Pferd bekommt Kolik vom Fressen

[Festo]

Nehmen wir an a hat ein Pferd in einem Stall stehen. Der Vertrag wurde als Pensionsvertrag abgeschlossen, da voll verpflegung.

A sieht das dass zu Fütterne Futter schlecht ist und sagt es dem " Stallburschen", der wiederum sagt, er weiß es und hat es der Besitzerin des Hofes schon mitgeteilt, aber er soll es trotzdem Füttern.

Nun bekommt das Pferd von A eine Kolik die laut TA von dem schlechten Futter kommt.

Kann A nun eine Anzeige stellen wegen "Sachbeschädigung" , da Tiere ja als Sache gelten oder was sollte ja machen.

[klausschlesinge]

Ja.

Strafbare Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB ist nur vorsätzlich möglich. Wenn man schlechtes Futter an Tiere verfüttert, nimmt man 'billigend in Kauf', daß die Tiere erkranken. Insofern ist bedingter Vorsatz gegeben. Dieser reicht aus.

Tiere sind im rechtlichen Sinne Sachen.

Die Ursächlichkeit (Kausalität) ist lt. Sachverhalt ('Nun bekommt das Pferd von A eine Kolik die laut TA von dem schlechten Futter kommt.') auch gegeben.

Der Stallbursche, der das schlechte Futter verfüttet hat, ist als Täter anzusehen. Der Besitzer scheint gem. Sachverhalt Anstifter (§ 26 StGB) anzusehen.

Voraussetzung für die Strafverfoglung ist ein Strafantrag, der bei den Strafverfoglungsbehörden binnen drei Monaten ab Kenntnsinahme der Straftat vom Berchtigten abgegeben werden kann.

[TomRohwer]

Zitat von klausschlesinge

Tiere sind im rechtlichen Sinne Sachen.

Nö. Nö. NÖ.

§ 90a BGB Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. [...]

Sie werden nur in bestimmter Hinsicht behandelt wie solche.

[...] Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Zum Beispiel in den einschlägigen Tierschutz-Bestimmungen.

[Festo]

Hallo,

nehmen wir an die Sache wurde nun bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sendent nun eine einstellung des Verfahrens auf bezugnahme das hier kein Öffentliches Interesse liegt.

Kann oder darf die Staatsanwaltschaft so die angelegenheit einfach einstellen???

Welchen weg könnte man nun gehen? Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft??

Gruß

Festo

[klausschlesinge]

Zitat TomRohwer:
'Nö. Nö. NÖ.
§ 90a BGB Tiere
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. [...]
Sie werden nur in bestimmter Hinsicht behandelt wie solche.
[...] Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Zum Beispiel in den einschlägigen Tierschutz-Bestimmungen.'

'Unter den Begriff der Sache (im Sinne des § 303 StGB - Sachbeschädigung) fallen nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch Tiere. Hier findet § 90a BGB keine Anwendung. Ohne Bedeutung ist, ... Auch der Aggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig) spielt keine Rolle. ... Bei Tieren ist § 17 Tierschutzgesetz zu beachten.' Quelle: wikipedia.de

'Auch Tiere sind Sachen (im Sinne des § 303 StGB) - die Tötung von Tieren ist dann Sachbeschädigung, wenn das Tier einem anderen gehört.' Quelle 123.recht.de http://www.123recht.net/article.asp?a=407&p=7&ccheck=1

'Sinn der Regelung (§ 90a BGB) ist es, die Tiere als Mitgeschöpfe wenigstens gedanklich von den Sachen zu unterscheiden. Helmut Heinrichs beschrieb den Paragraphen daher als eine „gefühlige Deklamation ohne wirklichen rechtlichen Inhalt“ (Palandt/Heinrichs, BGB, § 90a, Rn. 1).' Quelle: wikipedia.de

[klausschlesinge]

Zitat von Festo

Kann oder darf die Staatsanwaltschaft so die angelegenheit einfach einstellen???

Ja.

Zitat von Festo

Welchen weg könnte man nun gehen? Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft??

Eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft bringt für das eigene Verfahren wenig. Es hat evtl. nur innerdienstlich Folgen, sollte sich der Staatsanwalt mit seiner Entscheidung, daß kein öffentliches Interesse vorliegen sollte, vergriffen haben.

Zum gangbaren Weg ist hier ein interessanter Beitrag: http://www.frag-einen-anwalt.de/Stra...-__f52379.html