Was ist Rechtspolitik?

Dieses Thema "Was ist Rechtspolitik? - Allgemeines Forum für Jurastudenten" im Forum "Allgemeines Forum für Jurastudenten" wurde erstellt von whatelse, 7. März 2012.

  1. whatelse

    whatelse Boardneuling 07.03.2012, 18:03

    Registriert seit:
    4. März 2012
    Beiträge:
    11
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Was ist Rechtspolitik?

    Liebe Leute,

    kann einer von Euch bitte erklären, was Rechtspolitik ist?

    Und welche Punkte ich beachten muss, wenn ich etwas rechtspolitsch bewerten muss?

    VIELEN DANK!
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 07.03.2012, 18:53

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.078
    Zustimmungen:
    266
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    262
    96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)
    AW: Was ist Rechtspolitik?

    Hallo,

    der Begriff scheint mir zweifach belegt.

    Zum einen ist Rechtspolitik laut Wikipedia (siehe dort) das, was rechtspolitische Institutionen, wie etwa das BMI Justiz, diesbezüglich "treiben". Darunter fällt danach die "gesamte Gesetzgebungsarbeit".

    Dann gibt es noch die wissenschaftliche Rechtspolitik.

    Das kann man sich hier mal durchklicken:
    http://www.uni-trier.de/index.php?id=38918

    In der Suche in den Publikationen zu "Rechtspolitik" findet sich Aufschlussreiches.

    Weiter geht es dort auch zur:
    http://www.stiftung-gfr.de/


    Die Bewertung der Rechtspolitik der Politiker scheint mir schwierig. Heranziehen könnte man hier die Konsistenz zu GG oder EU-Recht, den Willen des Bürgers oder die Umsetzung von Parteiprogrammen. Zu Zeiten von Weizsäckers hatte auch das Wort des Bundespräsidenten rechtspolitisches Gewicht. So wie Umweltpolitik zum nachhaltigen Wohle der Umwelt sein sollte, sollte Rechtpolitik zum nachhaltigen Wohle des Bürgers und der Rechtslandschaft sein. Zu gärtnerisch? Womöglich! :rolleyes:

    Die Bewertung der Rechtspolitik von Wissenschaft oder anderen Institutionen erscheint mir noch schwieriger. Es sind hier ja verschiedene Standpunkte erlaubt und erwünscht. Im Groben würde ich die Maßstäbe zur Bewertung der Rechtspolitik der Politiker heranziehen. Aber was dann gut oder richtig ist - wie soll man das sagen? Eine rechtspolitische Diskussion um mehr demokratische Bürgerrechte würde ich erst mal als "gut" einstufen. Das hängt aber von Details und Zielsetzung ab. Eine rechtspolitische Diskussion um ein EU-weites Verbot der Kartoffelsorte "Bertram" würde ich - naja, zurückhaltend bewerten. "Gut" und "schlecht" kann man so nicht sagen.

    Weiter fand ich noch den "rechtspolitischen Fehler" und die "rechtspolitischen Bedenken". Letztere könnte z.B. das Bundesverfassungsgericht äußern.
  3. whatelse

    whatelse Boardneuling 07.03.2012, 18:56

    Registriert seit:
    4. März 2012
    Beiträge:
    11
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Was ist Rechtspolitik?



    Ich danke Dir für die gemachte Mühe! Das habe ich schon alles gelesen ;) Es geht darum, dass ich eine neue EU-Verordnung rechtspolitisch bewerten muss. Ich weiss nicht, wie ich vorgehen soll und meine Zeit drängt :(
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 07.03.2012, 19:14

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.078
    Zustimmungen:
    266
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    262
    96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)
    AW: Was ist Rechtspolitik?

    Das hört sich an, als wärest Du EU-Parlamentarier oder gar Kommissar! :misstraui

    Nicht persönlich gemeint, ich bin mit immer mehr Bürgern der Meinung, dass dort eine Autokratie installiert wird. Ich bin hier ein wenig befangen. :cool:

    Die Art der EU-Verordnung wäre schon wichtig. Rechspolitisch heranziehen kann man die Stellung zum GG (Gewicht schon mal am Poller), zu den Interessen und Rechten der EU-Bürger, zur Sicherung der Zukunft der EU, zur Wahrung der Interessen der Global Player.

