Wann Verfassungsmäßigkeit und wann Eingriff bei Begründetheit zu prüfen? (Organstreit)

Dieses Thema "Wann Verfassungsmäßigkeit und wann Eingriff bei Begründetheit zu prüfen? (Organstreit) - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von chho, 9. Juni 2012.

  1. chho

    chho Boardneuling 09.06.2012, 20:53

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    Wann Verfassungsmäßigkeit und wann Eingriff bei Begründetheit zu prüfen? (Organstreit)

    Hallo, ich stehe vor folgendem Problem.

    Ich lese mich gerade durch ein paar Falllösungen zum Organstreitverfahren. Der Aufbau der Begründetheit ist mir nicht ganz klar.

    Fall 1: Parteien A und B haben 4% Zweitstimme, scheitern an 5%-Klausel, B umgeht diese aber, da mehr als 3 Direktmandate; Chancengleichheit / Wahlrechtsgleichheit
    Fall 2: Bundesminister warnt in einer Broschüre zur Aufklärung der Gefahren von politischem Extremismus ausdrücklich vor Partei N und deren verfassungsfeindlichen Absichten, erwähnt jedoch keine anderen extremistischen Parteien; Chancengleichheit

    Die Sache ist nun, dass im ersten Fall bei der Begründetheit zunächst die formelle und daraufhin die materielle Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Norm (§ 6 .. BWahlG) geprüft werden.

    Beim zweiten Fall gibt es als Überschrift nun jedoch die "Schranken der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und Parteienfreiheit, Art. 21 I GG". Hier wird in den "Eingriff in die Betätigungsfreiheit der Parteien" sowie der "Befugnis der Regierung zur Öffentlichkeitsarbeit" und die "Voraussetzungen des Äußerungsrechts" unterteilt. Daraufhin wird der "Verstoß gegen das Recht auf Chancengleichheit, Art. 21 GG iVm Art. 3 I GG" geprüft.

    Kann mir vielleicht jemand erklären, warum in dem einen Fall die Verfassungsmäßigkeit und in dem anderen diese ganze Eingriffs-Sache geprüft wird?
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