Fotos in Internet-Bildagenturen

[eltibby]

Hallo!

Aus Interesse am Thema Stockfotografie haben sich ein paar Fragen entwickelt auf die ich bis jetzt keine eindeutige Antwort finden konnte.

Angenommen Person A macht ein Bild, auf dem ein PC-Gehäuse zu sehen ist und möchte dieses Bild bei einer der vielen Bildagenturen zum Verkauf uploaden. Darf Person A das Bild mit sichtbaren Logos des Herstellers auf dem PC-Gehäuse veröffentlichen? Muss Person A diese Logos wegretuschieren und darf das Bild dann veröffentlichen? Oder muss Person A in jedem Fall den Hersteller X um Erlaubnis fragen, da das Gehäuse, wenn auch nicht sonderlich ausgefallen, diesem Hersteller - auch ohne Logo - zugeordnet werden könnte.

Desweiteren stellt sich Person A die Frage, ob es erlaubt wäre Euro- und Centmünzen auf einem Foto zu veröffetlichen. Da die Person über Geldscheine gelesen hat, dass diese nur zu einem Drittel abgebildet werden dürfen, ist sie sich nun bzgl. Münzen unsicher.

Als letztes fragt sich Person A, ob sie ein Urlaubsfoto von einem Strandabschnitt mit Strandkörben hochladen darf. Auf dem Foto von Person A ist nicht zu erkennen, um welchen Strand es sich handelt und auch die Strandkörbe haben keine Logos o.Ä.

Vielen Dank schonmal

[once]

Zitat von eltibby

Angenommen Person A macht ein Bild, auf dem ein X zu sehen ist und möchte dieses Bild bei einer der vielen Bildagenturen zum Verkauf uploaden. Darf Person A das Bild mit sichtbaren Logos des Herstellers auf dem X veröffentlichen?

Meines Erachtens könnte eine solche Bildveröffentlichung weder von demjenigen untersagt werden, der

a) an dem betreffenden Logo MARKENRECHTE innehat, noch von demjenigen, der

b) an dem Logozeichen womöglich URHEBRRECHTE innehat ( vorausgesezt, das fragliche Logo wäre genügend "kunstvoll" gestaltet, um einen Urheberrechtsschutz beanspruchen zu können ).

Der Käufer/Verwender des Fotos müßte allerdings prüfen, inwiefern seine Fotobenutzung ( etwa im Rahmen von Pruduktwerbung? ) als "markenmäßige" Benutzung des Logos für markenwarenähnliche Waren/Dienstleistungen beanstandet werden könnte.

Als letztes fragt sich Person A, ob sie ein Urlaubsfoto von einem Strandabschnitt mit Strandkörben hochladen darf.

Das kann niemand untersagen.

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[Gerd aus Berlin]

"Was müssen sich Markeninhaber gefallen lassen?"

"Für alle Fotografen von Bedeutung ist die jüngst vom Europäischen Gerichtshof bekräftigte Freiheit der Benutzung von Marken in Zusammenhängen, in denen sie einfach nur als Bestandteil der Wirklichkeit und nicht als besondere Kennzeichnung erscheinen ..."

Gruß aus Berlin, Gerd

[TomRohwer]

Zitat von eltibby

Aus Interesse am Thema Stockfotografie haben sich ein paar Fragen entwickelt auf die ich bis jetzt keine eindeutige Antwort finden konnte.

Angenommen Person A macht ein Bild, auf dem ein PC-Gehäuse zu sehen ist und möchte dieses Bild bei einer der vielen Bildagenturen zum Verkauf uploaden. Darf Person A das Bild mit sichtbaren Logos des Herstellers auf dem PC-Gehäuse veröffentlichen?

Ja. Selbstverständlich.

Muss Person A diese Logos wegretuschieren

Nein.

Die Nutzung einer geschützten Marke ist solange zulässig, wie diese Nutzung nicht "markenmäßig" erfolgt.

