Vorkaufsrecht für Mieter

Dieses Thema "Vorkaufsrecht für Mieter - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von Baileys287, 24. April 2012.

  1. Baileys287

    Baileys287 Boardneuling 24.04.2012, 21:55

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    Vorkaufsrecht für Mieter

    Hallo zusammen,

    angenommen ein Mieter A erhält ein Kaufangebot seines Vermieters B. Dieser ist eine GmbH & Co KG und der 2. Besitzer der Wohnung. Der 1. Besitzer=GmbH & Co KG=ehemaliger Bauträger C bat dem Mieter auch vor Jahren die Whg. zum Kauf an. C teilte A später einst mit, dass das Mietverhältnis von C in B übergeht. (Auf dem Markt wurde kein Privatkäufer gefunden.)

    angenommen, A ist heute an dem Kauf interessiert:
    - Hat A prinzipiell das gesetzliche Vorkaufsrecht nach BGB, trotz der 2 verschiedenen Besitzer und trotz des bereits 1. Kaufangebotes von C an A?
    - Muss A dieses bereits an B nach Kaufangebot von B an A aussprechen, wenn er an dem Kauf interessiert ist?
    - Kann A mit der Aussprache seines Vorkaufsrechts warten, bis B die Wohnung auf den Markt stellt oder/ und an einen Dritten E verkauft?
    - ist B dann verpflichtet A von dem Kaufvertragsinhalt mit E zu unterrichten?
    - kann A dann sein Vorkaufsrecht ausüben und in den Vertrag zwischen B und E eintreten?
    - ab wann gilt für A die 2 Monatsfrist für sein Vorkaufsrecht?
    - muss A auf etwaige anderweitige Pflichten achtnehmen oder gewisse Dinge respektieren?

    Hat also A in diesem hypotetischen Fall alle Rechte auf seiner Seite?

    Des Weiteren hierzu eine Interpretation des Gesetzestextes die lautet auf:
    "Sofern sich ein Vermieter dazu entschließt, aus einer Mietwohnung eine Eigentumswohnung zu machen, so hat der bisherige Mieter per Gesetz ein automatisches Vorkaufsrecht. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine bereits als Eigentumswohnung deklarierte Wohnung bisher vermietet wurde und zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt verkauft wird."

    Wie ist der letzte Satz zu verstehen? Ist der Vermieter nicht per se immer Eigentümer, sodass der letzte Satz also eigentlich überflüssig wäre? Oder andersherum gefragt: wann hätte der Mieter laut dieser Interpretation kein Vorkaufsrecht?


    Herzlichen Dank.:o
  2. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 24.04.2012, 22:12

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Nein.
    Ja.
    Nein, er hat ja nur ein Angebot und kein Vorkaufsrecht.
    Nein.
    Welches Vorkaufsrecht?
    Der Mieter hat nur dann ein Vorkaufsrecht, wenn das Haus während der Mietzeit in Eigentumswohnungen gem. WEG umgewandelt wird.
  3. Baileys287

    Baileys287 Boardneuling 24.04.2012, 22:39

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Widerspricht sich die 2. Antwort evtl. mit der 1. Antwort? Wenn gemäß der 2. Antwort nur ein Angebot aber kein Vorkaufsrecht vorliegt, weshalb soll A das Vorkaufsrecht gemäß erster Antwort aussprechen? Reicht nicht das blosse Bekunden des Kaufinteresses von A and B? Damit setzten sich die Verhandlungen in Gang.

    Letzte Antwort: Wird nicht durch den Kauf einer Dritten (Privat-)Person E die Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt? Bzw. liegt der Plan von B vor dies zu tun. Warum läge hier andernfalls kein Vorkaufsrecht für A vor?
  4. Baileys287

    Baileys287 Boardneuling 24.04.2012, 22:50

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  5. schielu

    schielu V.I.P. 25.04.2012, 10:34

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Das Vorkaufsrecht wird durch die Umwandlung der bereits vermieteten Wohnung in ETW. begründet. Es gilt nur für den ersten Verkaufsfall. Ausgeübt wird es bei Vorlage eines Kaufvertrages mit einem Dritten. Nicht vorher! Die Frist beginnt mit Vorlage des Kaufvertrages mit dem Dritten. Das macht üblicherweise der Notar.
  6. Baileys287

    Baileys287 Boardneuling 25.04.2012, 14:14

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Warum gälte das Vorkaufsrecht nicht für A? :confused:
    B vermietet die Wohnung an A. Während dieses Mietverhältnisses soll die Wohnung verkauft werden. Ist damit nicht die Bedingung für das Vorkaufsrecht des Mieters erfüllt?

    B war die frühere Hausverwaltung von C. B agiert inzwischen im gesamten Gebäude als Vermieter und Hausverwalter. Ob ein Verkauf von C an B stattfand ist unbekannt. Müsste allerdings vermutet werden.
  7. Baileys287

    Baileys287 Boardneuling 25.04.2012, 16:13

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Wie erführe der Mieter von dem Kaufvertrag zwischen dem Vermieter und einem Dritten? Theoretisch vom Notar? Oder Vermieter? Order Drittem? :eek:

    Angenommen, im 1. Fall hat der Mieter keine solche Information erhalten, muss es nicht unbedingt die Praxis sein, dass der Mieter informiert wird. Er könne einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, mitunter auch nach abgelaufener 2 Monatsfrist.

    Hier stünde ihm Recht auf Schadensersatz zu - allerdings stünde bereits der neue Eigentümer im Grundbuch und somit wäre das Recht verfehlt. Denn Anspruch hätte er nur gegen den vorigen Eigentümer...:kotz:
  8. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 25.04.2012, 20:19

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Von wem A die Wohnung gemietet hat, spielt keine Rolle.
    A hätte nur dann ein Vorkaufsrecht, wenn das Haus während der Mietzeit in Eigentumswohnungen umgewandelt wird.
  9. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 25.04.2012, 20:20

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Darum kümmert sich der Notar.
  10. CruNCC

    CruNCC V.I.P. 25.04.2012, 20:22

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    AW: Vorkaufsrecht für Mieter

    Das trifft hier nicht zu.
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