Wohngeld Ehe getrennte Wohnungen

Dieses Thema "Wohngeld Ehe getrennte Wohnungen | Seite 2 - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von sommeradler, 16. Februar 2017.

  1. Casa

    Casa V.I.P. 17.02.2017, 14:06

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    Sie haben sich persönlich dazu entschieden zu heiraten und ihre persönliche Lage in der Art beeinflusst. Das Gesetz unterstützt die, die finanziell bedürftig sind und nicht die, die sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtete Ehepartner, wenn sie gemeinsam über ausreichend Einkommen oder Vermögen verfügen.
     
    Librarian gefällt das.
  2. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 14:12

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    Empfehlung: Wohngeldgesetz lesen
     
  3. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 14:20

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  4. Tyron

    Tyron Star Mitglied 17.02.2017, 14:35

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    Entschuldigung für das ganze Chaos mit den zwei Topics. Meine Hoffnung war, dass nur in einem dann weiter gemacht wird. Ich täuschte mich da leider. Ich wollte nur mal ein Statement von Casa haben und war der Meinung, er schaut eher in das Sozialrecht-Unterforum als hier rein.
     
  5. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 14:37

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    Leider ist das Problem noch nicht gelöst.
     
  6. Katja 999

    Katja 999 V.I.P. 17.02.2017, 21:47

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    @sommeradler

    Es liest sich, als handele es sich um eine behinderte/eingeschränkte Person auf der einen Seite ---

    Daraufhin scheint eine gemeinsame Wohnung nicht möglich ... Wieso? Weil die jeweils aktuelle Wohnung des Einzelnen zu klein/ nicht behinderten - gerecht?
    Das könnte ein Argument sein.
    Bitte dbzgl. mehr Info.
     
  7. Casa

    Casa V.I.P. 17.02.2017, 21:49

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    Das spielt m.E. keine Rolle, da das WoGG hier nicht differenziert.
     
  8. Katja 999

    Katja 999 V.I.P. 17.02.2017, 22:42

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  9. Casa

    Casa V.I.P. 17.02.2017, 22:52

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    Das SGB II spielt in diesem Fall keine Rolle. Bitte mal genau den § 5 WoGG lesen.

    Was soll uns § 14 Abs. 3 WoGG in diesem Zusammenhang sagen?
     
  10. Katja 999

    Katja 999 V.I.P. 17.02.2017, 23:13

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    Doch, schon! Denn im WogG wird ein ein Zusammenleben vorausgesetzt, mit Hinweis auf Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2.
    Diese liegt bei diesem Fall nicht vor.

    Wenn trotz Heirat, getrennte Wohnungen vorliegen und, außerdem wie ich in #21 anmerkte, noch eine gesundheitliche Komponente dazu kommt, dann ist jeder für seine Wohnung verpflichtet. Und somit auch berechtigt, Wohngeld zu beziehen, wenn das eigene Einkommen nicht genügt....
     
  11. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 23:28

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    Ja, aus gesundheitlichen Gründen (100% schwerbehindert) wohnt die Vermieterin trotz Heirat alleine in Ihrer Wohnung als alleiniges Haushaltsmitglied.
     
  12. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 17.02.2017, 23:42

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    Ja, Katia 999, so wird es von der Mieterin auch gesehen.
     
  13. Casa

    Casa V.I.P. 18.02.2017, 01:39

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    Nein. Das bezieht sich allein auf § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 WoGG.

    In Absatz 2 wird dann definiert, was wechselseitiger Wille, Verantwortung für einander zu tragen, bedeutet.



    Die Haushaltsmitgliedschaft wird aber schon durch die lex specialis

    konstituiert.

    Daher kommt es auf den wechselseitigen Willen nicht an, weil Nr. 3 hier nicht anzuwenden ist.


    Ferner ist das SGB II auch dahingehend untauglich den von dir dargestellten Umstand zu untermauern, da es bei einer Ehe und nicht dauernd getrenntlebenden Ehepartnern, auch in verschiedenen Wohnungen, eine Bedarfsgemeinschaft konstituiert, § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II.
    Fern gibt es Rechtsprechung die besagt, dass Ehepartner, die zwei Wohnungen haben und nur sporadisch oder am Wochenende räumlich beieinander sind, eine Bedarfsgemeinschaft bilden (B 4 AS 49/09 R).



    Wo ist die rechtliche Grundlage dafür, dass das stimmt was du sagst?

    Du kannst doch nicht einfach etwas ins "blaue hinein" behaupten, ohne es zu belegen.
     
    Librarian und bennelong gefällt das.
  14. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 18.02.2017, 10:49

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    Vielen Dank! Alles sehr verwirrend. Die Mieterin holt sich nun einen anwaltlichen Rat....
     
  15. sommeradler

    sommeradler Boardneuling 18.02.2017, 11:16

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    8
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    Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder; Eltern, Kinder des
    Lebenspartners

    Schwägerin, Schwager und deren Kinder, Nichte/ Neffe des Ehegatten; G
    e-
    schwister des Lebenspartners,

    Pflegeki
    nder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern.
    Haushaltsmitglied kann nicht nur der Ehegatte oder Lebenspartner, sondern auch der
    Partner in sog. „Verantwortungs
    -
    und Einstehensgemeinschaft“
    sein. Eine solche G
    e-
    meinschaft liegt bei Personen vor, die
    mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem
    gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der
    wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füre
    i-
    nander einzustehen. Diese Verantwortungs
    -
    und Eins
    tehensgemeinschaft können s
    o-
    wohl gleichgeschlechtl
    i
    che als auch verschiedengeschlechtliche Partner eingehen. Ein
    wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einz
    u-
    stehen, wird vermutet, wenn Par
    t
    ner
    1. länger als ein Jahr zus
    ammenleben,
    2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des Anderen zu verfügen.
    Wenn von Personen, die eine solche Partnerschaft eingehen, eine geme
    insame Wo
    h-
    nung genutzt wird, kann die Wohngeldstelle ohne weitere intensive Prüfung von einer
    Verantwortungs
    -
    und Einstehensgemeinschaft ausgehen (§ 5 Abs. 2
    Wohngeldgesetz

    Die Mieterin hat dies oben gefunden. Die Mieterin hat keine Befugnis zum Einkommen des Ehepartners. Die steuerlichen Vorteile bei einer Ehe mit getrennten Wohnsitzen sind nicht gegeben.
     
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