Wäre ein Pferdekaufvertrag so gültig?

[jolie.filou]

Mal angenommen Person X möchte ein Pferd kaufen und bekommt einen Pferdekaufvertrag mit folgenden Bedingungen, wären die einzelnen Punkte gültig, obwohl Person X nach Bezahlung Eigentümer des Pferdes ist?

Vorkaufsrecht - Auskunftspflicht - Krankheit

1. Das Pferd darf nur in einem Offenstall gehalten werden. Kurzzeitige Ausnahmen können gemacht werden z.B. bei Krankheit, Ausbildung usw.

2. Der Käufer darf das Pferd nur verkaufen oder weitergeben, wenn es dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben, angeboten wurde und dieser nicht innerhalb von 14 Tagen Kaufabsichten geäußert hat.

3. Sollte sich der Gesundheitszustand erheblich verschlechtern, muss der Verkäufer benachrichtigt werden. eine Tötung darf nur durch den Tierarzt erfolgen und muss per Attest bestätigt und dem Käufer ausgehändigt werden.

4. Der Verkäufer hat ein immerwährendes, unangemeldetes Besuchsrecht.

[Jesús Inquilino]

Zitat von jolie.filou

M, obwohl Person X nach Bezahlung Eigentümer des Pferdes ist?

Das ist rechtlich gleichgültig. Ob X vor oder nach Bezahlung Eigentümer ist, war oder wird, und ob er den Vertrag vor oder nach dem Eigentumserwerb unterschreibt, zu solchen Dingen verpflichten kann der sich unabhängig von der Eigentumslage.

Der Vertrag kommt nur im gegenseitigen Einverständnis zustande. Wenn X mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist, wird der andere ihm das Pferd nicht verkaufen. Dann kommt es auch zu keiner Übereignung des Pferds und die Frage erübrigt sich.

Die Frage sollte daher nicht lauten: "Ist diese vertragliche Regelung zulässig?", sondern: "Kann ich den Verkäufer davon abbringen, wir das Pferd zu solchen Bedingungen zu verkaufen? Vielleicht erreiche ich im Verhandlungsweg bessere."