Abmahnung wegen Avatar im Forum

[Raskolnikof]

Guten Abend!

Anläßlich unseres Männerabends wurde kürzlich folgendes Szenario thematisiert: Ein privater Forenbetreiber der einzig aus Freude an seinem Hobby ein entsprechendes Forum für Gleichgesinnte betreibt und stets ein waches Auge darauf hat, dass keine Werbung, Schleichwerbung oder anderes Fragwürdiges in Beiträgen der Forengemeinde gepostet wird bekommt eines Tages unangenehme Post. In einem Einschreiben wird dem verdutzten Forenbetreiber von einem RA mitgeteilt, dass er ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Beweis: Screenshot. Kurzum: Besagter RA schreibt, dass er den Urheber des Bildes rechtlich vertritt und fordert neben einer Unterlassungserklärung eine Abmahngebühr in Höhe von rund 375 Euro incl. seiner Auslagen.
Bei dem Bild handelt es sich um das Avatar eines Users, welches neben jedem seiner Beiträge erscheint. Und genau an diesem Punkt setzte nun unsere Diskussion an: Dreh- und Angelpunkt war die Frage, auf welchem rechtlichen Glatteis sich ein Forenbetreiber begibt, der die Avatarfunktion in seinem Forum freigibt. Es gibt Foren mit über 1000 oder auch mehreren tausend Usern. Wer soll da prüfen, ob da nicht irgendwelche urheberrechtlich geschützten Bilder unter den Avataren sind. Ich sehe beispielsweise in Foren häufig Markenzeichen von irgendwelchen Herstellern oder Handelsgütern. Da könnte ich mir eine Abmahnung sehr gut vorstellen. Häufig besteht ein Avatar aber auch aus irgendeiner Grafik, die keiner Marke zugeordnet werden kann. Trotzdem könnten diese Bilder irgendwo im Web "geklaut" worden sein.
Frage: Sollte ein Forenbetreiber auf die Avatarbilder gänzlich verzichten oder ist die Warscheinlichkeit einer Abmahnung wegen eines Avatarbildes irgendwo aus den Weiten des Webs eher gering einzustufen?

[Gerd aus Berlin]

Urteile besagen, dass Markennamen verwendet werden dürfen als Nicks in Foren, weil dies keine markenmäßige Benutzung nach § 14 Markengesetz darstellt.

Fotos hingegen sind nicht als Marke, sondern als Werk im Sinne von § 2 UrHG geschützt, sogar, wenn sie hundsmiserabel geknipst sind!

Ohne § 31 Einräumung von Nutzungsrechten droht dem Benutzer daher immer § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz, schlimmstenfalls sogar

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Der Betreiber eines Forums aber haftet erst ab Kenntnis der Verletzung eines Rechtes - also wenn er dann nichts unternimmt, also z. B. das Werk aus dem Forum entfernt. Vgl. dazu das Telemediengesetz:

§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1.
sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2.
sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Kenntnis heißt entweder, es meldet sich wer und klärt auf über den Rechtsverstoß, oder der Betreiber hätte es selber wissen müssen, dass er dieses Werk auf keinen Fall veröffentlichen darf,

wie z. B. den neuen Härri Potta oder James Bond oder ein Foto vom Angie zu Hause oben ohne oder sagen wir mal: Mickey Mouse!

In so einem Fall wie Mickey Mouse könnte eine Abmahnung rechtskonform sein, sobald der Betreiber das Bild gesehen haben müsste und es nicht entfernt hat. Dann wären auch die Kosten dafür zu erstatten.

Gruß aus Berlin, Gerd

[Raskolnikof]

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Demnach wäre also das Foto einer Bierflasche einer bekannten Brauerei als Avatar in einem Forum legal, während Micky Maus, Goofy und Co. verboten sind? Manno Mann, auf was ein Webseiten- bzw. Forenbetreiber so alles achten muss...

[Gerd aus Berlin]

Genaugenommen muss ein Webanbieter auf gar nichts achten. Er muss seine Adresse angeben, und wenn wer sich meldet und sagt, "Mister Miller postet mein Eigentum bei dir, mach das weg!", dann muss er das weg machen.

Eleganter kann man das Problem doch eigentlich gar nicht lösen.

Und was das Ding mit den Markenzeichen angeht, dazu sagt ein Fachmann Beruhigendes:
Was müssen sich Markeninhaber gefallen lassen?

Als Forenmaster bist du nicht mehr, aber auch nicht weniger haftbar als eine Mutter bei einer Halloween-Fete von fünfzehn minderjährigen Gören!

Wenn du deutliche Gesetzesvestöße siehst, musst du einschreiten (Haschischgeruch in der Küche, Unzucht mit Minderjährigen im Keller), sonst erst, wenn du darauf aufmerksam gemacht wirst ("Mama, im Keller brennts!").

