Schweigepflicht Veterinäramt!?

[Baykal]

Angenommen, Person X meldet dem Veterinäramt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, ist das Veterinäramt dazu berechtigt den Namen von Person X herauszugeben, besonders an Person Y, die gemeldet wurde oder gilt auch für Angestellte des Veterinäramtes die Schweigepflicht?

MfG

[sonnenkindlein]

Schweigepflicht gilt grundsätzlich für alle Mitarbeiter einer Behörde, unabhängig, ob es nun das Veterinär-, Bau- oder Sozialamt ist.

Normalerweise hat man als sog. "Beteiligter" das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Vergleiche hierzu §§ 13, 29 Verwaltungsverfahrensgesetz; ggfs. für Dein Bundesland das spezielle Landesverwaltungsverfahrensgesetz zu Rate ziehen.

In Deinem Fall scheint es jedoch so, dass es noch kein laufendes Verwaltungsverfahrens ist; dann müsste Person ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Entscheidung über Akteneinsicht steht im pflichtg. Ermessen der Behörde.

Wenn aber noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde, also z.B. eine Anhörung oder ähnliches, woher weiss Person Y dann, dass Ihr Name "aktenkundig" seien soll ?

LG
Sonnenkindlein

[TomRohwer]

Zitat von Baykal

Angenommen, Person X meldet dem Veterinäramt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, ist das Veterinäramt dazu berechtigt den Namen von Person X herauszugeben, besonders an Person Y, die gemeldet wurde oder gilt auch für Angestellte des Veterinäramtes die Schweigepflicht?

Zunächst mal gilt für jeden Mitarbeiter einer Behörde eine Verschwiegenheitspflicht, d.h. er darf nicht einfach nach Belieben behördeninterne Informationen an Dritte geben.

Spätestens wenn es zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren kommt, hat der Beschuldigte über seinen Anwalt Recht auf Akteneinsicht.

[klausschlesinge]

Und spätestens, wenn es zum Ordnungswidrigkeitenverfahren oder zum Strafverfahren kommt, dann müssen bei der Anhörung die Beweismittel angegeben werden, und zwar nicht nur pauschal 'Zeugenaussage' sondern 'Zeugenaussage Müller' oder 'Zeuge Müller'!