Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar?

Dieses Thema "Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar? - Medienrecht und Presserecht" im Forum "Medienrecht und Presserecht" wurde erstellt von Kasperl, 24. August 2005.

  1. Kasperl

    Kasperl Boardneuling 24.08.2005, 16:25

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    Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar?

    Hallo erstmal, und ja es geht wiedermal um die GEZ.

    Zum Fall:
    Der Gebührenbeauftragte G sucht mehrmals die Wohnadresse von A auf, trifft A allerdings nicht an und hinterlässt daraufhin jeweils eine Aufforderung seine GEZ-Nummer anzugeben, bzw. sich bei der GEZ anzumelden.
    A ignoriert diese Aufforderungen, da er kein Rundfunkteilnehmer ist und auch nicht ersichtlich ist welche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen sollten, dass er einer Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 1 und 2 RGebStV nicht nachgekommen sein sollte. (sinngemäß §4 Abs. 5 RGebStV).
    Gebührenbeauftragter G unterschreibt danach selbst das Antragsformular für A und meldet für ihn ein Radio und ein Fernsehgerät an. G hat zu diesem Zeitpunkt außer, dass A am betreffenden Ort wohnt, keinerlei Erkenntnisse ermittelt, ob es sich bei A um einen Rundfunkteilnehmer handelt oder nicht. Das Antragsformular wird ohne Unterschrift und ohne Kenntnisnahme durch A bei der GEZ eingereicht, die daraufhin einen Gebührenbescheid zu lasten von A erlässt.

    Fragen:

    Hat sich G als freier Mitarbeiter der GEZ einer mittelbaren Falschbeurkundung gem. §271 StGB strafbar gemacht, oder handelt es sich beim ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformular um keine öffentliche Urkunde?

    Hat sich der Sachbearbeiter der GEZ wegen Falschbeurkundung im Amt strafbar gemacht (es fehlt ja offensichtlich die Unterschrift des Angemeldeten)?

    Wenn ja. Welche aussichten auf Erfolg hätte eine Strafanzeige duch A gegen G bzw. die GEZ?

    Ist A jetzt gezwungen den Gegenbeweis, dass er kein Rundfunkteilnehmer ist, anzutreten?

    Geht damit die Strategie der GEZ auf, dass quasi eine Beweislastumkehr zuungunsten von A eintritt?

    Müsste A in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der GEZ wegen der Rechtmäßigkeit der Gebühren den Nachweis führen, dass er kein Rundfunkteilnehmer ist, und dass die Angaben im Anmeldeformular falsch sind?

    Schon mal Danke für die Antworten.

    -Kasperl
  2. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 24.08.2005, 18:19

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    AW: Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar?

    1. Der betreffende Gebührenbescheid wird angefochten. Begründung: Aufgrund der fehlenden Unterschrift unter der Anmeldung ist diese unwirksam, zu mal überhaupt gar keine Rundfunksempfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Gleichzeitig mit dem Widerspruch wird die Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung nach § 80 Abs. 3, S. 3 VwGO beantragt. Sollte trotz dessen ein Vollstreckungsversuch oder eine nochmalige Zahlungsaufforderung erfolgen, so sollte man beim zuständigen Gericht, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragen. Ansonsten können die trotz Widersprurchs fröhlich vollstrecken.

    Nein. Die Behörde ist bei belastenden Bescheiden immer in der Beweislast. So auch hier! Die Behörde mus die Tatsachen, die die Voraussetzungen der Gebührenpflicht ausfüllen nachweisen!

    Nein. Denn diese Urkunde wird ja nicht von einer Behörde oder einer ähnlichen Einrichtung ausgestellt, sondern von einer Privatperson, nämlich dem Gebührenpflichtigen.

    Nein, da er kein Amtsträger im Sinne des StGB ist. Ansonsten liegt ja auch keine öffentliche Urkunde vor.

    Aber kleiner Tipp: Eine Anzeige wegen Betruges könnte nichts schaden!

    Nein, denn er ist einem solchen Fall allenfalls Zeuge und muss gar nichts beweisen!
  3. thumse

    thumse Neues Mitglied 19.02.2007, 01:15

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    AW: Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar?

    Hallo,
    Frage zu einem etwas abweichenden Fall bezüglich "Gegenbeweis".

    Bürger, läßt GEZler in die Wohnung, weil nichts zu befürcheten war (kein TV, keine Stereoanlage).

    GEZ-ler fragt , ob ein Auto mit Radio vorhanden ist, Bürger sagt ja.
    Dann steht beim Bücherregal ein Karton eines Videorecorders. Darüber findet eine Unterhaltung statt, blah blub...
    GEZ-ler füllt nun ein Formular aus und schreibt ein Anmelde-Datum vom Jahr 2005 für ein Radio- u. ein T.V.-Gerät rein, weil dort die letzte "Mitgliedschaft" gekündigt wurde. GEZ-ler will also nahtlos weiter machen, dazwischen waren Umzüge.
    Bürger weigert sich zu unterschreiben und sagt, dass er es nur tue mit einem Anmelde-Datum vom Jahr 2007.
    GEZler wird stinkig, läßt Durschschlag da und schreibt noch seine Tel-Nr und Namen drauf, damit Bürger sich innert 1-2 Tagen melden kann... falls Sinneswandel...
    GEZ-ler hatte sich nicht mal die Mühe gemacht, zu schauen, ob in der Schachtel überhaupt ein Videorecorder enthalten war.

    Bürger rennt zur KFZ-Werkstatt, läßt Radio ausbauen und dies sich auf Briefbogen von KFZ-Werkstatt bestätigen.
    Nun kam eine Bestätigung zur Anmeldung, GEZ-ler hat den Bürger ohne Unterschrift angemeldet.

    Ist die Sache nun gleich wie im Bsp. von "Kasperl" mit dem Gegenbeweis? Muß Bürger beweisen, seit wann Radio im Auto war bzw. seit wann die KISTE mit Aufschrift Videorecorder da im Wohnzimmer steht?

    Vielen Dank

    PS: ca. drei Wochen lagen zwischen dem Besuch des GEZ-lers und dem Brief (Bestätigung zur Anmeldung bei GEZ).
  4. thumse

    thumse Neues Mitglied 24.02.2007, 15:11

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    AW: Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar?

    Müßte das A so wie oben an die GEZ schreiben?
    Also A schreibt: Hiermit fechte ich an ... und erhebe Widersp. mit Aussetzung d. Vollz. d. Vollstreckung nach §? Usw.
    Oder an wen richten sich diese Worte? Ans Gericht?
  5. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 01.03.2007, 16:30

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    AW: Zwangsanmeldung durch GEZ strafbar?

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