Sollte es mehr Volksentscheide geben?

[Juraforum]

Hi,

ich hab Euren Vorschlag gelesen und den dann gleich mal umgesetzt.

Bei einem Volksentscheid entscheiden die Bürger in einer Abstimmung über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung. Dazu wäre in D eine GG-Änderung erforderlich. In anderen EU-Ländern und der Schweiz sind m.E. viel mehr politische Themen durch Volksentscheide zu entscheiden.

Mehr zum Thema (Pro / Contra) unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

[Atlantis]

Das stimmt vielleicht für den Bund, nicht jedoch für die Länder. In allen Bundesländern gibt es sowohl auf Landes-, als auch auch auf kommunaler Ebene Möglichkeiten der unmittelbaren Volksbeteiligung. Und obwohl es diese Möglichkeiten dort gibt, werden sie nur ganz selten genutzt.

Ich zweifele deshalb ein wenig, ob wir Deutschen tatsächlich ein Volk von "Entscheidern" sind!!

[Pete76]

Ein sprechender Newsrobot. So einen will ich auch für ZUHAUSE

[fob]

Natürlich ist direkte Demokratie immer auch die Stunde der Medien, die ja schon im vergangenen Bundestagswahlkampf ihre Ansprüche in ziemlich unverholener Art und Weise reklamiert haben.

Aber: Bei uns traut man sich das Wort "Demokratie" ja gar nicht mehr auszusprechen. Was bei uns alles im Namen des Volkes geschieht... Wir hatten hier erst kürzlich eine entsprechende Diskussion.

Selbst die - relativierende - Fachbezeichnung "parlamentarische Demokratie" ist für uns faktisch nicht nehr zutreffend; die Floskel sollte Sonntagsreden vorbehalten bleiben. Gerade gegenwärtig beweist das Parlament ja mal einmal mehr (noch bevor es in neuer Zusammensetzung überhaupt zusammen kommt), dass es nicht gewillt ist, seinem verfassungsmäßigen Status zu entsprechen.

Vielleicht ist die Bezeichnung "Parteiendemokratie" noch am treffendsten. Obwohl die Parteien laut GG eigentlich nur an der Willensbildung MITWIRKEN sollen. "Mitwirken" - das Wort muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Im Film sind die Mitwirkenden die Statisten, nicht die Hauptdarsteller.

Klares Ja für plebiszitäre Elemente - oder aber den Mut, die Verfassung den gesellschaftlichen und politischen Realitäten anzupassen.

Das könnte dann so heißen:

Die Parteien sorgen für die politische Willensbildung.
Die Parteien bestimmen, wer Bundeskanzler wird.
Die Parteien besimmen, wer Bundespräsident wird.
Die Parteien lösen den Bundestag auf

Und letztlich, da wir ja Juristen sind: Urteil im Namen der regierenden Partei(en).


Gruß,

fob

[advocatus r.p.]

Volksentscheide ja, aber nur bei brisanten Themen. Sonst gehen wir ja nur noch zu Wahlen.....

[Loop]

Politische Parteien sind unglaublich träge. Und das ist gut so! Nach den Anschlägen auf der WTC haben auch wir in Deutschland m.E. geradezu unglaubliche Einschnitte in die Bürgerrechte gemacht. Bei der damaligen Diskussion ging das aber einem großen Teil der Bevölkerung nicht weit genug. Die Angst und die Bilder saßen noch tief. Ich weiß nicht was passiert wäre, wenn damals z.B. über das Grundrecht auf Asyl abgestimmt worden wäre...

Was ich damit sagen will: unser System ist nicht perfekt, es dauert teilweise zu lange etwas zu entscheiden und das, was hinten raus kommt, ist dann durch endlose Vermittlungsausschüsse so verwaschen, dass man es kaum noch als Neuerung erkennt. Aber gerade bei emotionalen Themen ist es m.E. unverantwortlich darüber das Volk abstimmen zu lassen. Das kann jeder an sich selbst merken: wenn mich etwas aufwühlt reagiere ich oft über. Die Gefahr, dass es so zu Gesetzen aus dem Bauch raus kommt finde ich sehr groß.
Gerade bei brisanten Themen.

[advocatus r.p.]

nein die bürger sollen ja auch selbst keine vorschläge machen, sondern man sol ihnen nur 2 oder 3 möglichkeiten gegen, unter denen sie die für die allgemeinheit beste heraussuchen sollen.

[mr.higgins]

Ich halte Volksentscheide für sehr bedenklich. Damit begibt sich der Staat ohne Regulativ in die Hände von Interessengruppen. Vor dem Aufschrei einzelner ob dieser Aussage, hier eine kurze Begründung:

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, nimmt das Interesse am politischen Tagesgeschäft immer mehr ab (s. Wahlbeteiligungen der letzen Bundestags- und Landtagswahlen). Dies bedeutet, dass immer weniger mit ihrer Stimme immer mehr Einfluss gewinnen und Entscheidungsprozesse beinflussen können. Volksentscheide könnten dann zur Klientelpolitik ausarten, da nur noch die zur Entscheidung gegen würden, die unmittelbar betroffen sind (und selbst von denen gehen nicht mal alle ).

Kleines Beispiel (eine Diskussion lebt ja von Übertreibung ):

Es steht zur Entscheidung (auf Antrag der PTS [Name verändert]), ob bzw. das eine Mindestversorgung für alle in Deutschland lebenden Personen in Höhe von 2.000 € eingeführt werden soll, der aus Steuergeldern finanziert wird.

Was denkt Ihr denn, was passiert? RICHTIG!

...und der Staat wäre Pleite, da alle eine Grundversorgung wollten. Diese Entscheidung wäre zwar auf den ersten Blick sozial aber untragbar für die Gesellschaft, und damit wieder asozial.

D.h. es müßten wieder hohe Hürden aufgestellt werden, wann und zu welchem Thema ein Volksentscheid durchgeführt werden darf (Thema, Mindestteilnahme, Voraussetzung gerichtlicher Überprüfbarkeit ...)

Denkt denn jemand, damit wäre etwas gewonnen?

Um das gleich mal klarzustellen: Ich bin keine großer Fan von der indirekten Demokratie, jedoch habe ich den Eindruck, dass im Parlament, trotz aller Kritik, immer noch kompetente Menschen sitzen, die wissen, was sie tun. Da wäre ich mir bei einer Volksabstimmung nicht so sicher, da wegen des zunehmenden Desinteresses an Politik und Gesellschaft und der Vereinfachung großer Teile der Gesellschaft die Entscheidungen immer mehr Bauchentscheidungen würden.

Tja, so ist das mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Auch meine Meinung muss man ertragen.

Bis bald.

mr.higgins