Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

Dieses Thema "Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von campesino, 6. Mai 2012.

  1. campesino

    campesino Forum-Interessierte(r) 06.05.2012, 17:36

    Registriert seit:
    4. Oktober 2010
    Beiträge:
    37
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Hallo,
    kann jemand einen rechtlich gangbaren Weg für folgende Fallkonstellation aufzeigen:

    ein Grundstück, zwei Eigentümer in Bruchteilsgemeinschaft
    zur Sicherung der Darlehensforderung haben diese vor Jahren eine Grundschuld zugunsten der Bank auf das gesamte Grundstück eintragen lassen. Die Forderung ist beglichen, die Bank wäre zur Erteilung einer Löschungsbewilligung bereit. Die Grundschuld kann jedoch nicht gelöscht werden, da dem Grundbuchamt nur der Löschungsantrag von einem Bruchteilseigentümer vorliegt.

    • [*]Ist es bei einer solchen Konstellation nun tatsächlich nicht möglich, die Grundschuld löschen zu lassen?
      [*]Oder kann der andere Bruchteilseigentümer juristisch gezwungen werden, seine Zustimmung zur Grundschuld-Löschung zu erteilen?

    Was sagen die Lehrbücher?

    Vielen Dank für Anregungen und Einschätzungen.
    C.
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 06.05.2012, 20:50

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.211
    Zustimmungen:
    276
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    270
    96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Aus der Grundbuchordnung (GBO):

    §27 Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden.

    Die Eintragung einer Grundschuld bedarf nicht zwingend dem Fortbestehen eines Darlehens oder Ähnlichem. Sinn macht es allerdings dann wenig.

    Weiter dann:

    § 86 Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

    Klappt das nicht:

    § 87
    Die Eintragung ist zu löschen:
    a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist;

    b)wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat;

    c)wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist.


    Es gilt also das GBA davon zu überzeugen, dass die Eintragung gegenstandslos ist. Lehnt es das ab, ist auf eine Begründung zu hoffen, die entweder anfechtbar ist oder nicht. Sieht das GBA die Eintragung als gegenstandslos an, so kann der andere Bruchteilinhaber dem Anliegen widersprechen. Dann müsste man einen rechtskräftigen Beschluss erwirken, dass die Eintragung gegenstandslos ist.

    Ob es nicht einfacher geht? Wenn dem Löschungswilligem durch Verzögerung ein Schaden entsteht, kann er versuchen, das mit diese Begründung zu beschleunigen. RA, einstweilige Verfügung.
  3. campesino

    campesino Forum-Interessierte(r) 06.05.2012, 21:41

    Registriert seit:
    4. Oktober 2010
    Beiträge:
    37
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Hallo Kataster, danke für deine Meinung.

    Der Notar ließ verlauten, dass es in der GBO sicher keine Handhabe zur Durchsetzung der Löschung gegenüber dem andern Bruchteilseigner gebe.

    Und es gibt noch den dritten Akteur: Die Grundschuld bleibt ja auch nach getilgter Forderung auf die Bank eingetragen. Dasselbe Problem: In einer solchen Fallkonstellation verlangt der frühere Darlehensgläubiger ebenfalls übereinstimmende Löschungsbewilligungen / -anträge von den Bruchteilseignern! Vorher erteilt auch die Bank keine Löschungsbewilligung.
    Für mich inzwischen nachvollziehbar: Würde sie auf einseitige Anforderung die Bewilligung erteilen, müsste sie mit Regressforderungen des anderen Miteigentümers rechnen!

    Ich befürchte, die Sache ist auch juristisch so kompliziert zu bewerkstelligen, dass hier im Forum niemand Erfahrungen damit gemacht hat.

    Trotzdem danke!
    C.
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 06.05.2012, 23:02

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.211
    Zustimmungen:
    276
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    270
    96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Vielleicht hat der Notar recht. Erwarten sollte man das! Zumindest ist das ein Indikator.

