zu langsames Internet

Dieses Thema "zu langsames Internet - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von maselinho, 10. August 2017.

  1. maselinho

    maselinho Boardneuling 10.08.2017, 15:27

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    zu langsames Internet

    Wie ist es, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit beim DSL-Anschluss nicht erreicht wird, also eine Unterschreitung von über 10 Mb/s vorliegt. Der Provider hat über Monate erfolglos versucht das Problem zu beheben, schlägt jetzt einen Wechsel auf einen niedrigeren Tarif vor. Wie ist mit den vergangenen Monaten, kann man da auch die Differenz der des bisher entrichteten Tarifs und dem günstigeren Tarif zurück verlangen? (was der Anbieter ablehnt)

    Welche wäre in dem Fall überhaupt die richtige Anspruchsgrundlage?

    Danke vorab
  2. Librarian

    Librarian Star Mitglied 10.08.2017, 20:06

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    Das Blöde ist die Formulierung "... bis xxx mb/sec", die in den Verträgen meistens drin steht. Ich VERMUTE daher, dass es nichts zurückgeben wird.
  3. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 11.08.2017, 02:49

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    Wenn ein Provider eine Geschwindigkeit zusichert* muss er sie auch einhalten.

    Reden wir von einem bis zu* XX Mbit/s kommt es auf den Vertrag an.

    Bei bis zu 100/50/32 und vermutlich auch 25Mbit sind 10Mbit weniger einfach Pech.
    Bei bis zu* 16Mbit Verträgen sind 10Mbit weniger mehr als die Hälfte ... damit dürfte der Kunde i.d.R. fristlos kündigen ( wenn er korrekt gemessen hat und die Störung dauerhaft vorliegt ).

    Bleibt zu hoffen, das der Kunde eine Alternative hat ;)
  4. maselinho

    maselinho Boardneuling 11.08.2017, 08:28

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    Also die "bis-zu-Klausel" ist unproblematisch.




    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters, in der es heißt, dass ein Internetzugang mit "bis zu 18 Mbit/s" bzw. der am Wohnort des Kunden maximal möglichen Bandbreite geschuldet wird, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (Anschluss AG Fürth (Bayern), 7. Mai 2009, 340 C 3088/08, MMR 2009, 872). (Rn.10)
    (AG München, Urteil vom 07. November 2014 – 223 C 20760/14 –, juris)

    Hier handelt es sich um einen 16 Mbit/s- Zugang...

    Auch dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist, ist insoweit klar.

    Frage ist, ob man Anspuch auf teilweise Erstattung hat und was dann AGL wäre?

    Problem dürfte hier sein, dass es sich wohl um einen Dienstvertrag handelt und dieser eine Minderung nicht kennt...kann man hier irgendwie etwas konstruieren?
    Zuletzt bearbeitet: 11. August 2017
  5. once

    once V.I.P. 11.08.2017, 23:16

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    "Konstruieren" müßte man eine genaue Beschreibung des vereinbarten Vertragsinhalts - denn danach sei die rechtliche Einordnung der unterschiedlichen Vertragstypen zu beurteilen:

    "Die Qualifizierung des "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zuordnung von Internet-Verträgen zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie findet ihre maßgebliche Grundlage in dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen, insbesondere auch in der verobjektivierten Kundenerwartung, zum Ausdruck kommt, und
    rechtfertigt sich letztlich auch aus einem Vergleich mit Verträgen, die ähnliche Gegenstände betreffen und als Werkverträge anerkannt sind."

    Bei einem gewöhnlichen "DSL-Vertrag" ging der BGH von folgendem Vertragsinhalt aus:

    "Bei dem "Access-Provider-Vertrag" geht es um die Pflicht des Anbieters, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen; hierbei schuldet der Provider - nur - die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet, so dass dieser Vertrag im Allgemeinen als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB anzusehen ist (Senat, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076 m.w.N.; Klett/Pohle aaO S. 199; für die Annahme eines Werkvertrags hingegen Redeker, IT-Recht, 4. Aufl., Rn. 968)."

