wie Anhörungsbogen ausfüllen, wenn Fahrer kaum erkennbar?

Dieses Thema "wie Anhörungsbogen ausfüllen, wenn Fahrer kaum erkennbar? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Regulator, 10. Januar 2017.

  1. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 10.01.2017, 23:43

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    wie Anhörungsbogen ausfüllen, wenn Fahrer kaum erkennbar?

    Nehmen wir an, es handle sich um eine schriftl. Verwarnung/ Anhörung (Ordnungswidrigkeit) 16 km/h zu schnell. Auf dem Foto ist das Gesicht größtenteils verdeckt, es ist nicht erkennbar, wer der Fahrer ist. Der Fahrzeughalter möchte daher gern ein aussagekräftiges Foto, mit dessen Hilfe er ggf. den Fahrer feststellen kann. Die Originalfotos haben oft eine bessere Qualität.
    Nun hat er zwei Möglichkeiten: "Verstoß nicht zugeben" ankreuzen oder gar nichts ankreuzen. Die Bitte um ein brauchbares Foto, auf dem der Fahrer zu erkennen ist, will er als Begründung angeben. Wie könnte die Bußgeldstelle reagieren? Foto schicken? Macht es dabei einen Unterschied, ob "nicht zugegeben" oder nichts angekreuzt wurde?
    Der Fahrzeughalter will natürlich keinen teuren Bußgeldbescheid mit Extrakosten/Auslagen riskieren, sondern erst nach dem Erhalt des hochwertigeren Fotos entscheiden. Da er den Fahrer nicht erkennen kann, kann er seiner Auffassung nach vorab weder etwas zugeben noch bestreiten. Oder muß er zwingend "nicht zugegegeben" ankreuzen, wenn er nicht selbst gefahren ist?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 1. Februar 2017
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.01.2017, 01:49

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    Aus welchem Grund weiß der Halter nicht wer der Fahrer war?
  3. Azalee

    Azalee V.I.P. 11.01.2017, 06:50

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    Ist der Fahrer für den Halter nun KAUM oder NICHT erkennbar?
    Im übrigen führen Verzögerungsspielchen mit der Bußgeldstelle in der Regel zu nichts außer höheren Kosten. Die momentan noch sehr überschaubar sein sollten.
  4. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 11.01.2017, 07:35

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    Aus welchem Grund der Halter den Fahrer nicht bennen kann? Weil der Fahrer auf dem Foto nicht erkennbar ist!
    Pudelmütze herunter bis zur Sonnenbrille und Rollkragen hoch bis zur Nase. Die Heizung im Fahrzeug ist nicht mehr die beste. Können Sie so verschiedene Fahrer unterscheiden? Der Halter jedenfalls nicht. Um seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und Hilfe bei der Identifizierung des Fahrers anzubieten, bittet er um ein besseres Foto. Ist das jetzt verwerflich?
    Zumal besagt ein Urteil vom OLG Bamberg (Az. 2 Ss OWi 143/12) doch relativ eindeutig, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.
  5. Azalee

    Azalee V.I.P. 11.01.2017, 07:38

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    Wie wäre es mit OWi bezahlen, parallel ein besseres Foto anfordern um dann im privaten Umfeld die hand aufzuhalten?
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 11.01.2017, 08:17

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    Sie haben die Frage aus #2 nicht beantwortet.

    Wurde das Kfz entwendet und für eine Straftat verwendet?
    Oder sind mehrere berechtigte Fahrer eingetragen?
    Die geschilderte Vermummung dürfte nicht ausreichen um aus dem Schneider zu kommen.

    Ich meine nur, dass man im Allgemeinen doch den Fahrer seines Kfz kennt.

    Natürlich könnte man den Richter fragen, wie er die Person erkannt haben will. Aber das endet ja nicht damit, dass nun das ganze Verfahren niedergeschlagen wird.
  7. Brati

    Brati V.I.P. 11.01.2017, 08:36

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    Das ist nicht nur nicht verwerflich, sondern auch die beste Taktik. Der Halter sollte die Pflichtangaben auf dem Anhörungsbogen machen und den Verstoß nicht zugeben. Wer kommt denn alles als Fahrer in Betracht? Haben diejenigen alle eine Fahrerlaubnis?
  8. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 11.01.2017, 13:22

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    Was werden denn hier für abenteuerliche Tps gegeben? Wer würde schon freiwillig für jemanden Geld auslegen, von dem er noch nicht weiß, wer es ist - in der vagen Hoffnung es vielleicht irgendwann einmal mit viel Glück wiederzubekommen? Es ist doch wohl Aufgabe der Bußgeldstelle, ihre Forderung mit einem brauchbaren Foto zu beweisen? Von einer Entwendung oder Straftat ist bis jetzt nichts bekannt, das Fahrzeug stand unversehrt dort, wo es immer steht. 100% kann man das natürlich nicht ausschließen, daß jemand den Schlüssel genommen hat und eine kurze Spritztour machte, das ist aber eher unwahrscheinlich. Die in Frage kommenden Fahrer haben selbstverständlich eine Fahrerlaubnis und bestreiten damit gefahren zu sein. Und nun? Welche Rolle spielt das eigentlich bei der ursächlichen Frage, ob und was ggf. vom Halter anzukreuzen wäre?

    Daher noch mal die Hauptfrage: nichts angekreuzt und Frage nach Foto - dieses wird dann dem Halter zugesandt, "bestritten" angekreuzt und Frage nach dem Foto: Verfahren wird entweder eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen - oder vielleicht doch erst mal ein Foto versandt?

    Sicherlich könnte der Halter die Sache vor Gericht bringen, wo das Verfahren vermutlich eingestellt würde, doch dann müßte er seine Anwaltskosten selbst tragen und die liegen wohl etwa beim 5fachen des Ordnungsgeldes. Und warum sollte er das eigentlich tun? Für eine Tat, die ein anderer begangen hat?
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2017
  9. Brati

    Brati V.I.P. 11.01.2017, 21:45

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    Hab ich doch geschrieben: Pflichtangaben und Verstoß nicht zugeben (entsprechendes Kreuz auf dem Anhörungsbogen setzen). Man kann natürlich noch den Hinweis geben, dass das Foto untauglich ist, um den Fahrer zu identifizieren und ein neues Foto anfordern. Was soll das aber bringen, wenn die Erkennbarkeit aufgrund Pudelmütze, Sonnenbrille und Rollkragen ausscheidet? Da hilft auch keine bessere Qualität.
  10. jurfo

    jurfo V.I.P. 11.01.2017, 22:32

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    Ein Bußgeldbescheid kann nur gegen den Fahrer erlassen werden, nicht aber gegen den Halter, wenn dieser nicht als Fahrer ermittelt wird.
  11. nofirstlevel

    nofirstlevel Star Mitglied 11.01.2017, 22:50

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    Ich bin ja durchaus jemand, der genau diese Nummer befürwortet und auch schon erfolgreich praktiziert hat. Da ging es aber immer um Punkte und Fahrverbot. Wegen 30€ würde ich nicht riskieren, ein Fahrtenbuch auferlegt zu bekommen. Das wurde mir dann nämlich angedroht, sollte ich nochmal an Amnesie leiden und nicht wissen, wer der Fahrer war.

    Ich verstehe dich. bei uns in der Familie laufen auch alle mit Pudelmütze und Sonnenbrille rum. Ich weiß nie, wer gefahren ist... :)
  12. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 12.01.2017, 00:19

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    Vielen Dank! "nicht zugeben" hätte auch kein Kreuz bedeuten können ;)
    Jetzt ist es aber eindeutig. Vielleicht erkennt die Bußgeldstelle ja auch, daß die Übersendung eines weiteren Fotos keinen Sinn hat...mal sehen, wie sich der fiktive Fall weiterentwickelt hat. Ein Fahrtenbuch kann doch nur das Gericht anordnen? So weit wollte es der Halter wohl nicht kommen lassen. Und es gab doch da mal ein Urteil, wo ein Autofahrer 100 Euro Strafe zahlen mußte (inzwischen Bestandteil des Bußgeldkataloges), weil er das angeordnete Fahrtenbuch nicht vorweisen konnte. Das war in diesem Fall weniger als der betreffende Geschwindigkeitsverstoß, für den er den Fahrer nicht angeben konnte. Außerdem kann die Bußgeldstelle ein Fahrtenbuch kostenpflichtig ab dem nächsten Verstoß androhen, aber nur, wenn sich der Halter innerhalb von 2 Wochen nach dem Verstoß nicht erinnern kann, wer gefahren ist. Der Fall liegt aber schon über einen Monat zurück.
  13. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 14.01.2017, 12:07

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    Die Bußgeldstelle hat dem Halter (kostenlos) eine Kopie vom Fallprotokoll mit einem vergrößerten Foto zugesandt. Es ist allerdings genau so schlecht wie das Vorhergehende. Es ist völlig verpixelt und das Interessante daran ist: es wurden alle Pixelfehler vom vorhergehenden Foto 1:1 mit vergrößert. Das legt die Vermutung nahe, daß nicht der Ausdruck, sondern das Original so schlecht sein muß. Normalerweise müsste man doch bei den hochauflösenden Kameras jeden einzelnen Pickel im Gesicht sehen, hier jedoch scheint das Gesicht nur aus rund 50x50 Pixeln zu bestehen, überall störendes Bildrauschen. Wie soll der Halter so den Fahrer erkennen?
    Zuletzt bearbeitet: 14. Januar 2017
  14. Regulator

    Regulator Aktives Mitglied 28.01.2017, 14:34

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    Wo steht das? Die Bußgeldstelle scheint diese Regelung nicht zu kennen, denn statt dem Halter ein Foto in hoher Auflösung zu übersenden, welches es dem Halter u.U. ermöglicht hätte, den Fahrer zu erkennen, hat es einfach auf den Halter einen Bußgeldbescheid ausgestellt. So bleibt diesem nur, dem Bußgeldbescheid zu widersprechen. Sollte die Sache vor Gericht gehen und dort plötzlich ein Foto mit deutlich höherer Auflösung vorgelegt werden, aus dem der Fahrer hervorgeht (oder auch nicht) - aus welchem Grund sollte der Halter, der an einer Klärung ohne Gericht interessiert war - die Auslagen und Gerichtskosten eines Dritten übernehmen? Die Bußgeldstelle hätte ihm doch - falls vorhanden - doch gleich das hochauflösende Beweismittel vorlegen können und so ein teures Verfahren vermeiden können.
    Zuletzt bearbeitet: 28. Januar 2017
  15. jurfo

    jurfo V.I.P. 28.01.2017, 15:59

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    §25 StGB, welcher auch für Owis gilt.
    Das kann sein. Vielleicht ist die Bußgeldstelle auch der Meinung, daß der Halter auch der Fahrer ist.
    Bußgeldverfahren sind Massenverfahren, da werden Sonderwünsche nicht unbedingt berücksichtigt.
    Wenn sich vor Gericht herausstellt, daß der Halter nicht der Fahrer war, muß er auch keine Kosten übernehmen. Woran der Halter interessiert war, ist nicht von Interesse.[/quote]
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