    Ein Konstrukt wäre, dass die Bank das als von ihrer Seite aus als gegenstandslos bescheinigt und man das GBA auf seine Seite zieht damit. Aber ich höre das Eis sehr wohl knacken! :rolleyes:

    Zum Zwingen bleibt nur der Rechtsweg. Und wenn die Gegenseite Anspruch auf einen Eintrag der Grundschuld verteidigt, kann das erfolgreich sein.
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 06.05.2012, 23:03

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    12.592
    Zustimmungen:
    801
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    813
    96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    das ist gar nicht weiter kompliziert: die grundschuld darf nicht gelöscht werden, wenn nicht beide dem zustimmen. :)



    eine grundschuld ist nie "gegenstandslos".
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 06.05.2012, 23:17

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    21.987
    Zustimmungen:
    1.590
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.728
    99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)99% positive Bewertungen (21987 Beiträge, 1639 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Aber eine Eintragung kann es sein (§§84, 87 GBO). :p
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 06.05.2012, 23:22

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    12.592
    Zustimmungen:
    801
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    813
    96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    du bist sehr witzig. :D

    sicher können eintragungen gegenstandslos sein. bei einem grundschuldeintragung dürfte das aber nie der fall sein. die kann doch jederzeit wieder genutzt werden.

    achso, zur eingangsfrage: nein, die zustimmung zur löschung ist nicht einklagbar. lediglich könnte man eine teilungsversteigerung erzwingen.
  8. campesino

    campesino Forum-Interessierte(r) 06.05.2012, 23:36

    Registriert seit:
    4. Oktober 2010
    Beiträge:
    37
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, campesino hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Dazu verweise ich ebenfalls auf die Grundbuchordnung GBO, § 19:
    Zwar haben beide vor Jahren für die Bank die Eintragung auf dem gesamten Grundstück bewilligt. Jetzt will jedoch einer die Grundschuld nicht mehr dulden, die auf seinem Miteigentumsanteil lastet. Was folglich im Umkehrschluss eben auch bedeutet, dass
    Aber nach der Einschätzung eines Notars ist der Sache allein mit der GBO jedenfalls nicht beizukommen.

    Es gibt ja noch das BGB, das auch einiges zu Grundbuch usw. zu sagen hat....
    Wobei ich da schon bei manchen Formulierungen passen muss!

    Danke!
    C.
  9. Kataster

    Kataster V.I.P. 06.05.2012, 23:42

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.211
    Zustimmungen:
    276
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    270
    96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4211 Beiträge, 272 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    Gerade hier sehe ich im Erbfalle ein Problem. Hatten wir kürzlich hier, getilgte Schuld, fehlender Nachweis darüber - und dann?

    Deswegen wäre Korrektur im Falle der Tilgung sinnvoll. Was nicht unbedingt juristisch einforderbar heißen muss...

    Gedankenschwenk: Wenn nur noch ein Bruchteileigner Grundschuld will, ist die dann unbegrenzt nutzbar vom anderen?
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 07.05.2012, 00:33

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    12.592
    Zustimmungen:
    801
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    813
    96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)96% positive Bewertungen (12592 Beiträge, 855 Bewertungen)
    AW: Zustimmung zur Grundschuld-Löschung einklagbar?

    dann hätte man pech gehabt - bei banken ist das aber eher nicht der fall.

    bei einer grundschuld ist es nicht unbedingt sinnvoll. grade die tatsache, dass ich aufgrund des eintrags jederzeit wieder geld bekomme, ist ja der grund, dass ich sie eben nicht löschen lasse (anders als bei hyphotheken).

    nein! natürlich darf sie auch nur mit zustimmung aller eigentümer wieder als sicherheit verwendet werden.
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Verweigerung der Löschung der Grundschuld Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 14. April 2014
Löschung der Grundschuld Bankrecht 14. Februar 2013
Problem mit Löschung einer Grundschuld Erbrecht 1. März 2011
Löschung Grundschuld Bankrecht 3. September 2010
Löschung der Grundschuld Immobilienrecht 26. August 2003