Kommerzielle Verwendung von Flaggen

[MasterChristian]

Mal angenommen man programmiert ein kommerzielles Politisches Spiel für den Computer und will hierfür die Flaggen von Deutschland und Österreich, sowie deren Bundesländer verwenden. Ist dies ohne weiteres erlaubt?

Laut Wikipedia heißt es

Deutschland:

Dieses Bild stellt die Flagge einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei ("public domain"). Flaggen sind allgemein unabhängig von ihrem urheberrechtlichen Status in ihrer Nutzung gesetzlich beschränkt, und den öffentlichen Körperschaften dienen sie darüber hinaus als Hoheitszeichen.

Österreich:

Dieses Werk ist gemäß dem Österreichischen Urheberrechtsgesetz gemeinfrei, da es Teil eines durch die Österreichische Bundesregierung oder einer Landesbehörde veröffentlichen Gesetzes, Verordnung oder offiziellen Dekrets ist, oder weil dieses Werk von vorwiegend offizieller Verwendung ist. (§7 UrhG)

Wie sieht die oben genannte Gesetzliche Beschränkung aus, leider ist es schwierig zu diesem Thema eine konkrette Antwort zu bekommen.

MfG MasterChristian

[Gerd aus Berlin]

Die Antwort findet man, wenn man "gemeinfrei" suchmaschinelt.

Die genannten Einschränken betreffen die Verwendung von Flaggen als Hoheitszeichen. Eine Standarte an deinen Roller darfst du zwar anbringen, aber nicht den Eindruck erwecken, du wärst im Auftrag der Bundesrepublik unterwegs die der BuPrä.

Bei einem Spiel sehe ich die Gefahr nicht, da das ja klar fiktiv ist - und sich nicht als die offizielle DVD der Bundesregierung ausgibt.

Gruß aus Berlin, Gerd

[MasterChristian]

Vielen Dank für die Antwort!

MfG MasterChristian

[fleur_de_lys]

Man darf Flaggen und Hoheitsabzeichen nicht als Markenzeichen eintragen lassen, aber als Ländersymbole in einem Spiel können sie durchaus verwendet werden.

[TomRohwer]

Und man beachte außerdem:

§ 125 OWiG

Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.