Zivilgesetzgebung BGB AT Anfechtung

Dieses Thema "Zivilgesetzgebung BGB AT Anfechtung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Nachfrager10, 11. Januar 2017.

  1. Nachfrager10

    Nachfrager10 Boardneuling 11.01.2017, 12:01

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    Zivilgesetzgebung BGB AT Anfechtung

    Zunächst einfach ein kurzer Überblick. Ich arbeite an einer Gesetzesnovelle im Anfechtungsrecht §§ 119 ff. BGB und entwickele ein neues Gestaltungsrecht in Anlehnung an § 123 Abs. I 2. Alt. Im Zuge dessen gedenke ich in der Norm Ausschlusstatbestände nach den allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen einzufügen. Meine Recherche der einschlägigen Literatur hat mich leider bisher nicht sehr viel weiter gebracht, ob diese Vorgehensweise im BGB AT ein komplettes systematisches No-GO ist oder eventuell sogar zu Widersprüchen in der Prüfung führt. Die Ausschlusstatbestände sollten in etwa in der Gestalt der Artt.101, 102 AEUV angelegt sein.
    Über Ihre Meinungen zur Dogmatik bin ich Ihnen sehr dankbar.
  2. Clown

    Clown V.I.P. 11.01.2017, 17:27

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    Wozu?

    § 123 I Var. 2 BGB ist doch lediglich ein Unterfall des Anfechtungsrechts. Warum sollte das ein "neues Gestaltungsrecht" sein, an das man sich anlehnen kann?

    Ausschlusstatbestände sind dem deutschen Zivilrecht auch im BGB AT nicht fremd. § 124 III BGB ist z.B. ein solcher.

    Was haben denn die Art. 101 f. AEUV mit dem BGB AT zu tun?

    Ich verstehe auch den Sinn dieses Vorhabens nicht.
  3. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 11.01.2017, 17:46

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    Mal offen gesprochen: Ich habe auch schon Gesetzgebungsvorhaben begleitet, und von der Fragestellung her sehe ich noch nicht einmal einen Ansatzpunkt, Input zu geben. Entschuldigung, wenn ich daher kurz vor der Trollverdachtsäußerung gestanden habe.

    Abgesehen davon, dass:

    1. das BGB mit der Rechtsnorm seit 1900 besteht und ich mir keine Änderungsnotwendigkeiten vorstellen kann;

    2. ich demgemäß die Ansicht von @Clown teile, dass auch ich den Sinn des Vorhabens nicht erkenne,

    3. ich ebenso die Meinung von @Clown teile, dass die Artt. 101, 102 AEUV mit § 123 Abs. 1 2. Alt. in keiner erkennbaren Beziehung stehen (zumal die Artt. keine Ausschlusstatbestände beinhalten - oder wir verstehen diesen Begriff komplett unterschiedlich),

    4. Artt. 101, 102 AEUV mit dem GWB bereits umgesetzt sein sollten...,

    würde ich wohl als ersten Schritt die Kommentarliteratur zu den durch die Rspr. entschiedenen Fällen sichten, in denen eine Anfechtung durch widerrechtliche Drohung ausgeschlossen wurde. Damit würde ich eine Zusammenfassung der Fallgruppen nach Tatbestandsmerkmalen vornehmen und das dann als Ausschlusstatbestände formulieren.

    - Eine andere Frage ist, ob diese Arbeit wirklich sinnvoll sein kann...
  4. Nachfrager10

    Nachfrager10 Boardneuling 11.01.2017, 18:20

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    Zur Richtigstellung: Unabhängig davon, ob ein weiteres Gestaltungsrecht wie oben beschrieben sinnvoll erscheint, habe ich die Artt. 101, 102 AEUV in keinster Weise materiell rechtlich mit dem § 123 in Verbindung gebracht. Mir ging es lediglich um die die Art des formalen Aufbaus der Norm. Als Ausschlusstatbestand von Art. 101 sehe ich bspw. dessen Absatz 3. Die Vorgehensweise, die Clown vorschlägt unter Bezugnahme auf die einschlägigen Fallgruppen ist natürlich die geläufige und vielleicht sogar sinnvolle Weise. Meine frage bezog sich demnach nur darauf, ob die Systematik im Anfechtungsrecht diverse Ausschlusstatbestände der Gestaltungsrechte gestattet.
  5. Nachfrager10

    Nachfrager10 Boardneuling 11.01.2017, 18:22

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    Ich muss mich entschuldigen, ich habe Auschlusstatbestand mit Ausnahmetatbestand verwechselt.
  6. Clown

    Clown V.I.P. 11.01.2017, 18:43

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    Ich verstehe kaum, was du uns hier sagen möchtest. Vielleicht wäre das ein Anlass, kritisch den Sinn deiner rechtspolitischen Neuordnung zu hinterfragen. Ansonsten spricht erstmal nichts gegen die Schaffung von "Ausnahmetatbeständen". Was in deutschen an Regelungstechniken üblich ist, findest du im Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJV.
    Nachfrager10 gefällt das.
  7. Nachfrager10

    Nachfrager10 Boardneuling 11.01.2017, 18:53

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    Ich bedanke mich schon einmal trotz meiner schwammigen Darstellung für die doch nützlichen Anregungen. Ich schließe mich Ihrer Meinung an, dass eine Novelle an dieser Stelle durchaus fragwürdig erscheint, dennoch muss ich an einem solchen Entwurf arbeiten.
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