Wären "Vorsorgevollmacht" und "Generalvollmacht" synonym?

Dieses Thema "Wären "Vorsorgevollmacht" und "Generalvollmacht" synonym? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von nurneugierig, 13. August 2017.

  1. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 09:27

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    Wären "Vorsorgevollmacht" und "Generalvollmacht" synonym?

    Hallo, beim Thema notariell beglaubigte "Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht", bei wie vielen Vollmachten käme darin wohl neben dem Wort "Vorsorgevollmacht", zum Beispiel auf der ersten Seite, noch mindestens einmal das Wort "Generalvollmacht" vor, zum Beispiel auf der zweiten Seite an zweiter Stelle?
    Würde von Rechts wegen überhaupt zwischen einer "Vorsorgevollmacht" und einer "Generalvollmacht" unterschieden werden?
    Wann und wie würde gegebenfalls aus einer "Vorsorgevollmacht" eine "Generalvollmacht"?
    Oder ließen sich beide Begriffe synonym verwenden?
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.08.2017, 09:44

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    Eine Vorsorgevollmacht kann gleichzeitig Generalvollmacht sein.

    Vorsorgevollmacht ist eine erst in der Zukunft ("wenn Not am Mann ist") wirksam werdende Vollmacht. Sie kann bestimmte Rechtsgebiete umfassen oder als Generalvollmacht ausgelegt sein.

    Generalvollmacht bedeutet, dass in allen Bereichen rechtlich vertreten werden darf (mit Ausnahme der zum höchstpersönlichen Lebensbereich gehörenden Rechtsangelegenheiten, die nicht bevollmächtigungsfähig sind).
  3. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 11:57

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    Wenn eine Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ausgelegt sein kann, warum würde sie dann nicht an sämtlichen relevanten Stellen gleich als "Generalvollmacht" bzw. zumindest "Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht" ausgewiesen, anstatt nur durch einmalige Nennung von "Generalvollmacht" auf Seite 2 unter Paragraph 1, während in der Kopfzeile sowie auf dem Titel "Vorsorgevollmacht" genannt sind, wie auch im weiteren Textlauf?
  4. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 13.08.2017, 12:43

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    Ich sehe rechtlich keinen Unterschied in einer General- und Vorsorgevollmacht.

    Beide Vollmachten sind ab Unterschrift "gültig". Der Bevollmächtigte kann handeln, sobald er bei einer beurkundeten Vollmacht eine Ausfertigung der Vollmacht in Händen hält oder bei einer notariell beglaubigten Vollmacht das Original vorlegen kann. Der Vollmachtgeber bestimmt den Zeitpunkt, wann er die Ausfertigung (Original) der Vollmacht an den Bevollmächtigten übergibt bzw. ihm mitteilt, wo sich die Unterlagen für den Fall der Fälle befinden.

    Die Erteilung einer Vollmacht an einen Bevollmächtigten setzt immer großes Vertrauen voraus.
  5. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 14:41

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    Aber offenbar keine vorherige Beratung (leider)?
  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.08.2017, 15:15

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    Weil es keine Forumulierungsvorschriften für Vollmachten gibt.

    Was soll denn das Problem sein?
  7. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 15:51

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    Ja, eben dass es keine solchen Formulierungsvorschriften gibt und dass es dadurch keine Einheitlichkeit gibt, was zumindest Missverständnissen Vorschub leistet.
  8. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 13.08.2017, 16:33

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    Für die Bedeutung der Vollmacht spielt es keine Rolle, ob man diese Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht oder General- und Vorsorgevollmacht nennt.

    Entweder man erteilt eine Vollmacht oder eben nicht. Jedem sollte eigentlich klar sein, was es bedeutet, wenn man eine Person bevollmächtigt.
    Sofern es sich um eine notarielle Vollmacht handelt, wird der Notar mit Sicherheit auf die Bedeutung hinweisen.
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.08.2017, 17:10

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    Um welches Missverständnis soll es sich denn handeln?
  10. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 17:19