Die meisten Webmaster mussten bislang noch nichts entfernen. Derzeit schwappt aber eine Abmahnwelle durch's Netz, da ist nicht alles koscher dran, da muss man mal eine Weile stark sein.

Gruß aus Berlin, Gerd

[once]

Zitat von Raskolnikof

Demnach wäre also das Foto einer Bierflasche einer bekannten Brauerei als Avatar in einem Forum legal, während Micky Maus, Goofy und Co. verboten sind?

Selbstgemachte Fotos einer mit einer Marke versehenen Ware, oder selbstgemachte Fotos seiner privaten Spielzeugfigur dürften wohl nicht beanstandet werden können - weder vom Inhaber von Markenrechten an dem Markenzeichen auf der Bierflasche, noch vom Inhaber von Urheberrechten an der dreidimensionalen Spielzeugfigur.

Das (private) Auftreten unter dem Pseudonym "Mickey Mouse" in einem Internet-Diskussionsforum dürfte weder unter Berufung auf Markenrechte an dieser Bezeichnung untersagt werden können ( da es an einer "markenmäßigen" Benutzung im "geschäftlichen Verkehr" fehlen würde ), noch könnte dies namensrechtlich als "unbefugter Gebrauch" des gleichen bürgerlichen Namens belangt werden.

11

[Gerd aus Berlin]

Hallo once.

deine bislang beliebte und geschätzte Präzision lässt da ein wenig zu wünschen übrig, wo treffliche Gegenargument verschludert werden.

Hier sprach ich von "Fotos" von Mickey Mouse, von der geschützten Figur, die verboten wären, während der Nick dies nicht wäre.

Tom Rohwer sprach im anderen Thread von Veröffentlichungen, die frei wären, was du abgelehnt hast, oder umgekehrt - jedenfalls könnten erfahrene Leute sowas klären, ohne die öffentlichkeit damit zu behelligen.

Gruß aus Berlin, Gerd

[Raskolnikof]

Ich bin´s noch mal, der Threadstarter. Ich will meinen konstruierten Fall noch mal ein wenig präzisieren: Bei dem Avartarbild handelt es sich um ein von einem User in einem Wachsfigurenkabinett selbst fotografiertes Abbild eines ehemaligen US-Präsidenten (Abraham Lincoln). Der Haken: In dem Wachsfigurenkabinett ist das Fotografieren verboten. Ich nehme an, weil die Betreiber Angst haben, ansonsten keine Ansichtskarten mehr von den Wachsheinis teuer verscherbeln zu können.

[Gerd aus Berlin]

Wenn du so gut Wachsfiguren modellieren kannst wie der Künstler bei Madame Thussot, damm mach dir doch selber einen Lincoln! Ansonsten hat der Künstler sicher ein Recht, von seiner Hände Arbeit zu leben ...

"§ 2 Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
(...)
4.
Werke der bildenden Künste (...)"

Und wenn Madame weniger Postkarten von den Wachsfiguren ihres Künstlers verkaufen kann, dann kriegt der Künstler auch weniger Geld und muss wegen dir Sozialhilfe beantragen. Was soll also der Hohn in dieser Bemerkung:

Zitat von Raskolnikof

Ich nehme an, weil die Betreiber Angst haben, ansonsten keine Ansichtskarten mehr von den Wachsheinis teuer verscherbeln zu können.

Und ab welchem Preis für eine Postkarte wäre ein sittenwidriger Wucher zu erkennen?

Gruß aus Berlin, Gerd

[Schmunzelkunst]

Zitat von Raskolnikof

Ich bin´s noch mal, der Threadstarter. Ich will meinen konstruierten Fall noch mal ein wenig präzisieren: Bei dem Avartarbild handelt es sich um ein von einem User in einem Wachsfigurenkabinett selbst fotografiertes Abbild eines ehemaligen US-Präsidenten (Abraham Lincoln). Der Haken: In dem Wachsfigurenkabinett ist das Fotografieren verboten. Ich nehme an, weil die Betreiber Angst haben, ansonsten keine Ansichtskarten mehr von den Wachsheinis teuer verscherbeln zu können.

Ob eine naturgetreue Wachsfigur urheberrechtlichen Schutz als Standbild geniesst ist unklar. In welchen Faellen ein Fotografierverbot wirksam wird, ist unklar. Dass Eigentumsrechte durch die Veroeffentlichung von Fotos verletzt werden, ist aeusserst umstritten (bitte nach Bildrecht - Sachfotografie googeln).

Wenn schon klare Urheberechtsverstoesse unwissenden Forenbetreiben nicht angelastet werden koennen, sollte dies doch fuer unklare Faelle erst recht gelten.

MfG

[TomRohwer]

Zitat von Schmunzelkunst

Ob eine naturgetreue Wachsfigur urheberrechtlichen Schutz als Standbild geniesst ist unklar.

Aber als Skulptur wird sie ihn genießen...