Ich zitiere dazu mal den Münchner Rechtsanwalt und Markenrechts-Experten Peter Eller, der zu diesem Thema in einem Fachforum schrieb:

"Was die Gartenzwerge unter den Agenturen nicht wahrhaben wollen ist, dass das Markenrecht nur die markenmäßige Verwendung von Markennamen verhindern kann, wenn man den Markennamen also benutzt, um kommerziell motivert auf die durch den Markennamen geschützten Produkte und Dienstleistungen Bezug zu nehmen. Beim - kommerziellen - Anbieten von bloßen Fotografien der Marke und von Markenprodukten werden aber von der Agentur keine Ausagen zu den Produkten und Dienstleistungen gemacht, sondern allenfalls bei der späteren Verwendung, die jedoch allein und ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Verwenders fällt. Aber Zivilcourage vor Mächtigen ist der Gartenzwerge Sache nicht."

Er bezog sich da genau auf das Gehühner vieler "Microstock-Agenturen" in dieser Hinsicht. Richtige Bildagenturen haben da überhaupt keine Probleme, im Gegenteil, es gibt auf Wirtschaftsthemen spezialisierte Agenturen, deren Archive voll sind mit Fotos, auf denen Marken, Markennamen, Logos usw. zu sehen sind. (Ich z.B. arbeite mit einer solchen zusammen und bekam anfangs regelmäßig die Erinnerung mit "Vergiß nicht, auch das Firmenlogo als Close-up zu fotografieren.")

Desweiteren stellt sich Person A die Frage, ob es erlaubt wäre Euro- und Centmünzen auf einem Foto zu veröffetlichen.

Auch das ist erlaubt.

Da die Person über Geldscheine gelesen hat, dass diese nur zu einem Drittel abgebildet werden dürfen, ist sie sich nun bzgl. Münzen unsicher.

Auch Geldscheine dürfen vollständig abgebildet werden. Geldscheine (auch ausländische!) dürfen nicht so reproduziert werden oder die Reproduktionen so verwendet werden, daß es möglich ist, sie mit echtem Geld zu verwechseln.

Das könnte passieren, wenn man eine 1:1-Repro von einem Geldschein macht. Die Abbildung eines Geldscheins auf einem Foto reicht dafür regelmäßig nicht mal ansatzweise aus. Und die üblichen fotografischen Abbildungen von Geldscheinen sind auch nicht dafür geeignet, als Vorlagen für "getürkte Geldscheine" zu dienen.

Als letztes fragt sich Person A, ob sie ein Urlaubsfoto von einem Strandabschnitt mit Strandkörben hochladen darf. Auf dem Foto von Person A ist nicht zu erkennen, um welchen Strand es sich handelt und auch die Strandkörbe haben keine Logos o.Ä.

Es ist weit und breit kein Grund erkennbar, warum man das nicht tun dürfen sollte.

Allerdings: so manche Microstock-Agentur hat ihre eigenen Vorstellungen, was sie annimmt und was nicht, und diese Vorstellungen haben mit irgendwelchen rechtlichen Vorschriften überhaupt nichts zu tun.

[once]

Zitat von TomRohwer

Die Nutzung einer geschützten Marke ist solange zulässig, wie diese Nutzung nicht "markenmäßig" erfolgt.

Bei Marken, die ( im Sinne von § 14 Absatz 2 Nr. 3 MarkenG ) "im Inland bekannt" sind, meinte der BGH sich (noch) nicht entscheiden zu müssen:

Zitat von BGH

Es kann offenbleiben, ob bei nicht markenmäßiger Benutzung der Schutz bekannter Marken entsprechend § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (zur Zulässigkeit des nationalen Schutzes bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 5 MRRL: EuGH, Urt. v. 21. 11. 2002 - Rs. C-23/01, Slg. 2002, I-10913 Tz. 30 = GRUR 2003, 143 = WRP 2003, 66 - Robelco/Robeco) ... zu gewähren ist.

