Verschärfung des Versammlungsrechts im Kampf gegen Rechtsradikalismus?

[Sebastian]

Bitte um rege Teilnahme

[fob]

Bin nicht für eine generelle Verschärfung, sondern für eine Verschärfung einseitig zu Lasten rechtsradikaler Parteien.

Gruß,

fob

[mctee]

Moin,
ich verstehe Deine Intention sehr gut.
Nur, wie würdest man das denn formulieren wollen?
Gruß mctee

[fob]

Das Versammlungsrecht ist ja eh ziemlich schwammig. So können Kundgebungen untersagt werden, wenn Straftaten mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

Warum also nicht Kundgebungen am Mahnmal (oder besser gleich ganz) unterbinden, in denen nationalistische oder antisemitische (meinetwegen auch antizionistische (um Schlupflöcher zu verhindern)) Äußerungen mit hoher Wahrscheinlich zu erwarten sind?

Ein Staat macht sich schnell lächerlich, wenn ihm sein Formalismus wichtiger ist als seine Prinzipien.

Warum nicht zum Beispiel eine jüdische Organisation am Mahnmal soll demonstrieren dürfen, will mir nicht einleuchten.

Gruß,

fob

[mctee]

Ich gebe Dir recht, das Versamlungsrecht ist nicht gerade sehr eindeutig. Ich sehe auch die dringende Notwendigkeit Rechtsradikale ab zuhalten ihren Ungeist öffentlich zu demonstrieren. Ich schließe mich Deinem Argeument an, das Demonstrationen verboten werden sollen, wenn Straftaten zu erwarten sind. Allerdings muss das nach meiner Ansicht für "Rechte" und "Linke" gelten. Sonst könnten wir sehr schnell Einzelfallgesetzte haben. Das hat nichts mit Formalismus, sondern mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Wir sollten uns schnellstens auf den Weg zu einer wehrhaften Demokratie machen in der für Extremisten kein Platz ist!

Gruß - mctee

[fob]

Und genau da gehe ich nicht mit. Dieser Staat ist ja keiner wie jeder andere, sondern das Land, das für die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte steht. Und die wurden eben nicht von Links oder der Mitte, sondern von Rechts begangen.

Deswegen auch mein Votum gegen ein allgemeines Versammlungsverbot. Es würde vollkommen reichen, Versammlungen mit nationalistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Tendenz im Hinblick auf die deutsche Geschichte - mindistens an Orten mit symbolischer Bedeutung - zu verbieten.

Gruß,

fob