum hat doch zu Beginn, als Hans die Leistung annahm, nicht bestanden: Telefonate waren so billig wie er es erwartet hat.

Dann haben sich die Bedingungen geändert: Der Preis ging rauf.

Hans hat das nicht mitgekriegt, weil er weder das Update des Routers durchführte (bezahlte?), noch zu Beginn das vollständige Angebot (z.B. auf der Homepage des Anbieters) wahrgenommen hat: Da mag gestanden haben, dass dieser Preis bis zu einem bestimmten Datum garantiert sei - Hans hätte vermutlich daraus schließen können, dass er sich dann neu informieren muss.
Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass Preise nach einer "Lockvogel"-Phase steigen. Sonderangebote kommen und gehen. Die Steigerungsquote könnte ggf. als Wucher bezeichnet werden, aber ich vermute, dass die Angebote haarscharf daran vorbei gerechnet werden.

Ich bleibe dabei: Hans war zu sparsam, unter anderem beim Mitdenken.