Peter Eller:

"Das Markenrecht [ kann ] nur die markenmäßige Verwendung von Markennamen verhindern, wenn man den Markennamen also benutzt, um kommerziell motivert auf die durch den Markennamen geschützten Produkte und Dienstleistungen Bezug zu nehmen.

Nicht offenkundig ist, ob beim Anbieten eines Fotos einer Markenware mit erkennbarem Markenzeichen eine markenmäßige Benutzung zu verneinen wäre:

Zitat von BGH

Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, daß es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet. Für den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 MRRL (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) reicht es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aber auch aus, daß die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen zwar als Verzierung auffassen, es wegen der hochgradigen Ähnlichkeit jedoch gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen.

Die Frage, ob eine kennzeichenmäßige Benutzung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, deren Beurteilung aber weitgehend von tatsächlichen Feststellungen über das Verständnis des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abhängt, die von dem Tatrichter zu treffen sind.

http://lexetius.com/2005,894

Nach diesen Maßstäben hatte der BGH die Zeichen "Milka" und die als Farb-Marke(!) geschützte Lilafärbung beim Vertrieb einer in lila Grundton gehaltenen, mit folgendem Text versehenen Postkarte als markenmäßig benutzt beurteilt:

„Über allen Wipfeln ist Ruh,
irgendwo blökt eine Kuh.
Muh!

Rainer Maria Milka“

Ob beim Vertrieb eines Fotos einer Schokoladentafel mit darauf erkennbaren Markenzeichen ( "Milka", "Lilafärbung", ... ) deshalb eine markenmäßige Kennzeichenbenutzung verneint worden wäre, könnte fraglich erscheinen.

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[TomRohwer]

Zitat von once

Nicht offenkundig ist, ob beim Anbieten eines Fotos einer Markenware mit erkennbarem Markenzeichen eine markenmäßige Benutzung zu verneinen wäre

Doch. Das ist offenkundig (in diesem Fall). Denn bei den Angeboten einer Bildagentur treffen all die im zitierten BGH-Urteil aufgeführten Kriterien eindeutig nicht zu.

Es wurde auch noch nie die Abbildung von Markenzeichen in Agentur-Fotos beanstandet - ausgenommen der Fall, jemand vermarktet gezielt Abbildungen marken- oder urheberrechtlich geschützter Gegenstände unter Bezugnahme auf die Marke.

Dafür gibt es ein klassisches und sehr anschauliches Beispiel: eine Amateurfotografin hat mal ihre Sammlung von "Diddl-Mäusen" fotografiert, und dann vollformatige Fotos von diversen "Diddl-Mäusen" bei einer Microstock-Agentur eingestellt und diese Fotos gezielt als "Diddl-Maus-Fotos" beworben.

Da war natürlich die Grenze zur markenmäßigen Verwendung klar überschritten, denn hier versuchte jemand, die Marke "Diddl-Maus" auszubeuten, und das nicht nur durch das Fotografieren der Dinger, sondern auch durch die Art der gezielten Vermarktung.

Ein Agentur-Foto z.B., das "Diddl-Mäuse" in einem Spielwarenladen-Regal zeigt, wäre dagegen völlig unproblematisch. Warum? Ganz einfach: im Angebot der Agentur wird nicht markenmäßig Bezug auf die Marke genommen, weil es nicht darum geht, "Diddl-Mäuse" oder das "Diddl-Maus"-Design zu vermarkten, und in einer Verwendung z.B. als Illustration eines Berichts über Kinderspielzeug ist es ebenfalls unproblematisch, weil auch da dann kein markenmäßiger Bezug hergestellt wird.

Nach diesen Maßstäben hatte der BGH die Zeichen "Milka" und die als Farb-Marke(!) geschützte Lilafärbung beim Vertrieb einer in lila Grundton gehaltenen, mit folgendem Text versehenen Postkarte als markenmäßig benutzt beurteilt:

„Über allen Wipfeln ist Ruh,
irgendwo blökt eine Kuh.
Muh!

