Welche Verpflichtungen hat ein Vermieter gegenüber dem Mieter ?

Dieses Thema "Welche Verpflichtungen hat ein Vermieter gegenüber dem Mieter ? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Mina Neu, 10. Januar 2017.

  1. Mina Neu

    Mina Neu Neues Mitglied 10.01.2017, 17:35

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    Welche Verpflichtungen hat ein Vermieter gegenüber dem Mieter ?

    Folgender Fall stellt sich dar:

    Bei dem Wohnhaus x wurde durch Besichtigung der Brandschutzdirektion festgelegt, dass Kinderwagen nicht mehr im Treppenhaus abgestellt werden dürfen aufgrund der Brandlast, da sich dort eine Holztreppe befindet. Der Vermieter verteilt daraufhin Briefe an die Mieter mit dem Hinweis dies in Zukunft zu unterlassen und die Kinderwagen in die Wohnung, in den Keller oder raus in den Innenhof zu stellen. Er erlaubt es auch nicht für kurze Zeit ihn unten stehen zu lassen bis eine geeignete Person da ist, dieses auszuführen. Nun ist das Mietshaus ein Altbau ohne Fahrstuhl, der Keller ist feucht und im Innenhof gibt es keine Überdachung.
    Mieterin A im 2.Stock und Mieterin B im vierten Stock sind nun schwanger und nun verpflichtet ab sofort den Kinderwagen in ihre Wohnungen zu tragen, da sonst keine geeignete Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind. Nach einer Geburt ist eine Frau nach ärztlicher Anweisung nicht in der Lage den Kinderwagen nach oben zu tragen. Ebenso stellen die Frauen sich die Frage wie das in ferner Zukunft gestaltet wird, wenn der Ehepartner nachmittags noch nicht zu Hause ist.

    Nun ist die Frage:
    Muss der Vermieter dem Mieter einen zumutbaren Abstellplatz bereitstellen? Wenn ja, was ist zumutbar? Ist der feuchte Keller oder der unüberbedachte Hof ausreichend?
  2. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 10.01.2017, 20:06

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    Nein, muss der Vermieter nicht. Die Mieter haben eine Wohnung gemietet, und grundsätzlich keinen Anspruch darauf, Gemeinschaftsflächen als privaten Abstellraum zu nutzen, die brandschutzrechtliche Auflage tut ihr übriges.

    Wenn der Keller und der Hof den Mietern nicht genehm ist, müssen sie wohl auf gute Nachbarn hoffen, welche bereit sind, den Kinderwagen nach oben/unten zu tragen, oder sich eine neue Wohnung - dann vorzugsweise mit Aufzug oder im Erdgeschoss - suchen.
  3. Mina Neu

    Mina Neu Neues Mitglied 11.01.2017, 17:19

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    Art. 46
    Wohnungen

    (2) Für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum und, soweit die Wohnungen nicht nur zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Mobilitätshilfen erforderlich.

    Obwohl dies Bestandteil der bayrische Bauordnung ist?
  4. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 11.01.2017, 18:10

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    Auch hier würden mir persönlich einige Informationen fehlen - wie z.B. die Tatsache, dass die Wohnung in Bayern gelegen ist (fehlt im Ausgangsbeitrag als Information). Dann meine ich, dass es auf das Alter des Hauses ankommt und darauf, ob der Vermieter noch zumutbar Abstellflächen schaffen kann. Eine Überdachung im Innenhof könnte möglich sein, aber da fehlen Angaben zur Größe u.s.w.. Der Vermieter kann durchaus Ausnahmen von der BayBO beantragen - so meine (diffuse) Erinnerung.

    Ein pragmatischer Vorschlag: den Vermieter anschreiben und auf das Problem hinweisen - und um Abhilfe bitten.
    Katja 999 und Mina Neu gefällt das.
  5. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 11.01.2017, 18:10

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    Es gilt die Bauordnung, auf deren Grundlage das Gebäude errichtet / dessen Bau genehmigt wurde. Wann wurde das Gebäude denn erstellt?
    mayerei und Ron-Wide gefällt das.
  6. Mina Neu

    Mina Neu Neues Mitglied 11.01.2017, 19:28

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    Das Mietshaus wurde in Bayern zwischen 1898-1902 errichtet.
  7. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 11.01.2017, 20:06

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    Und da galt die aktuelle Bauordnung noch nicht. Genau das ist das Problem.

    Es ist stark zu bezweifeln, daß auch die Reichs-Bauordnung des 19. Jahrhunderts bereits eine Regelung zur Stellung von Abstellplätzen für Kinderwägen enthalten hat.
  8. Katja 999

    Katja 999 V.I.P. 11.01.2017, 21:13

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    Und somit könnte, im Rahmen der Brandschutzgetze ein Verbot erteilt werden.
    Denn wenn, wie lt. ET diese vorliegen, dann sind sie vorrangig.

    Wenn auch das Abstellen von Kinderwagen, Rollatoren, etc, grundsätzlich von den Gerichten genehmigt wird, gilt der Einzelfall......

    Wie schon in #4 gesagt, mit VM ins Gespräch gehen und gemeinsam nach Lösung suchen. Da wohl mehrere Mieter betroffen, hat man gute Ausgangslage.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2017
  9. Mina Neu

    Mina Neu Neues Mitglied 12.01.2017, 08:34

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    Vielen Dank euch allen für diese Informationen!

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