welches gericht ist zuständig?

Dieses Thema "welches gericht ist zuständig? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von mafa, 31. Oktober 2008.

  1. mafa

    mafa Neues Mitglied 31.10.2008, 22:12

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    welches gericht ist zuständig?

    hallo,
    ich lerne gerade für meine weiterbildung etwas über die rechtsgebiete und gerichtszweige in deutschland. dabei bin ich soeben auf die straßenverkehrsordnung gestoßen. wikipedia sagt mir, dass diese nicht direkt und komplett dem öffentlichen recht oder dem privaten recht zugeordnet werden kann.
    ich find das zuordnen zu den einzelnen gerichten auch sehr schwierig.

    also nehmen wir mal folgenden fall an:
    ein angestellter der stadt transportiert grünabfälle. er verliert etwas von dem grünzeug und weil der autofahrer hinter ihm das zu spät sieht kann er nicht mehr rechtzeitig bremsen und fährt über oder gegen diese verlorenen grünabfälle. das auto ist kaputt.
    was passiert dann? der angestellte der stadt könnte bestreiten, dass die grünabfälle von ihm sind. zeugen gibt es nicht. der autofahrer will klagen. aber wo? muss er den angestellten der stadt verklagen, weil er so mies gefahren ist und die ladung verlorgen hat, oder muss er die stadt verklagen, weil die so ein altes fahrzeug noch auf die straße lassen und die ladung gar nicht sachgemäß gesichert werden konnte. vllt ist auch schon der tüv des wagens des angestellten der stadt abgelaufen.... was dann?

    ich wüsste gerne ob das jetzt öffentliches recht ist, oder privatrecht und welches gericht dafür zuständig ist. ich würd mich auch freuen, wenn mir jemand die zwischenfragen im text detailliert beantworden könnte.

    vielen danke!
  2. Mark-RE

    Mark-RE Star Mitglied 01.11.2008, 17:26

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    AW: welches gericht ist zuständig?

    >>der angestellte der stadt könnte bestreiten, dass die grünabfälle von ihm sind. zeugen gibt es nicht.

    Ja, das kann er tun. Dann wird niemand nachweisen können, dass er es war.

    >>der autofahrer will klagen. aber wo? muss er den angestellten der stadt verklagen, weil er so mies gefahren ist und die ladung verlorgen hat, oder muss er die stadt verklagen,

    Beim zuständigen Amtsgericht. Bevor er klagt muss er aber erst einmal eine Forderung stellen, diese stellt man gegen die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters welche für Schäden die durch das KFZ verursacht wurden, haftet. Erst wenn diese der Forderung nicht nach kommt, kann er klagen. Ansonsten wird die Klage direkt abgewiesen. Zuständig ist im Regelfall das Amtsgericht am Wohnort des beklagten, im Falle von Versicherungen aber meines Wissens auch Außenstellen, etc...

    >>weil die so ein altes fahrzeug noch auf die straße lassen

    Ich weis nicht wo du her kommst, aber in Deutschland fahren noch über 100 Jahre alte Autos im öffentlichen Straßenverkehr herum. Wie alt ein Auto ist, ist dabei vollkommen egal.

    >>und die ladung gar nicht sachgemäß gesichert werden konnte.
    Wenn die Ladung nicht Sachgemäß gesichert werden konnte, darf sie nicht auf einem solchen Fahrzeug transportiert werden. Das ist aber für den Schadensersatz selbst vollkommen egal. Der Schaden ist eingetreten, wurde von dem KFZ verursacht und ist von der Versicherung zu ersetzen.

    >>vllt ist auch schon der tüv des wagens des angestellten der stadt abgelaufen.... was dann?
    Das ist das nächste Thema.


    Das oben geschriebene ist alles privatrechtlicher Natur.
    Öffentliches Recht tritt dann ein, wenn der Schaden eingetreten ist, um quasi eine Bestrafung her zu stellen, damit das nicht wieder gemacht wird. Wenn z.B. die Ladung nicht ordentlich gesichert werden konnte, hätte sie nicht auf einem solchen Fahrzeug transportiert werden dürfen. Deshalb wird der Fahrer bestraft.
    Wenn das KFZ keinen Tüv hat, gibt es ein OWI-Verfahren gegen Fahrer und Halter.
    Das hat aber ncihts mit dem Schadensersatz direkt zu tun.
  3. mafa

    mafa Neues Mitglied 01.11.2008, 23:40

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    AW: welches gericht ist zuständig?

    hallo,
    danke für die schnelle antwort. das hat mich schon einen kleinen schritt weitergebracht in meinem rechtsverständniss ;-)


    allerdings frag ich einfach mal weiter...

    also wenn dann das öffentliche recht greift... der fahrer also vom amtsgericht angeklagt wird, weil er seine ladung nicht richtig gesichert hat... sagen wir mal polizisten waren bei dem unfall mit dem grünzeug dabei. die hätten also dann festgestellt, dass die ladung falsch gesichert war und reichen dann klage gegen den fahrer beim amtsgericht ein?
    der arme fahrer also angestellter der stadt kann aber doch gar nichts dafür, dass er mit einem so alten fahrzeug fahren musste und es gibt keine anderen besseren fahrzeuge die er benutzen konnte weil die stadt nicht investiert hat. ist es dann trotzdem noch keine schuld der stadt?
    aber es wär schon öffentliches recht vor dem amtsgericht weil die polizei bzw. das amtsgericht die privatperson anklagt, oder?
    und was wäre, wenn der vorgesetzte des angestellten ihn dazu gezwungen hat mit diesem alten wagen zu fahren? kann der angestellte dann das ganze vor gericht so erzählen (mit zeugen ect.), dass dann der vorgesetzte verurteilt wird?
  4. Mark-RE

    Mark-RE Star Mitglied 02.11.2008, 09:36

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    AW: welches gericht ist zuständig?

