Auskunftsanspruch bei Downloads

[Der Reisende]

Ich habe etwas über den Ankunftsanspruch von Rechteinhabern gelesen, um an die genaue Person des Störers oder Verletzers zu kommen. In diesem Zusammenhang ging es immer um Fälle, bei denen der Verletzer Dateien zum Download angeboten hat.

Der Download von urheberrechtlich geschützten Werken ist auch verboten. Besteht bei Downloads ein solcher Anspruch nicht oder ist er technisch schwer nachzuzeichen, damit man einen solchen vor dem Gericht geltend machen kann? Hier ist es für die Anspruchssteller wohl noch schwieriger die Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen.

Stimmt es auch, dass wenn man als Störer in die Haftung genommen wird, man nicht auf Schadensersatz aus § 823 BGB verklagt werden kann, weil man selbst nicht der Täter ist?

[Gerd aus Berlin]

Zitat von Der Reisende

Hier ist es für die Anspruchssteller wohl noch schwieriger die Gewerbsmäßigkeit nachzuweisen.

Auch für private Zwecke ist es verboten, eine Kopie eines Werkes aus offensichlich illegaler Quelle zu erstellen:

"§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird."

Da hierbei, also bei einem Download aus illegaler Quelle, meist nur wenige Kopien in Umlauf kommen (= 5 Freunde auf dem Schulhof), bei einem Upload aber meist zehntausende, ist wohl klar, welche Verfolgung effektiver wäre.

Stimmt es auch, dass wenn man als Störer in die Haftung genommen wird, man nicht auf Schadensersatz aus § 823 BGB verklagt werden kann, weil man selbst nicht der Täter ist?

"BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein"

Gruß aus Berlin, Gerd

[Der Reisende]

Mir geht es darum, ob der Rechteinhaber auch bei Downloads einen Auskunfsanspruch vom Provider hat oder er einen Auskunftsanspruch nur bei gewerblichen Tätigkeiten hat, die wahrscheinlich nur bei Uploads nachgewiesen werden können.

Ist ein Schadensersatzanspruch nur aufgrund der Rechtsprechung des BGH nicht möglich oder ist es bei § 823 BGB von sich aus ausgeschlossen, wenn der Beklagte nur Störer und nicht Täter ist?

[Gerd aus Berlin]

Zitat von Der Reisende

Mir geht es darum, ob der Rechteinhaber auch bei Downloads einen Auskunfsanspruch vom Provider hat oder er einen Auskunftsanspruch nur bei gewerblichen Tätigkeiten hat, die wahrscheinlich nur bei Uploads nachgewiesen werden können.

Einen Auskunfsanspruch vom Provider hat die Staatsanwaltschaft, wenn der dringende Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf "§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke" kann sich der Staatsanwalt an den Provider wenden, der für die verwendte IP-Adresse verantwortlich ist. Das Ermittlungsergebnis gibt der Staatsanwalt an den berechtigten Anzeige-Steller, inklusive Name und Adresse des Kunden des Providers.

Eine Straftat kann auch vorliegen durch nicht-gewerbliche Tätigkeiten.

Ob neuerdings auch Privat-Personen ohne Staatsanwalt Auskunft erhalten können vom Provider, habe ich nur gerüchteweise gehört. Aber wenn: Ein berechtigtes zivilrechtliches Interesse haben auch Privatpersonen, nicht nur Gewerbetreibende. So der Künstler, dessen Werk illegal privat kopiert wird, s. o.: § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch.

Zitat von Der Reisende

Ist ein Schadensersatzanspruch nur aufgrund der Rechtsprechung des BGH nicht möglich oder ist es bei § 823 BGB von sich aus ausgeschlossen, wenn der Beklagte nur Störer und nicht Täter ist?

BGB "§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein."

UrHG "§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(...)"

Wie man sehen kann, kann man nichts sehen. Also einen Unterschied zwischen BGB und Urheberrechtsgesetz. Insofern wäre in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob ein Störer fahrlässig handelt oder nicht.

Nur beim (offenbar minder) fahrlässigen Schlecht-Verschlüsseln eines WLANs hat der BGH geurteilt, dass da kein Schandensersatz fällig ist, sondern lediglich eine Unterlassung verlangt werden kann. Soweit mir bekannt. Urteile zu anderen Fällen der Fahrlässigkeit finden sich sicher dutzendweise im Internet.

Gruß aus Berlin, Gerd

[hera]

Urteil des EU-Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 24. November 2011.

Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM).

Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Bruxelles - Belgien.

Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - ‚Peer-to-Peer‘-Programme - Anbieter von Internetzugangsdiensten - Einrichtung eines Systems der Filterung elektronischer Kommunikationen zur Verhinderung des urheberrechtsverletzenden Austauschs von Dateien - Keine allgemeine Verpflichtung, die übermittelten Informationen zu überwachen.

Rechtssache C-70/10.

http://curia.europa.eu/juris/liste.j...e&num=C-70/10#

http://curia.europa.eu/juris/documen...t=1&cid=557824