    Schon die Wortwahl ( "Herstellung der Verbindung ins Internet" ) wirkt befremdlich und ist an die Beschreibung der Leistungen eines Telefon"dienst"vertrags angelehnt, der die Leistungen zur die Herstellung ( und Aufrechterhaltung ) einer Verbindung ( zwischen zwei Sprachtelefonie-Endgeräten ) zwecks Übertragung von Sprache zum Inhalt hat.

    Die Beschreibung der wahren Leistungspflicht eines DSL-Anbieters wird ergeben, daß es sich um die Durch- und Weiterleitung von Daten( -paketen) durchs Netz des Anbieters handelt, sowie um die vorangehende Datenübermittlung zwecks "Anforderung" der abzurufenden (abruf-bereiten) Daten vom Ort ihrer Bereithaltung.

    Die zu bewerkstelligende Datendurchleitung durchs Anbieter-Netz ( mit der vertraglichen Mindest-Geschwindigkeit ) wird sich nicht in einem bloßen "Bemühen" um ein netzintern ausreichend schnelles Weiterleiten erschöpfen können.

    Also: WAS GENAU ist der Inhalt eines DSL-Vertrags ( "sog. Access-Provider-Vertrag") ?

    11
  6. maselinho

    maselinho Boardneuling 15.08.2017, 16:19

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    Es handelt sich um einen handelsüblichen DSL-Vertrag. Heißt es wird ein Router bereitgestellt und damit soll dann der Zugang zum Internet mit 16 Mbit/s erfolgen.

    Oder wie ist die Nachfrage gemeint?

    Danke auf jeden Falls schon mal!
  7. once

    once V.I.P. 16.08.2017, 00:41

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    Was ist denn im Vertragsdokument beschrieben, was Vertragsinhalt sein soll?

    "es wird ein Router bereitgestellt"

    Ok.

    "es soll der Zugang zum Internet erfolgen"

    WAS GENAU soll "Zugang zum Internet" sein?

    "mit 16 Mbit/s"

    Vermutlich ist vertraglich vereinbart "bis zu ...". Und WAS GENAU soll mit "Zugang zum Internet mit (bis zu) 16 Mbit/s" beschrieben sein?

    Die Präzisierung soll es ermöglichen zu beurteilen, ob als Vertragsinhalt nur die Erbringung einer Dienstleistung anzusehen ist: dann muß der Dienstverpflichtete nur ordnungsgemäß "dienen", d.h. er braucht sich bloß gewissenhaft zu bemühen - ob sein Bemühen auch einen Erfolg hat, spielt dann keine Rolle.

    Der vereinbarte Vertragsinhalt kann allerdings auch darin bestehen, daß etwas "bewerkstelligt" wird, z.B. daß durch eine Dienstleistung ein bestimmter Erfolg erzielt wird. Dann schuldet der Vertragspartner nicht bloß ein bemühendes Dienen, sondern die Ablieferung eines Erfolgs ( = "Werk" : Werkvertrag ).

    Wenn der mit dem Internetzugangs-Anbieter vereinbarte Vertrag als "Dienstleistungsvertrag" zu beurteilen ist - dann braucht er sich bloß anständig zu bemühen, die vereinbarte Geschwindigkeit ( und Verfügbarkeit ) zu leisten, um bei Problemen mit der Geschwindigkeit ( und Zuverlässigkeit ) seine Vertragsvergütung beanspruchen (und behalten) zu dürfen.

    Wenn er als "Werkvertrag" zu bewerten wäre, dann könnte der Besteller die Abnahme ( und damit die Bezahlung ) einer mangelhaften Leistung ( zu niedrige Übertragungsraten und/oder Verfügbarkeit ) verweigern.

    11
  8. mumpel

    mumpel V.I.P. 17.08.2017, 08:48

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    Hall!

    In ländlichen Gegenden sind mehr als 6MBit eher unmöglich. Da nützt es auch nichts wenn man kündigt und zu einem Mitbewerber wechselt, da die Mitbewerber die vorhandenen Leitungen mieten müssen und daher trotzdem nicht mehr als 6MBit anliegen. Und nicht überall bauen Mitbewerber eigene Netze auf.

    Gruß, René
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