    Bitteschön. Ich versuche nach bestem Wissen und Gewissen weiter zu helfen, ich bin allerdings kein Jurist, also keine Gewähr für Fehler oder ähnliches ;)

    Moment, Moment. Das ist alles ein bisschen viel Fernsehen.
    In Deutschland wird gar nicht sofort geklagt. Das glauben zwar viele Deutsche, aber ist nicht so.
    Eine Klage gibt es im Regelfall nur im Streitfall. Wenn sich Parteien einig sind, wird nicht geklagt.

    Kleiner Exkurs Privatrecht:
    Wenn ich von ihnen etwas haben will, dann schreibe ich ihnen erst einmal einen Brief, dass ich das will. Das ist eine Forderung. Da schreibe ich rein was ich bis wann wie und wo will. Wenn ich dies dann nicht bekomme, mahne ich dies an, mit einer Mahnung und erst danach kann ich überhaupt klagen.

    Im Strafrecht (gehört zu öffentliches Recht) erhebt die Staatsanwaltschaft Klage gegen den vermeindlichen Täter. Wenn Sie also eine Straftat begehen, nimmt die Polizei dies auf und reicht es an die Staatsanwaltschaft weiter, welche dann entscheidet, ob das ganze vor Gericht geht und ein Richter über Ihre Strafe entscheidet, ob die Staatsanwaltschaft das Thema selbst z.B. per Strafbefehl löst (dann bekommen sie einen Schrieb "Sie haben zu zahlen XXX€", oder gar einstellt.
    Davor auf kleinster Ebene, für z.B. nicht richtig gesicherte Ladung kann die Polizei auch Verwarngelder verhängen oder eine OWI-Anzeige schreiben. Die Ordnungswiedrigkeitenanzeige wird dann von der Bußgeldstelle des Kreises bearbeitet und man wird so bestraft.
    Wenn man z.B. zu schnell fährt, kann man kleinere Verstöße direkt bei der Polizei per Verwarngeld begleichen und größere haben ein OWI-Verfahren als Folge und da entscheidet dann die Bußgeldstelle nach gesetz, dass sie dies und das zu zahlen haben und ihren Führerschein für die Zeit X los sind und dann war es das. Vor Gericht geht so etwas erst, wenn sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind.
    Also noch einmal zusammengefasst:

    Straftaten:
    Strafverfahren vor Gericht
    Strafbefehl
    Einstellung

    Ordnungswiedrigkeiten:
    Bußgeld
    Verwarngeld
    Mündliche Verwarnung

    Ja, das wäre öffentliches Recht.
    Wahrscheinlich bekommt der Fahrer je nach Schwere der Schuld ein Bußgeld. Wenn die Folgen allerdings heftiger waren, droht ihm auch ein Strafverfahren. Dann wird der Fahrer angeklagt.
    Selbstverständlich trägt der Fahrer die SCHULD am Unfall. Natürlich kann er absolut etwas dafür, dass er gefahren ist. Er ist ja schließlich gefahren.
    Wäre er nicht gefahren, wäre der Unfall nicht passiert.
    Als Fahrer muss ER für die Sicherheit sorgen und wenn das Ganze mit ordnungsgemäßer Ladungssicherung nicht möglich ist, dann darf er einfach nicht fahren.
    Fährt er trotzdem, muss er eben die Konsequenzen tragen.

    Dann bekommen beide einen dran, der Fahrer weil er gefahren ist und der Vorgesetzte weil er ihn dazu "gezwungen" hat.
  5. mafa

    mafa Neues Mitglied 02.11.2008, 16:40

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    AW: welches gericht ist zuständig?

    also das nicht sofort geklagt wird ist mir klar. ich versuche aber diese ganze justizgeschichte zu verstehen, also gehe ich in meinen beispielen immer davon aus, dass die parteien bereits miteinander geredet haben und zu keinem ergebniss gekommen sind. wahrscheinlich waren auch immer schon gutachter im spiel und mahnungen bzw. der ganze schriftverkehr hat alles nichts gebracht.... und ab dem punkt fangen dann meine beispiele an.


    aber vielen dank erstmal!
  6. Remby

    Remby V.I.P. 02.11.2008, 18:31

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    AW: welches gericht ist zuständig?

    Der Autofahrer klagt - je nach Streitwert - vor dem Amtsgericht oder Landgericht.

    Es handelt sich um eine ganz normale zivilrechtliche Streitigkeit.
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