Weitergabe eines Tierheimtieres

[AnnKathrin]

Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: A übernimmt ein Tier aus dem Tierheim mit Tierübereignungsvertrag, gibt dieses jedoch aus privaten Gründen nach 8 Monaten in gute Hände weiter. Handelt A in jenem Fall vertragswidrig?
Gruß AnnKathrin

[2much]

Um das beurteilen zu können müsste man erst einmal wissen, was in dem Vertrag steht.

[AnnKathrin]

Angenommen es stünde etwas in dieser Art drin: "Die Weitergabe des Tieres ist ohne Zustimmung des Vereins nicht möglich. Ein Vertreter des Vereins ist berechtigt, die Haltung binnen 6 Monaten nach Übergabe zu prüfen. Der Erwerber verpflichtet sich für den Fall des Verstoßes gegen die Pflichten dieses Vertrages oder Weitergabe des Tieres an Dritte ohne Zustimmung des Vereins zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe bis.."

[2much]

Der Vertragstext ist doch eindeutig. Ob dieser vor Gericht Bestand hätte, würde im Einzelfall ein Richter klären.
Oder um auf die Eingangsfrage zu antworten: Ja, das Abgeben wäre vertragswidrig.

[AnnKathrin]

Danke für das Feedback. Fand das mit der 6-Monatsangabe etwas verwirrend, hatte gehofft, die Weitergabe wäre damit evtl. ebenfalls verbunden. Könnte man herausfinden, ob eine solche Klausel Bestand hätte bzw. gibt es vielleicht Präzedenzfälle?

[radiomann1]

Zitat von AnnKathrin

Danke für das Feedback. Fand das mit der 6-Monatsangabe etwas verwirrend, hatte gehofft, die Weitergabe wäre damit evtl. ebenfalls verbunden. Könnte man herausfinden, ob eine solche Klausel Bestand hätte bzw. gibt es vielleicht Präzedenzfälle?

Hi...

AG Traunstein hat in 2 Fällen (2005 und 2007) entschieden das solche Vertragsbestandteile nicht zu beanstanden sind bzw Bestand haben.

Gruß

Chris

[AnnKathrin]

Na super! Trotzdem vielen Dank für die Antwort.
Besten Gruß AnnKathrin

[Beauty-Rainbow]

Also muss man davon ausgehen das der Vertrag nichtig ist bzw diese Klausel?

[2much]

Zitat von Beauty-Rainbow

Also muss man davon ausgehen das der Vertrag nichtig ist bzw diese Klausel?

Nein, umgekehrt.

[Beauty-Rainbow]

Also ist die Klausel wirksam ja? darf ich das so verstehen :-) (Für ganz doofe hihi) Person XY wer auch immer hätte den Hund also nicht weggeben dürfen ohne Einverständnis? Und sowas wäre Notfalls vor Gericht auch wirksam?