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    Genau, sollte.
    Aber was, wenn möglicherweise doch nicht?
    Wenn die Vollmacht bei einem Notartermin lediglich verlesen worden wäre und es im Vorfeld keinen persönlichen Kontakt gegeben hätte, der Wortlaut der Vollmacht somit vorher unbekannt war?
    Wenn durch das einmalige Auftauchen des Wortes "Generalvollmacht" bei wiederholter Nennung des Wortes "Vorsorgevollmacht", angefangen auf dem Titelblatt, eben der (falsche) Eindruck einer "Vorsorgevollmacht" entstanden wäre (und über manch anderes bezüglich des Inhaltes)?
    Wenn darüberhinaus über die Folgen eines Widerrufs der Vollmacht nicht ausführlich, aber dafür über mehrere Paragraphen verteilt, aufgeklärt worden wäre, ohne dass es dafür einer separaten Unterschrift bedurft hätte, vergleichbar des Widerrufs bei Online-Einkäufen mit weit weniger Tragweite?
  11. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 13.08.2017, 17:46

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    Es gibt üblicherweise keinen persönlichen Kontakt. Die Vollmacht wird vorbereitet und im Termin wortwörtlich vorgelesen und vom Vollmachtgeber und dem Notar unterschrieben. Man hätte sich den Entwurf der Vollmacht auch vor dem Beurkundungstermin übermitteln lassen können. Dann hätte man sich die Vollmacht in aller Ruhe durchlesen könnnen. Weshalb wurde das nicht gemacht?
    Mir ist immer noch nicht klar, wo für den Unterzeichner das Problem ist. Wenn man etwas nicht versteht, fragt man den Notar bevor man unterschreibt.
    Wo um alles in der Welt ist denn das Problem? Es muss keine Belehrung erfolgen, da die Vollmacht jederzeit widerrufen werden kann und gut ist.

    Die Frage von zeiten, um welches Missverständnis es sich handelt, wurde noch nicht beantwortet.
  12. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 18:37

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    Zum Beispiel dem Missverständnis, dass es sich vorgeblich um eine "Vorsorgevollmacht" mit Schwerpunkt auf der Pflege handeln würde, wohingegen es sich tatsächlich um eine "Generalvollmacht" handelt.
    Der Vollmachtgeber geht offenbar davon aus, in der abgeschlossenen Vollmacht wäre "A" verfügt worden.
    Faktisch wurde mit der Vollmacht aber "B" verfügt.
    (Vor dem Termin ging der Vollmachtgeber noch von "C" aus, wobei es um "B" ging und dabei wie "A" angekommen zu sein scheint.)
    Diesen Widerspruch scheint oder will der Vollmachtgeber nicht erkennen.
    Die Vollmacht war dem Vollmachtgeber im Vorfeld nicht bekannt, weil es auf Betreiben des mittlerweile verstorbenen Ehepartners noch zu dessen Lebzeiten über einen Dritten initiiert wurde. Am Tag des Testats war der Ehepartner gerade verstorben, wobei seine Spuren noch während des Testats und dabei auch nicht vollständig getilgt wurden.
    Hätte es in der Vollmacht an allen relevanten Stellen gelautet: "Vorsorgevollmacht/Generalvollmacht", so würde ich bezweifeln, ob es unter den Umständen noch zu einer Unterzeichnung gekommen wäre.
    Bezüglich des Widerrufs, so wurde mir gegenüber vom Vollmachtgeber sowie dessen nahen Umfeld bestätigt, dass im Fall des Widerrufs sämtliche Kraft der Vollmacht erfolgten Rechtsgeschäfte rückabgewickelt würden. (Und es kann nicht sein, was nicht sein darf.)
  13. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 13.08.2017, 21:55

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    :kratz:
    Das ist Blödsinn.
    :rolleyes:
  14. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 13.08.2017, 22:34

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    Dass das "Blödsinn" ist, würde ich nun ähnlich sehen.
    Die Frage wäre, wie sich beim Vollmachtgeber dieser Eindruck hat einstellen können nach dieser einstündigen Verlesung.
    Und vielmehr noch, wie sich bei anderen, unbeteiligten Leuten dieser Eindruck hat einstellen können.
    Wäre dies nicht ein starkes Indiz, dass die Formulierung, zumindest in dieser Vollmacht, schlicht nicht allgemein verständlich, sondern vielmehr irreführend wären?
  15. nurneugierig

    nurneugierig Aktives Mitglied 20.08.2017, 11:50

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    Die Regelungen zum Verbraucherrecht erscheinen mir diesbezüglich präziser zu sein.
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