    Man könnte auch versuchen, zu beurteilen, ob die neue EU-Verordnung für die EU-Rechtslandschaft oder die EU-Rechtspolitik gut oder schlecht ist.

    Vielleicht gibt es auch Richtlinien der EU-Organe, die Ziele und Grundsätze erklären. Anhand derer könnte man neue Verordnungen dahingehend bewerten, ob sie dazu rechtspolitisch passen.
  5. whatelse

    whatelse Boardneuling 07.03.2012, 21:11

    Registriert seit:
    4. März 2012
    Beiträge:
    11
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Was ist Rechtspolitik?


    Es handelt sich um die Rom III-VO, die das internationale
    Scheidungsrecht regelt.
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 08.03.2012, 11:27

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.078
    Zustimmungen:
    266
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    262
    96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)
    AW: Was ist Rechtspolitik?

    Aargh, das ist nun gar nicht meine bevorzugte Lektüre! :(

    Ja, da verstehe ich Probleme mit der Bewertung.

    Schon bei (18) der Gründe wird mir schwarz vor Augen. Die VO über die Rechtswahl scheint mir nicht geeignet, dem Nichtjuristen auch nur ansatzweise irgendwas klarzumachen.

    Auch (29) der Gründe sehe ich skeptisch. Die VO führt dazu, dass die Ehepartner vor etwaigen Schritten möglichst hochwertiger Rechtsberatung bedürfen, da aus falscher Rechtswahl Nachteile entstehen könnten. Ich sehe hier die Gefahr von mehr Fehlern als "früher".

    Den Begriff "Eheband" finde ich nicht passend für eine EU VO. "Ehe" reicht doch.

    Den Begriff "Trust" (Artikel 1 h)kann ich nach duden.de nicht der deutschen Sprache zuordnen außerhalb von Unternehmen.

    Nach Artikel 17 teilen die Mitgliedsstaaten fristgerecht ihre nationalen Bestimmungen mit. Die Realität entscheidet, ob sie das tun oder nicht. Ein üblicher Schwachpunkt von EU-Recht, der den EU-Bürger bei versäumter nationaler Umsetzung in rechtlich unklaren Räumen belässt.

    Da es kein rechtspolitisches Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9000ff gibt, ist die Bewertung der rechtspolitischen Qualität erschwert. Wie soll man die Erfüllung von Qualitätszielen bewerten, wenn diese Ziele nicht eindeutig festgelegt wurden?

    Möge der Bürger erwarten, dass EU-Recht einheitlicher und übersichtlicher wird, als nationale Bestimmungen und mehr Rechtsicherheit bietet. Die Erfüllung dieser Erwartungen wäre rechtspolitisch positiv. Auch in den Gründen spiegeln sich diese Erwartungen wieder. Ob sie erfüllt werden?

    Anmerken möchte ich noch, dass der Text der VO Veröffentlichung 3 Seiten dichtgeschriebene Gründe hat und die eigentliche VO etwas mehr als 3 Seiten lose gefüllten Text hat. Damit wäre die VO "netto" eher kürzer als die Gründe. Dies ist aber nicht unmittelbar zur Bewertung der VO heranzuziehen.

    Eien rechtspolitische Bewertung der VO kann eigentlich nur ein Jurist mit Schwerpunkt Ehe- und Scheidungsrecht vornehmen. Das würde mich mal interessieren, vielleicht ist meine Meinung ja auch Unsinn.
  7. whatelse

    whatelse Boardneuling 08.03.2012, 13:10

    Registriert seit:
    4. März 2012
    Beiträge:
    11
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Was ist Rechtspolitik?

    Redest Du von einem tätigen Juristen mit diesem Schwerpunkt oder von mir, die IPR im Familienrecht als Schwerpunkt hat ;)? Ja die Erwägungsgründe sind natürlich die Hauptquelle für die rechtspolitische Bewertung.Ich habe auch schon 3 Seite, nur ob das richtig ist, ist eine andere Frage :) Die Rechtswahlproblematik habe ich eingebaut, da liegt ein Hauptproblem meiner Meinung nach.

