Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

Dieses Thema "Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von gerd 33, 20. Juli 2010.

  1. gerd 33

    gerd 33 Junior Mitglied 20.07.2010, 12:19

    Registriert seit:
    3. April 2009
    Beiträge:
    57
    Zustimmungen:
    3
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    angenommen, A kauft von seinen Eltern ein schönes Einfamilienhaus gegen eine monatliche Leibrente von 100 EUR und Wohnrecht in diesem Haus.

    2 Jahre später wird ein Elternteil von A Pflegefall, die Heimkostenn sind höher als die Rente der Eltern von A, die sozusagen mittellos sind (das Haus wurde ja gegen Leibrente verkauft).

    Frage: Kann das Sozialamt A auf zusätzlichen Unterhalt wegen des sehr günstig gekauften Hauses in Anspruch nehmen?

    Was wäre, wenn A das Haus zum Preis von 1 EUR gekauft hätte?

    Bei einer "normalen" Hausüberschreibung kann das Sozialamt ja bei Pflegebedürftigkeit bis zu 10 Jahren auf das Haus zugreifen.

    Gerd
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 21.07.2010, 05:46

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    4.175
    Zustimmungen:
    360
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Science Coach, Lektor, Journalist
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    382
    96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Nebenabreden (wie "Leibrente von 100 EUR und Wohnrecht in diesem Haus") ändern wohl wenig an der grundsätzlichen Rüchforderbarkeit von Schenkungen nach dem BGB (dort mal nachlesen).

    Und dann kann das Sozialamt eben selber zurückfordern vom Beschenkten laut SGB XII.

    Gruß aus Berlin, Gerd
  3. gerd 33

    gerd 33 Junior Mitglied 21.07.2010, 22:05

    Registriert seit:
    3. April 2009
    Beiträge:
    57
    Zustimmungen:
    3
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Nö, das hauss wurde ja gekauft, der Kaufpreis ist besagte Leibrente!

    Dass der Käufer zufällig der Sohn des vormaligen Eigentümers ist, dürfte doch unerheblich sein, oder??
  4. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 22.07.2010, 00:59

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    4.175
    Zustimmungen:
    360
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Science Coach, Lektor, Journalist
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    382
    96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Entscheidend ist ja der Verkehrswert des Hauses. Sagt der Markt oder der Gutachter "500.000,-", und es wurden 50 x 100,- bezahlt, dann fehlen immer noch 495.000,-, die dem Sohn geschenkt wurden und die das Sozialamt von diesem zurückfordert.

    Dann gibt es noch einen Abschlag, weil der Markt weniger hergibt, wenn ein Wohnrecht eingetragen ist. Dafür gibt es sogar Tabellen, also je nach Lebensalter des Wohnberechtigten.

    Gruß aus Berlin, Gerd
    Ron-Wide und Humungus gefällt das.
  5. charles0308

    charles0308 V.I.P. 22.07.2010, 08:24

    Registriert seit:
    23. März 2007
    Beiträge:
    7.532
    Zustimmungen:
    953
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Bayern/Costa Blanca
    Renommee:
    992
    98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    warum sollte der Staat, resp. der Steuerzahler, das günstige Häuschen des Sohnes finanzieren bzw. subventionieren, wenn sich die Eltern durch den Verkauf selbst der Bedürftigkeit aussetzen?
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 22.07.2010, 18:28

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.912
    Zustimmungen:
    1.802
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Auf diese Art und Weise ist das Eigentum bald pflegebedürftiger Eltern nicht dem Staat zu entziehen. Wie schon gesagt liegt offensichtlich eine nicht einmal geschickt versteckte Schenkung vor.
  7. gerd 33

    gerd 33 Junior Mitglied 22.07.2010, 22:23

    Registriert seit:
    3. April 2009
    Beiträge:
    57
    Zustimmungen:
    3
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, gerd 33 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit, das Haus dem Zugriff des Staates zu entziehen?

    Was z.B. wenn das Haus weiter veräußert wurde und das Geld "durchgebracht" wurde??


    Kann man überhaupt eine solche Immobilienübertragung geschickt gestalten??
  8. charles0308

    charles0308 V.I.P. 22.07.2010, 23:50

    Registriert seit:
    23. März 2007
    Beiträge:
    7.532
    Zustimmungen:
    953
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Bayern/Costa Blanca
    Renommee:
    992
    98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)98% positive Bewertungen (7532 Beiträge, 991 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Sie befinden sich hier in einem Juraforum. Selbst wenn es eine Möglichkeit geben sollte den Staat - also uns alle (natürlich rein fiktiv) - zu "be*******n", wird kein User hier Beihilfe leisten
    Xtase gefällt das.
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.07.2010, 09:26

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.912
    Zustimmungen:
    1.802
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22912 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Dann wäre ein Verbrauch eingetreten. Der pflegebedürftige Miteigentümer würde in argen Verdacht kommen, das Geld schwarz beiseitegeschafft zu haben.

    Wäre natürlich kein Problem, wenn beispielsweise Quittungen vom P.ff, der Spielbank oder dem Reiseunternehmen vorhanden wären.

    Ist das Geld schlicht "futsch", wünsche ich dem Miteigentümer viel Tinte und einen guten Anwalt, und den Kindern einen gut sitzenden Sparstrumpf, denn der Verdacht wird erheblich sein.
    Der Staat ist nicht dumm, und er hat die Hintertüren verriegelt.

    Ist doch auch logisch, dass zuerst an das Eigentum eines Pflegebedürftigen gegriffen wird, auch im Nachhinein, anstatt Sie und mich dafür zahlen zu lassen...nicht?

    Übrigens gibt es sehr wohl einen Weg, das Haus zu retten: den Pappa selber pflegen bzw. eine Pflegekraft einstellen. Das ist wesentlich billiger als das Heim.
  10. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 23.07.2010, 11:25

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    4.175
    Zustimmungen:
    360
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Science Coach, Lektor, Journalist
    Ort:
    Berlin
    Renommee:
    382
    96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4175 Beiträge, 384 Bewertungen)
    AW: Zugriff auf gekaufte immobilie durch Sozialamt

    Zur Weisheit des Staates noch etwas Lesestoff aus dem SGB XII:
    Wenn man nun aber 10 Jahre wartet nach der Schenkung, kann die nicht wieder zurückgefordert werden:
    Oder aber so: "Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden."
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html

    Kombiniert man beide §§ des BGB, dann sollten max. 10 Jahre Unterhalt fällig werden, dann wäre das Sozialamt dran - vielleicht nicht voll und uneingeschränkt, soweit die ersten beiden §§ aus dem SGB greifen ...

    Gruß aus Berlin, Gerd
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Schenkung der Immobilie/Schutz vor Sozialamts zugriff aufgrund Pflegestufe Sozialrecht 8. November 2010
Sozialamt Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 8. August 2010
Sozialamt Zugriff auch im Ausland ?? Sozialrecht 15. August 2008
Gekaufte Immobilie entspricht nicht dem beschriebenen Zustand Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 20. September 2004
Zustand gekaufte Immobilie nicht in Ordnung Baurecht 15. September 2004

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum