Widerspruch nicht beantwortet!?!

Dieses Thema "Widerspruch nicht beantwortet!?! - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Marc, 25. Januar 2003.

  1. Marc

    Marc Neues Mitglied 25.01.2003, 20:23

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    Widerspruch nicht beantwortet!?!

    Hallo zusammen,

    hier folgendes Problem.

    Im Dez. 2001 war jemand mit seiner Familie (5 Personen) zum ersten mal in Köln und dort mit eine S-Bahn unterwegs. Es gab dort ein Minigruppenticket für 13 DM, das man innerhalb der Bahn zu lösen hatte, da es die Möglichkeit, dies vor Antritt der fahrt zu tun, nicht gab. Derjenige ging also mit einem 10 DM und einem 5 DM Schein zu dem Automaten, während sich die 4 anderen Personen schon hinsetzten. Vor dem Automaten stehend erkannte er, dass das Zahlen mit Scheinen nicht möglich war. Nachdem er mit meinem restl. Kleingeld 2 Einzeltickets gekauft hatte, machte mich auf den Weg zu den anderen, um nach Kleingeld zu fragen. Auf dem Weg wieder zurück zum Geldautomaten hielt ihn ein Mann an und fragte mich nach meinem Ticket. Er erklärte ihm die Lage - das interessierte ihn aber kein Stück. O-Ton "Jetzt ist es halt zu spät"!!! Nun ja - er und mein Bruder (er wollte mir noch mehr benötigtes Kleingeld nachbringen) mussten unsere Ausweise vorzeigen etc... (alles, ohne dass sich die beiden Kontrolleure überhaupt ausgewiesen hatten...) Nun ja - wieder zu Hause schrieben sie einen Widerspruch und riefen einige Tage später bei betreffender Stelle an. Dort erklärte man ihnen, dass der Widerspruch eingegangen wäre und geprüft werde. Das ist jetzt über ein Jahr her und gestern lag bei denen eine Mahnung in meinem Briefkasten!!! Zahlung innerhalb einer Woche, sonst würde das Ganze an einen Rechtsanwalt weitergegeben! Was tun?!?! Eine Antwort auf den Widerspruch hat es nie gegeben? Muss dieser Widerspruch nicht beantwortet werden?

    Danke!
  2. mhe

    mhe Neues Mitglied 26.01.2003, 23:09

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    hmmm, das ist dumm gelaufen. offensichtlich haben sie die bußgelder/erhöhten beförderungsentgelte noch nicht gezahlt, was wiederum gut ist.

    als ersten schritt würde ich eine kopie des widerspruchs zurückschicken, mit der freundlichen bitte um sachstandsmitteilung. darin aber frist setzten (10 werktage) innerhalb derer sie die sache als erledigt betrachten.

    sollte es dann hart auf hart gehen, müssten die bußgelder/erhöhten beförderungsentgelte klageweise begetrieben werden, das allerdings am gericht in ihrem wohnort. da es eine anzeige wegen beforderungserschleichung nicht gab, ist dann dem zivilverfahren entgegenzusehen. dort können sie dann in der mündlichen verhandlung dem richter die geschichte erzählen. der wird gutmütig sein - wenn die geschichte gut ist. hat sie haken, wird er muffig. dann tragen sie zudem noch die kosten für anwalt der gegenpartei und das gericht - was aber nicht so viel ist.

    sind sie im recht, nehmens sie's locker - sind sie im unrecht, zahlen sie.
  3. Stefan D.

    Stefan D. Boardneuling 30.01.2003, 23:32

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    Moin.

    Ein Strafantrag wegen Erschleichens von Leistungen ist noch immer möglich (§§ 265a, 248a, 78 Abs.3 Nr. 5 StGB) und dürfte wohl auch gestellt werden, falls nicht gezahlt würde. :(

    MfG

    Stefan
  4. Stefan D.

    Stefan D. Boardneuling 30.01.2003, 23:38

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    Moin.

    Im Zivilrecht gibt es im Gegensatz zum Öffentlichen Recht kein vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren.

    Der als Widerspruch bezeichnete Einspruch kann z.B. als Einwendung in einem denkbaren zivilrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden.

    MfG

    Stefan
  5. mhe

    mhe Neues Mitglied 31.01.2003, 00:21

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    [/i]

    Die Lösung lautet: § 77b Abs. 1 StGB
    Es handelt sich um eine geringwertige Sache (ich gehe davon aus, dass ein Ticket unter € 25 kostete). Die Antragsfrist von drei Monaten ist abgelaufen.

    Grüße

    mhe
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