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Zwangsversteigerung - Räumung

Dieses Thema "Zwangsversteigerung - Räumung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von r4echer87, 12. März 2012.

  1. r4echer87

    r4echer87 Boardneuling 12.03.2012, 18:46

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    Zwangsversteigerung - Räumung

    Hallo Zusammen,

    folgender fiktive Fall:

    Person K erwirbt im Zuge einer Zwangsversteigerung eine Immobilie, die vom ursprünglichen Eigentümer (E) bewohnt wird. Nun will K den E schnellstmöglich raus haben. Unmittelbar nach Ende der Zwangsversteigerung hat K das Mietverhältnis gemäß § 57a ZVG wegen Eigenbedarf mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt.

    Da dem K, 3 Monate zu lang sind und er ggf. eine Verzögerung der Räumung durch Einsprüche seitens des E befürchtet, will K folgendes tun:

    Mit einem Bescheid über den Eigentumserwerb tauscht K das Schloss der Immobilie aus und zieht mit in die Wohnung ein. E erhält selbstverständlich einen Schlüssel, um für ihn einen weiteren Zutritt zu ermöglichen. Nehmen wir eine Wohnunggröße von 65 qm an. E wohnt alleine in der Wohnung, sodass seitens K ein Einzug zumutbar wäre, da die Wohnung in 2 Zimmer aufgeteilt ist. Schlafzimmer + Wohnzimmer.

    Frage: Geht das?
    Falls ja, kann sich K ein Zimmer aussuchen? Darf K die Möbel von E, welche sich in dem entsprechenden Zimmer befinden, in den Keller transportieren?


    Bin gespannt auf eure Antworten!
  2. moriarty

    moriarty V.I.P. 12.03.2012, 19:36

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Welches Mietverhältnis soll denn da gekündigt werden, wer mit wem?!
  3. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 12.03.2012, 19:36

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Für mich klingt das ziemlich abenteuerlich und nahe an der verbotenen strafbaren Eigenmacht § 858 BGB, da in den Zimmern doch auch fremde Möbel stehen .
  4. r4echer87

    r4echer87 Boardneuling 12.03.2012, 19:40

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Der ursprüngliche Mieter zahlt dem Gläubiger aus dem 1 Rang eine Mindestmiete. Dieses Mietverhältnis würde bei einem Erwerb durch K, auf K übergehen.
  5. moriarty

    moriarty V.I.P. 12.03.2012, 19:48

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Und nochmal wer mit wem? Das K nach deinen Angaben jetzt die Vermieterstellung inne hat/haben könnte, ist mir klar.
    Aber E war Eigentümer und bewohnt die Wohnung selbst. Da gibt es für mich keinen Mietvertrag den K jetzt weiterführen könnte.

    Der Zuschlagsbeschluss ist nach § 93 ZVG, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein zur Herausgabevollstreckung geeigneter Titel. Ein Auftrag an den GV sollte genügen.
  6. r4echer87

    r4echer87 Boardneuling 12.03.2012, 19:52

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    OK, da gebe ich Dir recht.

    Darf kann dennoch mit einziehen? Irgendwo schlafen muss der K ja schließlich. Darf K es auf dem Sofa im Wohnzimmer?
  7. r4echer87

    r4echer87 Boardneuling 12.03.2012, 20:13

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    In § 93 ZVG steht
    Die Zwangsvollstreckung soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer auf Grund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist.

    Was könnten das für Rechte sein?

    Tatsächlich zahlt E dem Gläubiger aber eine Mindestmiete. Was passiert denn mit diesem Mietverhältnis?
  8. r4echer87

    r4echer87 Boardneuling 12.03.2012, 20:15

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Was ist denn mit einem Besitzrecht an K's Eigentum? K will an der Eigentumswohnung Besitz ergreifen.
  9. moriarty

    moriarty V.I.P. 12.03.2012, 20:20

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    ZBsp. ein Mietverhältnis.

    Mir will die Sache einfach nicht recht einleuchten. Wieso zahlt ein Eigentümer einem anderen eine Mindestmiete? Wofür?

    Und warum sollte E den K auf dem Sofa schlafen lassen?? Wie kommt man auf solch eine Idee?
  10. r4echer87

    r4echer87 Boardneuling 12.03.2012, 20:28

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    vielleicht weil E's Eigentum aufgrund der Schulden auf den Gläubiger übergegangen ist, und E demnach kein Eigentümer mehr ist.. könnte ja sein ;-)

    Weil K den Mieter dazu bewegen will, schnellstmöglich freiwillig zu gehen und ggf. etwaige Einsprüche gegen eine bevorstehende Zwangsvollstreckung nicht auszuüben.
  11. moriarty

    moriarty V.I.P. 12.03.2012, 20:31

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    FÜR EINE MIETZAHLUNG BRAUCHT MAN EINEN MIETVERTRAG! Wer soll den denn geschlossen haben?!
  12. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 12.03.2012, 20:51

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung


    Im Eröffnungsbeitrag kommt aber nichts von Rechten eines Gläubigers X vor.
    Wessen Eigentum, hat denn K ersteigert ?
  13. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 12.03.2012, 21:06

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    K mag ja der neue Eigentümer sein, aber der AE ist zunächst noch der rechtmässige Besitzer, bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist. So lange steht K eine Nutzungsentschädigung (Das ist so was ähnliches wie eine Miete...) zu, aber deswegen hat der AE noch immer das Besitzrecht an der Immobilie, und K hat sich gefälligst 24 Stunden im Vorraus anzumelden, wenn er seine Wohnung besichtigen möchte - genauso wie ein Vermieter sich bei seinem Mieter im voraus anzukündigen hat.
    Und ein Vermieter darf genauso wenig schon mal auf dem Sofa schlafen, weil der Mietvertrag gekündigt wurde.

    K hat vorher auch schon irgnedwo gewohnt und geschlafen. Und genau da kann K auch noch so lange schlafen, bis er auch rechtmässiger Beistzer seiner Immobilie ist.
  14. moriarty

    moriarty V.I.P. 13.03.2012, 10:02

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Welche Kündigungsfrist? Wie lange soll die denn sein? Und auf welcher rechtlichen Grundlage?

    Mit dem Zuschlagsbeschluss hat der neue Eigentümer das Recht zur Besitzergreifung. Er kann sich an einen Gerichtsvollzieher wenden und dann auf Räumung und Herausgabe gegen den Besitzer vorgehen.
  15. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 13.03.2012, 16:15

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    AW: Zwangsversteigerung - Räumung

    Dem AE steht definitiv eine Frist (ich meine 4 Wochen zum Monatsende) zu, in der er das Anwesen zu räumen hat.
    Der Neu-Eigentümer kann keinesfalls noch am Tage des Zuschlagbeschlusses alle Bewohner auf die Strasse setzen, und die Schlösser austauschen. Und der AE kann dagegen noch Anträge etc stellen, um die Räumungsfrist (ok Kündigungsfrist ist es keine da nichts gekündigt werden muss) noch etwas rauszuzögern.

    Angeommen, die Wohnung ist vermietet, dann hat der Mieter ebenfalls einen gewissen Räumungsschutz (aber eben keinen Kündigungsschutz). Gekündigt kann die Wohnung sofort werden. Aber unverzügliche Räumung ist einfach nicht.
    Und das gleiche Recht steht auch dem AE zu.
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