    Ob mehr Rechtssicherheit oder Flexibilität erreich werden, lässt sich vorab nicht sagen. Sowas kann man doch nur nach einigen Jahrzehnten beurteilen, damit man sieht, wie sich die Scheidungsfälle und die Inanspruchnahme der Rechtswahlmöglichkeiten unter der Rom III-VO entwickeln werden.

    Ist dir auch mal der Widerspruch zwischen Art. 10 und 13 aufgefallen? Meinst Du, dass stellt ein rechtspolitisches Problem dar?

    In der BRD kann man die Rechtswahl nur unter notarieller Beurkundung treffen. Dass D nach Inkrafttreten der VO auf diese Bestimmung verzichtet, ist undenkbar. Daher werden, so wie ich finde, schon alleine wegen den Notarkosten viele Bürger keine Rechtswahl treffen.
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 08.03.2012, 14:05

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.078
    Zustimmungen:
    266
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    262
    96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)
    AW: Was ist Rechtspolitik?

    Schon klar, dass es erst die Praxis zeigen muss...

    Art. 13 regelt, dass eine Scheidung nicht in einem Land vor Gericht geht, wo das nicht gesetzlich vorgesehen ist.

    Art. 10 regelt m.A.n., dass in diesem Falle die Möglichkeit besteht, ein Gericht in einem anderen Land anzurufen, sofern nach Art. 5 kein anderes Land "zu finden" ist, dem eine(r) der Beteiligten "zuzuordnen" ist.

    Fraglich ist, wie das gehen soll, wenn keiner der Beiden in einem Land wohnt, arbeitet oder die Staatsbürgerschaft hat, wo Scheidung gesetzlich vorgesehen ist. Ich hätte jetzt gedacht, dass einer der beiden EU-Bürger sein müsste und dass alle EU-Länder die Scheidung vorsehen. Irrtum? :confused:
  9. whatelse

    whatelse Boardneuling 08.03.2012, 14:56

    Registriert seit:
    4. März 2012
    Beiträge:
    11
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, whatelse hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Was ist Rechtspolitik?


    Malta sah bis vor kurzem keine Scheidung vor. Daher werden die se Artikel auch "Malta-Klauseln" genannt.

    Mal andersrum gefragt: Die Probleme, die wir hier diskutieren, kann ich doch unter den Punkt " Rechtspolitische Bewertung" packen, oder?
  10. Kataster

    Kataster V.I.P. 08.03.2012, 20:20

    Registriert seit:
    26. Februar 2012
    Beiträge:
    4.078
    Zustimmungen:
    266
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    262
    96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)96% positive Bewertungen (4078 Beiträge, 264 Bewertungen)
    AW: Was ist Rechtspolitik?

    Da es sich um Unklarheiten oder Inkonsistenzen handelt, möchte ich die Frage mit "Ja." beantworten. Wenn das keine rechtspolitische Bewertung ist - was dann? Ich wüsste es nicht.

    Ich bin auch kein Jurist und habe kein Jura studiert. Aufsätze der deutschen Sprache in der Schule wurden bei mir nicht gut bewertet. Von daher bin ich da keine kompetente Instanz.

    Vielleicht sollte man eine Definition der rechtspolitischen Bewertung voranstellen. Ich bin mit dem Begriff nicht glücklich und wüsste auch nicht, wie man eine familienpolitische Bewertung definieren sollte.

    Da wir hier keinen Widerspruch bekommen, würde ich das aber als vorbehaltliche Wahrheit ansehen. Punkt. :rolleyes:
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Justizministerium: Erfolgreicher Verbraucherschutz durch Rechtspolitik Nachrichten: Recht & Gesetz 17. März 2008
Rechtspolitisches Kolloquium:Am Institut für Rechtspolitik (IRP) an der Universität Trier Nachrichten: Wissenschaft 20. April 2007