Rainer Maria Milka“

Das ist auch absolut nachvollziehbar, weil es gezielt das Erscheinungsbild der MILKA-Marke aufgreift, um dieses zu vermarkten (Vermarktung der Marke MILKA als Postkarte), und wiederum hier nicht klar erkennbar ist, daß es sich um eine - erlaubte - satirisch-künstlerische Auseinandersetzung handelt.

Das war z.B. anders bei dem berühtem Aufkleber mit der Abbildung zweier stilisierter kopulierender Enten und dem Schriftzug "Lusthansa", den die Lufthansa vergeblich als Markenrechtsverletzung beanstandet sehen wollte.

Ob beim Vertrieb eines Fotos einer Schokoladentafel mit darauf erkennbaren Markenzeichen ( "Milka", "Lilafärbung", ... ) deshalb eine markenmäßige Kennzeichenbenutzung verneint worden wäre, könnte fraglich erscheinen.

Es ist nicht mal der Vertrieb einer Abbildung einer Tafel MILKA an sich markenrechtlich problematisch.

In den Archiven aller auf Wirtschaftsfotos spezialisierten Bildagenturen finden sich tausende von Fotos, die gezielt Markenprodukte abbilden - auch MILKA-Tafeln, auch Coca Cola-Flaschen: "Milka" bei vario images, "Coca-Cola" bei vario images.

Das ist markenrechtlich unbedenklich.

[once]

Zitat von TomRohwer

Das ist auch absolut nachvollziehbar, weil es gezielt das Erscheinungsbild der MILKA-Marke aufgreift, um dieses zu vermarkten (Vermarktung der Marke MILKA als Postkarte), und wiederum hier nicht klar erkennbar ist, daß es sich um eine - erlaubte - satirisch-künstlerische Auseinandersetzung handelt.

Die Qualifikation einer "markenmäßigen" Benutzung hängt nicht davon ab, ob die beim Publikum mit diesem Zeichen verbundene Assoziation "gezielt" beabsichtigt war. Und eine "markenmäßige" Benutzung erkannte der BGH auch nicht deshalb, weil die satirische Zielrichtung unklar geblieben wäre - vielmehr hielt er die markenmäßige Benutzung durch die deutlich erkennbare Wahrnehmung des Grundrechts auf freie künstlerische Betätigung für gerechtfertigt.

Das war z.B. anders bei dem berühtem Aufkleber mit der Abbildung zweier stilisierter kopulierender Enten und dem Schriftzug "Lusthansa", den die Lufthansa vergeblich als Markenrechtsverletzung beanstandet sehen wollte.

In der noch zum Warenzeichenrecht ergangenen Entscheidung wurde ein kennzeichenrechtlicher Anspruch mit der Begründung verneint, daß "das beklagte Unternehmen die Bezeichnung "Lusthansa" nicht zur Kennzeichnung ihres Unternehmens oder ihrer Waren i. S. eines Herkunftsnachweises benutzt. " Und namensrechtliche Ansprüche wurden verneint, denn "einen Schutz vor einer "Verballhornung" ihres Namens und einer damit verbundenen Verletzung ihres Namensrechts als Teil des Persönlichkeitsrechts kann eine juristische Person - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur dann beanspruchen, wenn diese "Verballhornung" nach Inhalt und Form geeignet ist, die juristische Person in ihrem Ansehen als Wirtschaftsunternehmen und Arbeitgeberin vor der Öffentlichkeit herabzuwürdigen, wenn also die Herabsetzung geschäfts- und betriebsbezogen ist."

--> Eine "markenmäßige Benutzung" wurde also nicht (erst) wegen einer durch "Offensichtlichkeit" rechtfertigenden Satire verneint, sondern von vorneherein wegen fehlender Benutzung als (Herkunfts-)Identifizierungszeichen.

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